Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine

"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:

- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet

Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."

Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:

    CDU/FDP/BV/VUB
    SPD
    DIE LINKE/Die PARTEI
    BVB/Freie Wähler
    Bündnis 90/ Die Grünen

Willkommen bei der LINKEN in Blankenfelde-Mahlow,

Anke Scholz, Fraktionsvorsitzende

Roland Scharp, Vorsitzender des Ortsvorstandes

wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Internetseite.
Informationen und Standpunkte zur Politik und zum Selbstverständnis der Partei DIE LINKE, deren Ortsverband Blankenfelde-Mahlow sowie weiterführende Links und Berichte bzw. Terminankündigungen zu unseren Veranstaltungen und Vorhaben sind hier zu finden.
Auch die Aktivitäten der LINKEN-Fraktion in der Gemeindevertretung spiegeln sich hier wider.
Für Anregungen, Hinweise und Fragen nutzen Sie bitte unser Kontaktformular.
Wenn es um sozial orientierte Politik mit Bodenhaftung geht, sind Sie hier an der richtigen Adresse.

Also: Seien und bleiben Sie neugierig und stöbern Sie auf diesen Seiten ...