Pressemeldungen des Kreisverbandes
Ausbaggerung der Oder stoppen!
Helmut Scholz, Europaabgeordneter (THE LEFT) aus Brandenburg, hat in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Donnerstag das Fischsterben in der Oder als „ökologisches Desaster“ bewertet. „Expert*innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale... Weiterlesen
Ein Gewinn für die Demokratie
In einer Plenarrede am Donnerstag zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen hat Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU betont. “Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen... Weiterlesen
Druck auf EU-Rat wächst: Von der Leyen fordert Konvent für neue Verhandlungen über Europäische Verträge
In der alljährlichen Rede zur ‚State of the Union‘ forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute die Einberufung eines Konvents nach Art. 48, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation, sieht darin eine... Weiterlesen
Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!
In einer Plenarrede am Mittwochabend in Strasbourg hat Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, auf gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt durch Uganda und Tansania verwiesen. „Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges... Weiterlesen
Das Erbe von Altiero Spinelli, der heute 115 Jahre alt geworden wäre, für die europäische Integration zurückgewinnen: Ein neues „Manifest von Ventotene“
Am vergangenen Montag (29.08.2022) trafen sich Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Unterzeichnung eines fraktionsübergreifenden „Manifests für ein föderales Europa“ in Ventotene, Italien. Auch Mitglieder der europäischen Linksfraktion (THE LEFT) nahmen an Ausarbeitung und Unterzeichnung des Dokuments teil, um von links am notwendigen... Weiterlesen
Pressemeldungen Brandenburg
Gemeinsam gegen soziale Kälte, Krieg und Not – Gerechtigkeit. Jetzt!
Gemeinsam und einstimmig verabschiedeten der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der LINKEN Brandenburg am Wochenende die nachfolgend dokumentierte Resolution: DIE LINKE. Brandenburg steht an der Seite der notleidenden Bevölkerung in der Ukraine, wie auch an der Seite der Russinnen und Russen, die in ihrem Heimatland mutig aufstehen gegen... Weiterlesen
Sozialer Protest: kraftvoll – aber demokratisch
Für Proteste gegen das unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung ist es höchste Zeit. Die LINKE steht dabei an der Seite von Betroffenen, Gewerkschaften und Sozialverbänden. In einem Bündnis ist nur Platz für Demokrat*innen, sagt Sebastian Walter, Co-Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen
Marco Beckendorf in Wiesenburg wiedergewählt – Herzlichen Glückwunsch!
Bei der gestrigen Bürgermeisterwahl in Wiesenburg (Mark) konnte sich Amtsinhaber Marco Beckendorf (DIE LINKE) über eine Bestätigung mit 67 Prozent der Stimmen freuen. Die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina und Sebastian Walter, gratulieren zu diesem großartigen Erfolg: Weiterlesen
Keine Vorratsdatenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen!
Die Kennzeichenerfassung und -speicherung auf Autobahnen (KESY) in Brandenburg wurde bereits vor einem Jahr beendet. Nun klagte ein Bürger dagegen, dass seine Daten mehrfach durch die Kennzeichenscanner erfasst und gespeichert wurden, und bekam Recht. Auf Anfrage der Linksfraktion berichtete das Innenministerium von 5.487 Eilfahndungen nach... Weiterlesen