Pressemeldungen des Kreisverbandes
Bundesregierung lässt Unternehmen beim Thema IT-Sicherheit im Stich
„Die Unternehmen in Deutschland wurden und werden von der Bundesregierung beim Thema IT-Sicherheit im Stich gelassen. Sie tut viel zu wenig, um Risiken zu begrenzen, obwohl neben der Wirtschaft ganz allgemein auch kritische Infrastrukturen und öffentliche Einrichtungen bedroht sind, wie der kürzliche Katastrophenfall nach einem Ransom-Ware-Angriff... Weiterlesen
Atommächte in die Pflicht nehmen!
Am 6. August jährt sich der US-amerikanische Atombombenabwurf auf das japanische Hiroshima, drei Tage später jener auf Nagasaki. Und auch 76 Jahre nach diesem tausendfachen und durch die Verstrahlung jahrzehntelangen Mord an unschuldigen Zivilisten ist zu konstatieren: Die Welt ist nicht sicherer geworden; und noch immer ist die Zahl von Atomwaffen... Weiterlesen
Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären
Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020. „Ich begrüße Ursula von der Leyens Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Damit kommt... Weiterlesen
Zukunft des Schaeffler-Standortes in Luckenwalde jetzt sichern!
Im Rahmen ihrer gestrigen Sommertour durch Teltow-Fläming traf sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Isabelle Vandré u.a. mit Betriebsrät*innen des Schaeffler-Werks in Luckenwalde. Dazu erklärt sie: "Jahrelang hat Schaeffler seinen Profit auf dem Rücken der Beschäftigten in Luckenwalde gemehrt. Nun plant das Unternehmen trotz voller... Weiterlesen
Nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht – weltweit!
Zur Brandkatastrophe bei Dhaka (Bangladesch) erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind Realität geworden. Noch am Donnerstag habe ich im Plenum des Europaparlaments deutlich gemacht, dass Arbeits- und Sicherheitsstandards universell und weltweit gelten... Weiterlesen
Pressemeldungen Brandenburg
"Öffentliche Schulden sind in der Krise unvermeidlich"
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die Meldung des Statistischen Bundesamts zur Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2020: Weiterlesen
"Trotz Megagewinnen und Zukunftstechnologie: Auch für Tesla und Elon Musk gelten Regeln!"
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die Quartalszahlen von Tesla: Weiterlesen
Machen wir's gerecht: unsere Gesundheit – in öffentliche Hand!
Das Thema Pflege und Gesundheit steht im Mittelpunkt des 1. Teils der Wahltour der LINKEN Brandenburg, die in den kommenden sechs Wochen mit ca. 60 Terminen überall in Brandenburg Station machen wird. Eröffnet wurde die Tour heute Vormittag in Potsdam von Anke Domscheit-Berg, Teil des Spitzenteams der LINKEN Brandenburg für die Bundestagswahl, dem... Weiterlesen
Ostdeutsche Sparer von Strafzinsen besonders betroffen
Der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Bundestagswahl, Christian Görke, erklärt zu Negativzinsen: Weiterlesen