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Pressemeldungen des Kreisverbandes


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

DIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur

Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von... Weiterlesen


Christian Görke, Mitglied des Bundestages

Bundesregierung an Versorgung des PCK mit kasachischem Öl nicht ernsthaft interessiert - Linksfraktion fordert Sondersitzung im Bundestag

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Christian Görke. Er fährt fort: "Schon die Bundestagsdebatte am 15. Dezember hat gezeigt, dass die von der Ampel... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ukraine: Kriterien für Finanzhilfe einhalten!

Am Donnnerstag stimmte das Europäische Parlament dem neuen Instrument zur  finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr (Makrofinanzhilfe+) mit Mehrheit zu. In der der Abstimmung vorangegangenen Debatte am Mittwochabend unterstrich dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: „Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Keine rote Welle, doch Trumps Saat geht auf

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied der Parlamentsdelegation zu den USA sowie des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, zu den Midterm-Wahlen in den USA: „Obwohl die Republikaner ihre angekündigte »red wave« nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend... Weiterlesen

Pressemeldungen Brandenburg


Pressemitteilung

Kinder- und Jugendarmut auf Rekordniveau – ein Armutszeugnis für die Ampel!

Nach einer heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung bewegt sich die Kinder- und Jugendarmut auf einem absurd hohen Niveau. Ein Armutszeugnis für Bundes- und Landesregierung – vor allem aber ein unhaltbarer Zustand, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen


Pressemitteilung

Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023 – Lohnforderungen sind berechtigt und dringend notwendig!

Am Dienstag, den 24. Januar 2023, startet die Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. DIE LINKE. Brandenburg steht klar hinter den Forderungen der Beschäftigten, versichert der stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger LINKEN Justin König: Weiterlesen


Pressemitteilung

Kostendeckel in der Pflege nötig – Patient*innen und Familien entlasten!

Der Eigenanteil für einen stationären Pflegeplatz in Brandenburg steigt in Brandenburg zum 1. Januar auf über 2.000 Euro, wie aus einem Bericht von RBB-Inforadio hervorgeht. Eine solche Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Familien ist nicht hinnehmbar, meint die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina: Weiterlesen


Pressemitteilung

Potsdam: Sanierung statt Neubau – Staudenhof retten!

Der gesellschaftlich breit getragene Appell zur Rettung des vom Abriss bedrohten Potsdamer Staudenhofs wird nun auch vom Landesvorstand der LINKEN Brandenburg unterstützt. Die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina erklärt dazu: Weiterlesen