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Pressemeldungen des Kreisverbandes


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Bienen, Haie und die partizipative Demokratie

Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament am 9. Juli 2020 die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP) führt aus: „In... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Der Rat mauert bei der Zukunft Europas

Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden... Weiterlesen


Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages

Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen... Weiterlesen


Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht

Das Europäische Parlament debattierte am heutigen Freitag über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament: „Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der... Weiterlesen

Pressemeldungen Brandenburg


Pressemitteilung

Integration fördern statt verhindern!

Im "Refugee Teachers Program" werden migrantische Lehrkräfte für den deutschen Schuldienst qualifiziert. In Brandenburg können sie aber künftig kaum noch übernommen werden. Das ist ziemlich absurd, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Rentenlücke endlich schließen!

Zur turnusmäßigen Rentenanpassung am 1. Juli 2020 erklärt die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburg braucht zügig Mindestlohnerhöhung

Zum morgigen Treffen der Mindestlohnkommission im Bund erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Klatschen allein reicht nicht – Krankenhausbeschäftigte besser bezahlen!

Ver.di demonstriert heute mit den Beschäftigten des Krankenhauses in Eisenhüttenstadt für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. DIE LINKE. Brandenburg steht dabei an ihrer Seite, erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender: Weiterlesen