Pressemeldungen des Kreisverbandes
Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig
„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten... Weiterlesen
EU-Fördergelder nur für echte Landwirtinnen und Landwirte
„Die neue gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 muss endlich sicherstellen, dass nicht länger auch landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke wie Konzerne oder Bodenspekulant*innen von der Agrarförderung profitieren. Stattdessen muss mit diesen so dringend benötigten Geldern den echten Landwirt*innen ermöglicht werden, mit mehr Schutz von Natur, Klima und... Weiterlesen
Bundesagrarministerium ignoriert dramatische Lage in den ostdeutschen ASP-Bundesländern
„Die Situation für viele Schweinehaltungen in den von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) direkt betroffenen ostdeutschen Bundesländern ist erdrückend, aber die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung bleibt im unaufgeregten Alltagsmodus. Statt ein bisschen Geld und Hilfe hier und da ist eine ernsthafte Übernahme von Mitverantwortung für diese Notlage von... Weiterlesen
Brandschutz in Ställen muss noch wichtiger werden
Laut Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gibt es ca. 5.000 Stallbrände pro Jahr in Deutschland. Allerdings ist das vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, weil es vielerorts keine Meldepflicht gibt. Die Defizite beim präventiven Brandschutz müssen dringend behoben werden, inklusive gesetzlicher Regelungen. Der... Weiterlesen
Bundesagrarministerin (CDU) auf dem ostdeutschen Auge blind
„Das Gespräch zur katastrophalen Lage schweinehaltender Betriebe ist überfällig. Die Afrikanische Schweinepest und die Corona-Pandemie sind allerdings nur brutale Beschleuniger der Krise, die als Folge einer konzernfreundlichen Agrarpolitik längst offensichtlich war. Dass aber keines der direkt betroffenen ostdeutschen Länder zu diesem Gespräch... Weiterlesen
Pressemeldungen Brandenburg
Christian Görke: "Fridays for Future legt den Finger in die Wunde"
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die heutigen Fridays-for-Future-Demonstrationen kurz vor der Bundestagswahl: Weiterlesen
Christian Görke: "Voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der Standortkiller für Deutschland!"
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert das Gutachten des Beirats des Finanzministeriums zur Vermögensabgabe, über das das Handelsblatt vorab berichtete: Weiterlesen
Asklepios-Agieren ist unverschämt!
Seit mehreren Monaten begleitet DIE LINKE. Brandenburg bereits den Arbeitskampf der Brandenburger Asklepios-Beschäftigten. Mit einem zweitägigen Warnstreik wollen diese ihren Forderungen nunmehr Nachdruck verleihen, u. a. im Rahmen einer Streikkundgebung heute in Potsdam. Weiterlesen
"Öffentliche Schulden sind in der Krise unvermeidlich"
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die Meldung des Statistischen Bundesamts zur Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2020: Weiterlesen