Pressemeldungen des Kreisverbandes
Belarus: Keine Entspannung in Sicht
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka: „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht... Weiterlesen
Mini-Deal mit großen Folgen
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“, zwischen der EU und USA: „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die... Weiterlesen
Der Brexit wird sichtbar
Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt (Link leitet Download eines Word-Dokumentes ein.), die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher... Weiterlesen
EU-Handelspolitik: Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen
„Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion, die Debatte zur Überprüfung der EU-Handelspolitik. „Die SDGs sind in ihrer Struktur... Weiterlesen
Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Plenardebatte ‚Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘: „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt... Weiterlesen
Pressemeldungen Brandenburg
Welt-Aids-Tag: Miteinander statt Ausgrenzung
Der 1. Dezember steht traditionell im Zeichen der Roten Schleife, auch wenn die Spendensammlung anlässlich des Welt-Aids-Tages in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden kann. Dazu erklären Anja Mayer und Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN: Weiterlesen
Demokratie muss geschützt werden!
Querdenker*innen und Corona-Leugner*innen stilisierten die gestrige Demonstration in Frankfurt (Oder) zum Beginn einer europäischen Bewegung. Die Demokratie darf solche Angriffe nicht länger tatenlos hinnehmen, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN: Weiterlesen
Gewalt ächten – Opfer schützen!
Alljährlich am 25. November findet der "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen" statt. Dazu äußerten sich die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
Stasi-Unterlagen-Behörde endlich aufgelöst
Am Donnerstag löste der Deutsche Bundestag mit dem "Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und der Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten" die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zum Juni 2021 auf. Dazu Tobias... Weiterlesen