Pressemeldungen des Kreisverbandes
Aufholpaket wird Bedarfen von Kindern und Familien nicht gerecht
„Das Aufholpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, weil es nicht langfristig angelegt ist und mit zwei Milliarden Euro viel zu klein ausfällt. Während für große Unternehmen geklotzt wurde, wird für ärmere Familien nur gekleckert. Allein für die Lufthansa waren in Windeseile neun Milliarden Euro da.... Weiterlesen
Waldstrategie 2050 überfällig
„Die für das Frühjahr 2021 angekündigte Waldstrategie 2050 der Bundesregierung verzögert sich offensichtlich weiter. Dabei darf sie nicht nur aus wohlfeilen Worten bestehen, wie die Strategie 2020, sondern muss sich allen Herausforderungen stellen und die Grundlage schaffen für einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der alle sozialen, ökologischen... Weiterlesen
Auch neue Gentechnik ist Gentechnik
„Das heute veröffentlichte Gutachten weicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf, das festgestellt hatte, dass die sogenannten neuen Züchtungstechniken unter das Gentechnikrecht fallen. Dieser Versuch der Türöffnung für die Gentechniklobby darf nicht das letzte Wort sein. Auch über 90 deutsche Verbände fordern in einem Positionspapier,... Weiterlesen
Tierarzneimittelgesetz verlangt mehr Sorgfalt
„Das One–Health–Konzept und Veterinär- und Humanmedizin zusammenzudenken hat hohe Priorität, längst nicht nur beim Kampf gegen Pandemien. Auch die Minimierung der Antiobiotika-Verwendung ist ein unverzichtbares Ziel. Dennoch sind beide Bereiche so komplex, dass ein eigenes Tierarzneimittelgesetz sinnvoll sein kann. Warum die CDU/CSU-SPD-Koalition... Weiterlesen
GAP-Einigung muss jetzt Prüfung im Parlament bestehen
„Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die... Weiterlesen
Pressemeldungen Brandenburg
Patentschutz für Impfstoffe aussetzen!
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil... Weiterlesen
Krise bewältigen – Vermögen besteuern!
Zum heutigen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung zur Finanzierung der Krisenkosten einzuführen, erklärt der brandenburgische Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Christian Görke: Weiterlesen
Internationaler Hebammentag – Geburtshilfe stärken!
Eine Hintergrundrecherche des rbb in Kooperation mit weiteren Lokalmedien zeigte kürzlich auf, dass in zahlreichen Geburtskliniken in Berlin und Brandenburg Hebammen fehlen. Anlässlich des heutigen Internationalen Hebammentages fordert die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer dringend eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in... Weiterlesen
Wertschätzung für Einzelhandels-Beschäftigte
Dem Einzelhandel steht die nächste Tarifrunde ins Haus. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte heute ihren Forderungskatalog vor. DIE LINKE. steht hinter den Forderungen und an der Seite der Beschäftigten, erklärt Martin Günther, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Weiterlesen