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Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine

"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:

- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet

Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."

Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:

    CDU/FDP/BV/VUB
    SPD
    DIE LINKE/Die PARTEI
    BVB/Freie Wähler
    Bündnis 90/ Die Grünen

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Aktuelles von uns:


Anke Scholz

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung

Information des Bürgermeisters Die Klage unserer Gemeinde zur „Nordumfliegung“ ist abgelehnt. Die Flugrouten sind so rechtmäßig. Die erfolgte Abwägung jetzt so in Ordnung und rechtmäßig. Das Dialogforum hat getagt. Für Verlängerung der U-Bahn Rudow - Schönefeld ausgesprochen. Im Jahr 2023 soll eine Beratung, wie geht es weiter mit dem Dialogforum.... Weiterlesen


DIE LINKE

Leipziger Erklärung - gemeinsam dafür kämpfen, um wieder Erfolge feiern zu können

Vor 15 Jahren wurde DIE LINKE gegründet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war es damit gelungen, die unterschiedlichen Traditionen der Linken in einer pluralen Partei zu vereinen und die Zersplitterung zu überwinden. „Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem... Weiterlesen


Anke Scholz

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung

Information des Bürgermeisters Es gibt leider 1 obdachlose Person. In der Wirtschaftswoche gestaltete die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Abend im Bruno-Taut-Haus. Das Interesse war leider nicht sehr hoch. Im nächsten Jahr wird wieder eine Veranstaltung in der Gemeinde stattfinden. Die Fußball-Schul-Weltmeisterschaft in der Tschäpe-Oberschule OT... Weiterlesen


Angelika Tepper

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung

Kurz-Info über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.10.2022 Nach den üblichen Regularien zu Beginn der Sitzung berichtet der Bürgermeister - von der Sitzung der Fluglärmkommission und dem Ausgang der Abstimmungen zu   den Anträgen aus Mittenwalde und der Gemeinde Eichwalde - vom Besuch des Sohnes von Noel Martin am 13.10. und darüber, dass... Weiterlesen


DIE LINKE

Gaspreisdeckel und »Inflations-Wintergeld« – Die linke Alternative für eine spürbare Entlastung der Mehrheit

Die Gaspreisbremse der SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung kommt zu spät, sie hilft den Richtigen zu wenig und den Falschen zu viel. Es braucht jetzt einen Dreiklang von Gaspreisdeckel, Strompreisdeckel und Inflationsgeld, die wirklich wirken. Wir als DIE LINKE haben dazu sehr konkrete Vorschläge. I. Die »Gaspreisbremse« der Bundesregierung ist ein... Weiterlesen


Angelika Tepper

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung

Mit Beginn der Tagesordnung wurden die Anträge einer Fraktion zur Verschiebung der Punkte: Anfragen von Bürger*innen und Anfragen/Mitteilungen von Mitgliedern der Gemeindevertretung abgestimmt. Hintergrund war die berechtigte Sorge die geplante Tagesordnung mit 35 Punkten im öffentlichen Teil nicht schafften zu können. Beide Anträge wurden... Weiterlesen