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Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine

"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:

- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet

Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."

Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:

    CDU/FDP/BV/VUB
    SPD
    DIE LINKE/Die PARTEI
    BVB/Freie Wähler
    Bündnis 90/ Die Grünen

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Aktuelles von uns:


Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes

Unsere Mitglieder entscheiden: bedingungsloses Grundeinkommen Ja oder Nein?

In der LINKEN kann man als Mitglied mitbestimmen und dadurch viel bewegen. So zum Beispiel durch den in Kürze startenden Mitgliederentscheid. Vom 13. bis 26. September 2022 sind nämlich alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik unserer Partei zu entscheiden. ... Weiterlesen


DIE LINKE

1. September: Weltfriedenstag!

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten zeigen: Eine multipolare Welt mit ihren imperialen Machtzentren braucht nicht mehr Waffen, sondern eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht in den Mittelpunkt stellt! Wir wollen die Eskalationsspirale beenden. Wir setzen auf die... Weiterlesen


Anke Scholz, Fraktionsvorsitzende

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung

Bericht aus der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.08.2022 Ready for take off oder nicht? Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow die Untersagung von verkürzten Starts (Intersection Take Offs) fordert, um die Anwohnerinnen und Anwohner des an einem nachweislich... Weiterlesen


DIE LINKE

Öffentlicher Nahverkehr für alle! Bezahlbare Tickets und mehr Busse!

Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus. Es wird viel darüber geredet, dass es damit weitergehen müsste. Aber die Regierung hat mal wieder keinen Plan. Das 9-Euro-Ticket sollte Entlastung während der Preissteigerung schaffen – die Preise sind aber bisher nicht gesunken! Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Viele Menschen würden den Nahverkehr nutzen, er... Weiterlesen


DIE LINKE

Energiekrise: Verbraucher*innen schützen, Versorgung sichern!

Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. SPD, Grüne und FDP beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher*innen und Versorger*innen zu spannen. Dabei müssen die... Weiterlesen


DIE LINKE

DIE LINKE wieder stark machen - packen wir es an!

Wir wollen DIE LINKE wieder stark machen – durch ein deutliches Profil. Eine linke Partei ist kein Selbstzweck. Die Beschäftigten und Erwerbslosen, die sich jetzt Sorgen machen, wie sie Rechnungen und Nachzahlungen bezahlen sollen, erwarten von uns zu Recht Antworten. Die Themen liegen auf der Hand. Wir haben fortschrittliche Alternativen zur... Weiterlesen