Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine

"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:
- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet
Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."
Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:
CDU/FDP/BV/VUB
SPD
DIE LINKE/Die PARTEI
BVB/Freie Wähler
Bündnis 90/ Die Grünen
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Aktuelles von uns:
Bericht aus der 4. Sitzung der Gemeindevertretung
Erster Tagesordnungspunkt war die Begrüßung von Otto Witt (Mitglied unserer Fraktion) als neues Mitglied der GV und als Mitglied in den Ausschüssen Bau und Gemeindeentwicklung und Umwelt. Leider konnte Otto Witt heute nicht teilnehmen. Alles Gute, lieber Otto, und weiter ein gutes Händchen für die sachliche Kommunalpolitik. Informationen des... Weiterlesen
8. Mai Tag der Befreiung. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.
Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die alliierten Truppen vom Faschismus befreit. Der Blutzoll für die Befreiung war bei der Roten Armee, der Armee der gesamten Sowjetunion mit ihrer Vielzahl an Völkern, besonders hoch. Wir gedenken an diesem Tag der Opfer des Faschismus, in den Konzentrations- und Vernichtungslagern, unter den Partisan*innen... Weiterlesen
Befreiung richtig feiern: Der 8. Mai muss europäischer Feiertag werden!
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi- Diktatur. Sie bedeutete einen Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Vernichtungskrieg. Das Ende faschistischer Herrschaft und die Befreiung verliefen europaweit unterschiedlich: Während Deutschland von... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 2. und 3. Sitzung der Gemeindevertretung
Bericht aus der 2. und 3. Sitzung der Gemeindevertretung Die 2. Sitzung (Beginn 18:00 Uhr) wurde fortgesetzt unter der Leitung von Thomas Mottner. Ehrende Worte fand er im Gedenken und Erinnerung an Claus Treffkorn als Ortsvorsteher von Dahlewitz und sachkundiger Einwohner unserer Gemeinde. Auf diesem Wege möchte auch unsere Fraktion Claus... Weiterlesen
Es gilt DANKE zu sagen!
Am 30.03.2023 war die letzte Sitzung der Gemeindevertretung, an der Roland Scharp teilnahm. Mit seiner Familie hat er beschlossen, den Wohnort nach Potsdam zu verlegen. Leider muss er so sein Mandat in der Gemeindevertretung niederlegen. Es gilt DANKE zu sagen. Sehr geehrter Herr Scharp, lieber Roland, im Namen der Fraktion DIE LINKE sage ich... Weiterlesen
Signal auf Rot für die S-Bahn-Verlängerung Blankenfelde – Rangsdorf
Wiederholt versprach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Menschen vor Ort persönlich, seine Landesregierung werde die S-Bahnlinie S2 über Blankenfelde hinaus bis nach Rangsdorf verlängern. Das Projekt war Bestandteil des Infrastrukturpakets „i2030". Vor wenigen Monaten dann die Kehrtwende: Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) gab bekannt,... Weiterlesen