Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine

"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:
- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet
Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."
Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:
CDU/FDP/BV/VUB
SPD
DIE LINKE/Die PARTEI
BVB/Freie Wähler
Bündnis 90/ Die Grünen
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Aktuelles von uns:
Weihnachten und Jahreswechsel
Liebe Leserin, lieber Leser, liebe Genossin, lieber Genosse, die für den 27. November geplante Mitgliederversammlung unseres Kreisverbandes hat der Kreisvorstand abgesagt – wir haben dazu die Mitgliedschaft kurzfristig informiert. Mit Blick auf das aktuelle Pandemie-Geschehen war es aus unserer Sicht das einzig Vernünftige. Die Neuwahlen unserer... Weiterlesen
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes entfällt
Auch die für Samstag den 27. November in Luckenwalde geplante Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE Teltow-Fläming wird aufgrund der aktuellen Pandemielage abegesagt. Auch diese Veranstaltunge wird zu gegebener Zeit nachgeholt, der Kreisvorstand bittet für diese Entscheidung um Verständnis. Weiterlesen
Mitgliederversammlung entfällt
Die für Samstag den 13. November in Dahlewitz geplante Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE Blankenfelde-Mahlow wird aufgrund der aktuellen Pandemielage abegesagt. Gleiches gilt auch vorsorglich für den im Linksblick angekündigten Jahresabschluss. Beide Veranstaltungen werden zu gegebener Zeit nachgeholt. Wir bitten für... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung
25 Abstimmungsberechtigte sind anwesend Information des Bürgermeisters Zur Zeit läuft das Onlinedialogforum zum Umfeld des BER – bis Dez.2021. Gemeinsam mit der Polizei gibt es eine Reihe zur Einbruchsprävention. Woche des Wirtschaftsforums: Hier wird noch einmal betont, dass Teltow-Fläming den 24. Platz in der BRD belegt und den 1. Platz im... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung
22 Abstimmungsberechtigte sind anwesend. Information des Bürgermeisters Am 28.9.2021 hat die Eröffnung der Bibliothek mit einer Feierstunde stattgefunden und Nutzende äußern sich positiv und sind begeistert. Anfragen der Einwohner*innen Zur Bahnhofsunterführung Dahlewitz gab es Gestaltungsideen. Wie sieht die Zeitschiene aus? Ein Entwurf wurde... Weiterlesen
Wahlauswertung
Auch in Blankenfelde Mahlow hat DIE LINKE im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl sehr viele Stimmen verloren. Dies betraf sowohl die die Zweit- als auch die Erststimmen. Auch bei der Landratswahl lagen wir unter dem Schnitt von Teltow-Fläming. Das Ergebnis hat sich im Wahlkampf schon angedeutet: zu der Veranstaltung mit Dietmar Bartsch am ...... Weiterlesen
Thema Corona-Virus
Alle Informationen und Hinweise rund um das Thema Corona-Virus finden Sie, fortlaufend aktualisiert, in einem Dossier auf den Seiten des Landkreises.