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Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine

"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:

- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet

Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."

Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:

    CDU/FDP/BV/VUB
    SPD
    DIE LINKE/Die PARTEI
    BVB/Freie Wähler
    Bündnis 90/ Die Grünen

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Aktuelles von uns:


Andreas Büttner, Mitglied des Landtages

Signal auf Rot für die S-Bahn-Verlängerung Blankenfelde – Rangsdorf

Wiederholt versprach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Menschen vor Ort persönlich, seine Landesregierung werde die S-Bahnlinie S2 über Blankenfelde hinaus bis nach Rangsdorf verlängern. Das Projekt war Bestandteil des Infrastrukturpakets „i2030". Vor wenigen Monaten dann die Kehrtwende: Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) gab bekannt,... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. Im Landtag Brandenburg

Den SPD-Ministerpräsidenten an seinem Versprechen messen: S-Bahnverlängerung Blankenfelde-Rangsdorf nicht aufgeben

Die S-Bahn-Linie S 2 werde von Blankenfelde über Dahlewitz nach Rangsdorf verlängert. Das hat Brandenburgs Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke (SPD), am 08.06.2018 bei der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Rolls-Royce-Standorts Dahlewitz ohne Einschränkungen verkündet. Dazu seien bereits konkrete Planungsschritte wie die... Weiterlesen


Anke Scholz

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung

Bericht aus der 1. Sitzung der Gemeindevertretung 2023 Eigentlich sollte jetzt der Bericht der kompletten Sitzung erfolgen, aber der zweite Teil konnte auch am 23.02.2023 nicht durchgeführt werden. Bericht des Vorsitzenden Eine Ehrung der ausscheidenden tätigen Ehrenamtler*innen erfolgte in der Sitzung von 2 Schiedsleuten Frau Koglin und Herrn... Weiterlesen


DIE LINKE

DIE LINKE trauert um Hans Modrow

Nachruf der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan und des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank. Hans Modrow ist verstorben, er wurde 95 Jahre alt. Bis ins hohe Alter, bis kurz vor seinem Tod, war Hans Modrow politisch aktiv. Geboren im Jahr 1928 prägten ihn die Kriegs- und Nachkriegserfahrungen. Hans Modrow war 1. Sekretär der... Weiterlesen


Anke Scholz

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung

Information des Bürgermeisters Die Klage unserer Gemeinde zur „Nordumfliegung“ ist abgelehnt. Die Flugrouten sind so rechtmäßig. Die erfolgte Abwägung jetzt so in Ordnung und rechtmäßig. Das Dialogforum hat getagt. Für Verlängerung der U-Bahn Rudow - Schönefeld ausgesprochen. Im Jahr 2023 soll eine Beratung, wie geht es weiter mit dem Dialogforum.... Weiterlesen


DIE LINKE

Leipziger Erklärung - gemeinsam dafür kämpfen, um wieder Erfolge feiern zu können

Vor 15 Jahren wurde DIE LINKE gegründet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war es damit gelungen, die unterschiedlichen Traditionen der Linken in einer pluralen Partei zu vereinen und die Zersplitterung zu überwinden. „Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem... Weiterlesen