Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine
"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:
- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet
Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."
Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:
CDU/FDP/BV/VUB
SPD
DIE LINKE/Die PARTEI
BVB/Freie Wähler
Bündnis 90/ Die Grünen
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Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. SPD, Grüne und FDP beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher*innen und Versorger*innen zu spannen. Dabei müssen die... Weiterlesen
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Wir wollen DIE LINKE wieder stark machen – durch ein deutliches Profil. Eine linke Partei ist kein Selbstzweck. Die Beschäftigten und Erwerbslosen, die sich jetzt Sorgen machen, wie sie Rechnungen und Nachzahlungen bezahlen sollen, erwarten von uns zu Recht Antworten. Die Themen liegen auf der Hand. Wir haben fortschrittliche Alternativen zur... Weiterlesen
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Preisexplosion stoppen. Menschen entlasten. Armut verhindern. Wirtschaft stabilisieren. Transformation gestalten. Angesichts der aktuellen Preiskrise schlagen wir vor, das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ zu öffnen und die derzeit ungenutzten finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Menschen in Brandenburg, die... Weiterlesen
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