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Anke Scholz

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 2. und 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Bericht aus der 2. und 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Die 2. Sitzung (Beginn 18:00 Uhr) wurde fortgesetzt unter der Leitung von Thomas Mottner.
Ehrende Worte fand er im Gedenken und Erinnerung an Claus Treffkorn als Ortsvorsteher von Dahlewitz und sachkundiger Einwohner unserer Gemeinde. Auf diesem Wege möchte auch unsere Fraktion Claus Treffkorn Dank sagen und seiner Familie unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen.

Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan DA 24 „Kunstlogistikzentrum Dahlewitz“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Hier waren sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mal einig, nicht nötige Logistikunternehmen in unserer Gemeinde anzusiedeln.

Es wird seitens der Verwaltung geprüft, ob im Bereich des Kreisverkehrs Dahlewitz eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann.

Unser Antrag zu prüfen, wie und wo im „Lückefeld“ OT Mahlow Spielplätze möglich sind, haben wir in die Ausschüsse BJSP und G und U verwiesen. Das war die bessere Entscheidung, als auf eine Abstimmung zu drängen. Dieses Thema war bereits in der Haushaltsplanung 2023 im Ortsbeirat Mahlow, in den Fachausschüssen und Fraktionen diskutiert und auch da bereits mehrheitlich befürwortet worden. Nun beraten wir mal weiter… Wir erwarten jetzt aber auch, dass es im Ausschuss BJSP nicht nur zu diesem Thema weitergeht, sondern wie schon lange geplant mit der Überarbeitung der Spielleitplanung.


Die 3. Sitzung der Gemeindevertretung (ab 19:00 Uhr) begann mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung. 2 Vorschläge gab es hier
Herr Uwe Schüler und Herr Thomas Mottner.
Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang.
1.Wahlgang                        2. Wahlgang
15 Schüler                        14 Schüler
11 Mottner                        11 Mottner
Wir wünschen Herrn Schüler alles Gute.

Der Bürgermeister informiert:
Die Städtepartnerschaft seitens Toszeg wird beendet. Verschiedene Vereine aus Dahlewitz werden den Kontakt aber weiter führen, berichtet auch der Ortsvorsteher von Dahlewitz.
Die Umweltwoche feierte 20. Jubiläum am 30.3.2023 im Waldhaus Blankenfelde.
Stand zur „Dresdner Bahn“ - Berliner Str. frei / der Bahnübergang Blankenfelde ist ab 3.4.2023 geschlossen, wahrscheinlich fährt ab 17.4.2023 die  S-Bahn bis Blankenfelde
Am 7.5.2023 findet eine Bus-Tour als Willkommensgruß des Bürgermeisters für Bürger statt, die im Jahr 2022 nach Blankenfelde-Mahlow gezogen sind.
Das Stadtradeln findet diesmal früher statt. Bitte  unter stadtradeln. de registrieren
Die Baugenehmigung für die konventionelle KITA in Dahlewitz liegt vor.
Am 8.4.2023 findet eine Radtour gemeinsam mit dem ADFC statt. Hier sollen die Radwege in der Gemeinde ausgeschaut werden.

Der Bericht aus den Zweckverbänden erfolgt durch den Bürgermeister:
WAZ: Trinkwasser-Brunnen müssen in der Gesetzgebung beachten werden. Die Frischwasserversorgung in öffentlichen Bereichen ist auch in der Gemeinde angedacht. Die Beratung im Ausschuss dazu ist notwendig.
KMS: Vorschläge zur Gebührensenkung sind erfolgt. Dazu ist eine Sondersitzung geplant. Wahrscheinlich ist auch Kostensenkung möglich.
MAWV: Hier werden über planmäßige Abläufe berichtet, den Erwerb einer Immobilie für den Verwaltungssitz und über Personalzuwachs.
DNWAB: Auch hier wächst der Personalbestand.

Bei den Anfragen Einwohner:
Ein Einwohner aus Mahlow bedankt sich für die schöne Frühlingsbepflanzung.
Eine Gruppe mit Eltern haben auf die Situation der fehlenden KITA- und dann möglich fehlender Schulplätze verwiesen. Die Planung einer Schulentwicklung befürworten sie und sichern ihre Unterstützung in der weiteren Arbeit zu. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Zebrastreifen Trebbiner Str. bitte bestehen bleiben kann, ein guter Hinweis zur Verkehrssicherheit im OT Mahlow.


Bei den Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung ging es auch um die Verlängerung
S-Bahn nach Rangsdorf. Hier hat ein Gespräch mit Ministerpräsidenten stattgefunden. Eine gemeinsame Initiative mit der Gemeinde Rangsdorf Ende April ist geplant.  Schwerpunkt wird hier eine  Forderung sein, die Kosten-Nutzen-Rechnung des Bundes prüfen zu lassen.
Ein Schwerpunkt der Kriminalität ist unsere Gemeinde, leider… Es muß dringend weiter in Prävention und Aufklärung intensiviert werden, nachbarschaftlicher Zusammenhalt ist wichtig. Der Bürgermeister äußerte ein lautes Nachdenken zu einer ständigen Polizei-Wache in Blankenfelde oder Mahlow. Allein der Bürgermeister oder die Kommune hat das jedoch nicht zu entscheiden.

Das Bürgerhaus „Bruno Taut“ Dahlewitz wird saniert.
Es gab noch Nachfragen und Klärungsbedarfe.
Durch die Gastronomie werden eigene Räume genutzt bzw. dazu gemietet. Die Abstimmung mit dem Mieter erfolgt dazu.
Der Hinweis zur Nutzung der Barrierefreiheit und entsprechenden Zufahrt direkt ins Haus am Seiteneingang ist zu prüfen.
Warum war dieser Beschlussvorschlag nicht zur Diskussion im BA? Der Antrag auf Überweisung wurde jedoch abgelehnt. (11 / 14 / 1)
Es handelt sich um bauliche Unterhaltung und eine Erhaltungsmaßnahme, somit ist eine inhaltliche Beratung im Fachausschuss erlässlich.
Die Abstimmung wurde namentlich gefordert und mehrheitlich befürwortet. (14 / 11 / 2)

Auch auf der Spiel- und Sportstätte im Musikerviertel Gershwinstr. geht endlich weiter.
Nach Jahren der Beratungen nun letztlich im BJSP vorberaten und mehrheitlich empfohlen.
Art und Umfang waren immer wieder Streitpunkte.
Abstimmung: 16 / 5 / 6

Der Friedhofsparkplatz am evangelischen Friedhof Blankenfelde ist auch seit Jahren Thema. Er ist so einfach zu klein. Es wurde eine Sanierung der Bestandsflächen beschlossen. Insgesamt 24 Stellplätze und Fahrradstellplätze entstehen
24 / 0 / 2


Endlich geht es an Wilhelm-Busch-Grundschule los. Der Beschluss lautet:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Vergabe der
Planungsleistung zur Ertüchtigung der Wilhelm-Busch-Grundschule an das
Planungsbüro arc architekturconzept GmbH, Zum Domfelsen 1 in 39104 Magdeburg als
Generalplaner.

Entsprechend des beschlossenen Konzeptes aus 2019 in 3 Stufen wird begonnen werden.
Das Konzept entstand auf Grund der erheblichen Probleme im bestehenden Gebäude der WilhelmBusch-Grundschule (zu wenige und falsch verteilte WCs, unzweckmäßige Klassenräume im Dachgeschoss, keine Barrierefreiheit, erheblicher Aufwand bei der Brandschutzmodernisierung, eine angemessene Aula fehlt, zu wenig Räume für Teilungsunterricht, Sporthalle zu klein usw.).
Das Konzept sah eine Verbindung des Altbaus (Haus A) der Wilhelm Busch Grundschule mit dem
Schulgebäude an der Wilhelm-Raabe-Str. (Haus B) vor. Der Verbindungsbau sollte der neue
Haupteingang der Schule werden, da er zentral zwischen den beiden Bestandsgebäuden liegt. Im
Verbindungsbau sollten die Aula und eine normgerechte Sporthalle mit den entsprechenden
Nebenräumen untergebracht werden. Weiterhin sollte hier ein Aufzug und ein neues Treppenhaus
zum Altbau der W.-Busch-Grundschule untergebracht werden. Die Raumstruktur im Altbau soll in
diesem Zuge den Erfordernissen einer modernen Grundschule angepasst werden.

Auch die Umsetzung der Erweiterung um 2 Klassenräume wird berücksichtigt in der Planung.
Das ausgewählte Büro hat dies als Idee verstanden und umgesetzt.
Einstimmig geht es nun voran.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, mit der Gemeinde
Schönefeld eine delegierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz über
kommunale Gemeinschaftsarbeit abzuschließen.
Inhalt ist die Befugnis der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, einen Radweg auf dem
Grundstück Gemarkung Groß Ziethen, Flur 7, Flurstück 290, Länge ca. 90 m, zu errichten und
zu unterhalten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung zu ermitteln
und einen weiteren Beschluss der Gemeindevertretung über das Projekt einzuholen.
Der Radweg wird auf den Weg gebracht, einstimmig.
Die Empfehlung des Ausschusses zur Erstellung und Ausstattung wird in die Planung eingehen.

Diskussionen im Bürgerhaushalt gibt es seit Jahren auch um diesen Vorschlag.
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt
1. die Bahnunterführung in der Bahnhofsstraße in Dahlewitz entsprechend dem in der
Anlage beigefügten Vorschlag zu gestalten.

2. Die finanziellen Mittel in Höhe von 103.530,00 €, die im Haushaltsjahr 2022 für den
Bürgerhaushalt eingeplant sind, für das Projekt „Kunst in der Gemeinde –
Graffitikünstler gestalten Gebäude“ umzuwidmen.
Der Ortsvorsteher äußert sich nochmal zur positiven Beteiligung der Einwohner*innen.
(24 / 2 / 0)
Hoffentlich wird diese tolle Gestaltung nicht zerstört werden.


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Einbringung
eines kommunalen Grundstücks als Kapitaleinlage in die Medizinische Einrichtung GmbH
Blankenfelde (MEG) zum Zwecke der Errichtung eines neuen Gesundheitszentrums durch
die MEG.

Die Verwaltung wird beauftragt, Grundstücke mit einer Größenordnung von ca. 5.000 qm,
die für die Umsetzung eines solchen Vorhabens laut Antrag der MEG gebraucht werden,
in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen aufzuzeigen.
Der Geschäftsführer der MEG Herr Deters erhält Rederecht. Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat wurde entschlossen, dass eine Erweiterung notwendig ist. Eine Übernahme eine Kinderarztpraxis und Gynäkologie ist erfolgt, aber beengte Verhältnisse und bauliche Mängel sind zu beklagen.
(22 / 2 Enthaltungen)
Unsere Kommune wächst. Die ärztliche Versorgung soll gesichert werden und zur Einhaltung aller Bestimmungen und Vorschriften besteht hier Handlungsnotwendigkeit.

Unglaublich, dass die Diskussion zur Schulentwicklungsplanung hier wieder passiert. Unglaublich wie kleinteilig gedacht wird, obwohl wir uns im INSEK klar positioniert haben.
Wir brauchen Schulen in Blankenfelde-Mahlow.  Und es geht dabei nicht nur um den Neubau, sondern auch den Bestand einzubeziehen. Der BJSP hat es mehrheitlich empfohlen.
Mit 7 / 2 / 13 Stimmen gibt es zum Glück keine Rücküberweisung in den BJSP.
Und wir sind uns einig, dass diese Schulentwicklung nicht nur auf 5 Jahre betrachtet werden darf.
Nun müssen wir dranbleiben!


Unser Antrag wurde wie folgt abgestimmt um 22:30 Uhr mit 13 / 2 / 9
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung bis zum 31.August. 2023 auf
Grundlage des § 87 Absatz 1 Nummern 1 und 2 Brandenburger Bauordnung (BbgBO) einen
Entwurf zu einer gemeindlichen Satzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen,
welche die Anlage von Schottergärten auf Grundstücken in Blankenfelde-Mahlow verbietet.

Dieser Entwurf soll auch einen angemessenen quadratmeterbezogenen Rückbau- und
Renaturierungszuschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für Bestands-Schottergärten
enthalten.
Sofern und insoweit der Bürgermeister bei der möglichst rechtssicheren Formulierung dieses
Satzungsentwurfs externe Unterstützung benötigt, darf er auf rechtsberaterische
Dienstleistungen von Fachanwälten für Brandenburger Kommunal- und Bauordnungsrecht bis
zu einem Wert von insgesamt 10.000 Euro zurückgreifen.
Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, einen Informationsflyer der Gemeinde zu entwerfen
und der Gemeindevertretung bis zum 31. März 2023 vorzulegen, der Eigentümer von
Bestandsschottergärten darüber aufklärt, dass Schottergärten keineswegs langfristig
kostengünstig und pflegeleicht sind, welche negativen Folgen sie haben und es einen
gemeindlichen Rückbau- und Renaturierungszuschuss für Bestands-Schottergärten gibt und wo
und wie man diesen beantragen kann. Dieser Flyer soll dann auf der Internetpräsenz der
Gemeinde vorgehalten, im Gemeindejournal abgedruckt und in die Hausbriefkästen von
Schottergarten-Eigentümern verteilt werden.

Nun gilt es die Satzung zum Wohl von Mensch und Natur zu erarbeiten und umzusetzen.

Unsere kurze mündliche Begründung:
Erstmal Danke an alle Personen, die dazu beigetragen haben, dass es diesen Antrag so gibt, wie er Ihnen vorliegt. Alle hier zu nennen, würde unseren Zeitrahmen sprengen
Danke für die mehrheitliche Empfehlung aus dem G u U.
Es liegt uns nicht daran zu reglementieren oder zu verbieten. Vielmehr geht es doch darum ökologisch und klimaaktiver zu werden und dieses Thema geht uns alle an.
Lassen Sie uns nach der hoffentlich mehrheitlichen  JA Abstimmung eine Satzung erstellen, die Anreize enthält, Gärten auch so umzugestalten, dass es grünen und blühen möge.
Unsere Gemeinde kann auch so ein Beispiel für andere Städte und Kommunen werden.

Anke Scholz
Fraktionsvorsitzende