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Fraktion DIE LINKE. Im Landtag Brandenburg

Den SPD-Ministerpräsidenten an seinem Versprechen messen: S-Bahnverlängerung Blankenfelde-Rangsdorf nicht aufgeben

Die S-Bahn-Linie S 2 werde von Blankenfelde über Dahlewitz nach Rangsdorf verlängert. Das hat Brandenburgs Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke (SPD), am 08.06.2018 bei der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Rolls-Royce-Standorts Dahlewitz ohne Einschränkungen verkündet. Dazu seien bereits konkrete Planungsschritte wie die Zusammenführung von S-Bahn und Regionalbahn in Blankenfelde sowie die Platz- und Flächenfreihaltung unter anderem im Bahnhof Rangsdorf angelaufen, versicherte der Ministerpräsident. Es solle eine enge Abstimmung mit den Planungen zum Ausbau der Dresdener Bahn geben - kein „Entweder-oder“ zwischen S-Bahn und Regionalbahn. In unserer dynamisch wachsenden Hauptstadtregion bräuchten wir sowohl einen leistungsfähigen Fern- und Regionalverkehr, als auch die S-Bahn, so Dietmar Woidke seinerzeit.

Vier Jahre später ist plötzlich alles anders. Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Guido Beermann (CDU), hat die S-Bahnverlängerung Blankenfelde-Rangsdorf Ende 2022 abgesagt. Damit soll das wichtigste Vorhaben im Korridor Süd des Schieneninfrastrukturprogramms „i2030“, das die Länder Brandenburg und Berlin gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Deutschen Bahn betreiben, beerdigt werden. Das habe der i2030-Lenkungskreis im Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung beschlossen.

Diese Entscheidung sorgt nicht nur für Enttäuschung bei den betroffenen Kommunen und Unternehmen. Es ist auch ein fatales Signal für die zum Erreichen der Klimaziele notwendige Verkehrswende, deren Kernstück der Ausbau des Schienentransports sein muss. Nicht zuletzt beschädigt es massiv die Glaubwürdigkeit demokratisch gewählter Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, wenn durch den Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes Infrastrukturprojekte versprochen und diese später sang- und klanglos beerdigt werden. Es erscheint deshalb dringend geboten, nach Lösungen zu suchen, wie die S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf doch noch realisiert werden kann.

Daher hatten die Fraktionen der LINKEN und BVB / Freie Wähler des Brandenburger Landtages einen entsprechenden Antrag eingebracht. Eine Landtagsmehrheit hat das Anliegen aber abgelehnt.