Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine

"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:
- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet
Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."
Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:
CDU/FDP/BV/VUB
SPD
DIE LINKE/Die PARTEI
BVB/Freie Wähler
Bündnis 90/ Die Grünen
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Aktuelles von uns:
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Die Gaspreisbremse der SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung kommt zu spät, sie hilft den Richtigen zu wenig und den Falschen zu viel. Es braucht jetzt einen Dreiklang von Gaspreisdeckel, Strompreisdeckel und Inflationsgeld, die wirklich wirken. Wir als DIE LINKE haben dazu sehr konkrete Vorschläge. I. Die »Gaspreisbremse« der Bundesregierung ist ein... Weiterlesen
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Wir laden zu unserer zentralen Kundgebung am Samstag, 15. Oktober 2022, 14:00 Uhr in Potsdam am Alten Markt! Beteilige Dich an unseren Protesten in Deiner Nähe! Geh auf die Straße für Gerechtigkeit. Jetzt! Wir kommen aus Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen, der Kultur, dem Sport und der Wirtschaft. Wir stammen aus allen... Weiterlesen
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In der LINKEN kann man als Mitglied mitbestimmen und dadurch viel bewegen. So zum Beispiel durch den in Kürze startenden Mitgliederentscheid. Vom 13. bis 26. September 2022 sind nämlich alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik unserer Partei zu entscheiden. ... Weiterlesen
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Thema Corona-Virus
Alle Informationen und Hinweise rund um das Thema Corona-Virus finden Sie, fortlaufend aktualisiert, in einem Dossier auf den Seiten des Landkreises.