Bericht aus der 8. Gemeindevertretersitzung

Informationen des Bürgermeisters

In seinem Tagesordnungspunkt berichtete Herr Schwuchow über folgende Punkte:

• Am 24.11.2023 tagte die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden, die Anerkennung als Naturschutzgemeinschaft wird angestrebt.
• Herr Hoffmann, Initiator der sogenannten „Hoffmann Kurve“, erstellt ein neues Gutachten für einen Antrag der betroffenen Umlandgemeinden bezüglich der „Intersection take off“. Unsere Fraktion hatte ja bereits einen Antrag zu dieser Thematik gestellt und so bestätigt sich unser Ansinnen, hier dranzubleiben.
• Am 13.01.2024 findet der Tag der offenen Tür der Grundschulen und Horte statt, die Herbert Tschäpe-Oberschule macht es ebenso, das Kopernikus-Gymnasium ist dann eine Woche später dran.
• Die „Frag doch mal die Nachbarn“ Aktion wird nach guter Resonanz am 23.01.2024 fortgesetzt.
• Die Festveranstaltung zur Ehrung des Ehrenamtes findet am 14.04.2023 statt. Vorschläge von ehrenamtlich Tätigen werden gern vom Bürgermeister angenommen.
• Die „Sicherheitspartnerschaft“ besteht seit 25 Jahren, Otto Witt, Sicherheitspartner und Mitglied unserer Fraktion, hat stellvertretend eine Urkunde als Anerkennung entgegengenommen.
• Weihnachtsmärkte finden am 03.12.2023 in Dahlewitz, am 10.12.2023 in Blankenfelde und am 17.12.2023 in Mahlow statt.
• Die Weihnachtsbeleuchtung in der Gemeinde soll per 01.12.2023 funktionieren.
• Zurzeit sind fünf Obdachlose untergebracht.

Bericht aus den Zweckverbänden

WAZ: In der Sitzung vom 28.11.2023 wurde der Jahresabschluss 2022 beschlossen und die Verbandsvorsteherin entlastet. In der Schmutzwassergebührensatzung wurde der Betrag pro Kubikmeter jedoch erhöht, von 2,52  EUR auf 2,72 EUR ab 1.1.2023.

Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder der Gemeindevertretung

Hier gab es unteranderem folgende:

• Wie ist der aktuelle Sachstand zur Sanierung des Parkhauses?
  Seit Jahren läuft die Klage gegen vier Planer und den Bauausführenden. Ein Mediationsverfahren ist leider fehlgeschlagen. Das Verfahren geht im Hauptsacheverfahren im Januar 2024 weiter. Zurzeit erfolgt seitens der Gemeinde eine Gefahrenabwehr in Form von Deckensicherung.
• Der Freizeitbereich (Basketballplatz u. a.) im Bereich B 5 (Siedlung am Friedhof) erfolgt jetzt. Das Gutachten dazu liegt jetzt vor.
• Die neue Unterführung „Berliner Straße“ im Ortsteil Mahlow ist sehr steil und gerade in der winterlichen Straßensituation und Verkehrsführung schlecht einsehbar und befahrbar. Hier wird bereits an einer Lösung gearbeitet.

Haushalt 2024

Die 2. Lesung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung im Januar 2024 zurückverwiesen. Forderung ist hier, den Haushalt entsprechend der Beschlusslage anzupassen und Vorschläge der Fraktion BAM/FDP, die sich mit Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen beschäftigen, nochmalig diskutieren zu können und ggf. einfließen zu lassen.

Niederschlag wird dann wohl auch die Entscheidung zur weiteren Planung der KITA mit „Klimahülle“ finden. Entsprechend der Empfehlung der Fachausschüsse und des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.11.2023 wird dieses innovative Projekt nicht weiterverfolgt werden.

Wir finden dieses Projekt zukunftsweisend und den Umständen unserer Gemeinde angepasst und möglich. Natürlich kostet das Geld. Aber es geht hier auch um die Unterstützung der Forschung und noch nie ist ein Meister vom Himmel gefallen mit den perfekten Lösungen. Wichtig ist nun, dass schnell eine weitere konventionelle KITA gebaut werden wird. Der Bedarf an KITA-Plätzen ist weiter sehr hoch, aber auch an erzieherischem und pädagogischem Personal.

Mit der Bestätigung der Ergebnisse der Vorplanung (Leistungsphase 2) geht es nun los mit der Weiterführung der Maßnahme Modernisierung und Erweiterung der Wilhelm Busch-Grundschule, der mehrheitlich zugestimmt worden ist. Eine Investition mit ca. 19 Millionen Euro, die sich lohnt.

Im INSEK (Gemeindeentwicklungskonzept) geht es endlich weiter. Unsere Fraktion hat darauf gedrängt, dass endlich etwas passieren möge. Lange haben wir das INSEK schon beschlossen, Die einzelnen Schritte fehlten bis jetzt. Der erste Schritt wird nun, dass eine „Städtebauliche Gesamtbetrachtung als Grundlage zur Steuerung der Nachverdichtung und baulichen Entwicklung in der Gemeinde“ geplant werden soll. Um wichtige Eckpunkte benennen zu können, wird es im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt beraten werden.

Durch Fördermittel kann jetzt auch der Errichtung der VBB-Modul-Radparkhäuser (Bahnhof Dahlewitz und Bahnhof Blankenfelde) entgegengesehen werden. Wir sind die einzige Gemeinde im Land Brandenburg, die zwei Projekte umsetzen wird.

Anträge

TOP 21: Unserem Antrag Fluglärm verringern, die bundesweite Unterschriftenkampagne „Minus 20 % bis 2030!“ der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterstützen! wurde ohne Einführung in das Thema und Diskussion zugestimmt, mit dem Ergebnis von fünf Enthaltungen, drei Nein-Stimmen und 17 Ja-Stimmen. Nun heißt es arbeiten.

Auch dem Antrag der Fraktion BAM/FDP Schulabschluss in unserer Gemeinde für jedes Kind ermöglichen – Gesamtschule mit gymnasialer Oberschule jetzt bestellen wurde mehrheitlich zugestimmt und der Bürgermeister wurde beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass diese Maßnahme in die Schulentwicklungsplanung 2022 bis 2027 des Landkreises aufgenommen wird. Ebenso soll der Bürgermeister mit dem Landkreis und dem Land wegen der Notwendigkeit Gespräche aufnehmen.