Die Linke wirkt: Gemeindevertretung beschließt einstimmig Aktion für weniger Fluglärm!

Nachstehend lesen Sie unseren Antrag, der heute in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow einstimmig und ohne weitere Diskussion beschlossen wurde.

Fluglärm verringern, die bundesweite Unterschriftenkampagne „Minus 20 % bis 2030!“ der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterstützen!

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow unterstützt die bundesweite Unterschriftenkampagne der Bundesvereinigung gegen Fluglärm mit dem Titel „Minus 20 % bis 2030!“. Deren Forderung nach einer Verringerung des Luftverkehrs in Deutschland um 20 % bis zum Jahr 2030 stimmen wir ausdrücklich zu.
2. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow fordert zudem von den drei Gesellschaftern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), also den Ländern Berlin und Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland, die in der FBB-Gesellschafterversammlung von ihren jeweiligen Regierungen vertreten werden, der FBB-Geschäftsführung das strategische Ziel einer Verringerung des Flugverkehrs am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) um 20 % bis zum Jahr 2030 vorzugeben. Als Bezugsgröße zur Bemessung der Erreichung dieses Ziels soll die Gesamtzahl der Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) im Jahr 2023 dienen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Unterstützung unserer Gemeinde für die oben genannte Unterschriftenkampagne der Bundesvereinigung gegen Fluglärm sowie die Forderung unserer Gemeinde nach einer Verringerung des Luftverkehrs am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) um 20 % bis zum Jahr 2030 aktiv nach außen zu vertreten. Der Bürgermeister wird beauftragt, hierzu u.a. eine Pressemitteilung zu erstellen und diese bis spätestens 15.01.2024 an die Zossener Rundschau, den Blickpunkt und den Wochenspiegel zu versenden. Zudem wird er beauftragt, sich insbesondere in der Fluglärmkommission Berlin-Schönefeld und dem Dialogforum Airport Berlin Brandenburg aktiv für die in den Punkten 1) und 2) dieses Beschlusses genannten Ziele einzusetzen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, durchgängig bis einschließlich 31.08.2024 auf die oben genannte Unterschriftenkampagne gut sichtbar auf der Startseite der gemeindlichen Internetpräsenz hinzuweisen, bspw. in Gestalt eines anklickbaren Banners oder Icons, wie aktuell für die Ukrainehilfe. Und zudem durch Beiträge auf der gemeindlichen Internetpräsenz in den Rubriken „Aktuelles“ und „Aktuelles zum Flughafen“ auf die Unterschriftenkampagne hinzuweisen und diese über das Banner oder Icon auf der Startseite zu verlinken. Diese Aufträge sind bis spätestens zum 15.01.2024 auszuführen. In den genannten Beiträgen ist zwingend die offizielle Internetpräsenz der Unterschriftenaktion www.minus20bis2030.info und die dort in der Rubrik „Service“ hinterlegte Unterschriftenliste zu verlinken, dem Leser die Zielsetzung der Unterschriftenkampagne zu erklären und aufzuzeigen, wie er seine Unterschrift leisten kann (digital und analog). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass unsere Gemeinde diese Unterschriftenkampagne unterstützt und zudem eine Verringerung des Luftverkehrs am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) um 20 % bis zum Jahr 2030 fordert.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf die oben genannte Unterschriftenkampagne in den nächsten sechs Ausgaben des Gemeindejournals hinzuweisen. Dabei ist stets auch der Link zur offiziellen Internetpräsenz der Unterschriftenaktion www.minus20bis2030.info zu benennen und dem Leser zu erklären, wie die Zielsetzung der Unterschriftenkampagne lautet, wie er seine Unterschrift leisten kann (digital und analog) und dass unsere Gemeinde diese Unterschriftenkampagne unterstützt. Dabei ist stets auch die auf der Internetpräsenz der Unterschriftenkampagne in der Rubrik „Service“ hinterlegte Vorlage zur Unterschriftenliste in DIN A4-Größe mitabzudrucken.
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich persönlich und aktiv gegenüber seinen Bürgermeisterkollegen von der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. dafür einzusetzen, dass auch deren Städte und Gemeinden auf ihren Internetpräsenzen und in ihren Gemeindejournalen in geeigneter Form auf die oben genannte Unterschriftenkampagne hinweisen. Über das Ergebnis seiner diesbezüglichen Bemühungen berichtet der Bürgermeister der Gemeindevertretung spätestens in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Kalenderjahr 2024.

Begründung:

Eine Verringerung des bundesweiten Flugverkehrs um 20 % bis zum Jahr 2030 durch geeignete Maßnahmen der Bundesregierung wäre ein Beitrag zum Schutz von Gesundheit und Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Heimatgemeinde, die in besonderem und zunehmendem Maße von dem Lärm- und Luftschadstoffemissionen des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) betroffen sind.