Bericht aus der 7. Sitzung der Gemeindevertretung
In diesem Bericht beschränke ich mich auf zwei Themen.
In den Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung habe ich mündlich folgende Fragen gestellt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Gemeindevertretung hat am 25.08.2022 beschlossen, dass unsere Gemeinde die Untersagung verkürzter Starts (Intersection Take Offs) am Flughafen BER zum Schutz der Anwohner vor unnötigem Fluglärm fordert. Im Rahmen dieses Beschlusses formulierte die Gemeindevertretung die folgenden Aufträge:
- Der Bürgermeister wird beauftragt, diese gemeindliche Forderung aktiv nach außen zu vertreten und sich insbesondere für deren Unterstützung durch die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld und die Fluglärmkommission Berlin-Schönefeld aktiv einzusetzen.
- Ferner beauftragt die Gemeindevertretung den Bürgermeister, die Kanzlei Hofmann Voßen Rechtsanwälte (München) prüfen und darlegen zu lassen, welche Aktivitäten geeignet sind, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen oder zu befördern.
Ich frage Sie:
- In welchen Sitzungen der Fluglärmkommission Berlin-Schönefeld haben Sie die Forderung unserer Gemeinde nach einer Untersagung von verkürzten Starts am Flughafen BER aktiv vertreten? Bitte nennen Sie mir das jeweilige Datum der Sitzung und das jeweilige Ergebnis Ihrer Bemühungen.
- In welchen Sitzungen der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld haben Sie die Forderung unserer Gemeinde nach einer Untersagung von verkürzten Starts am Flughafen BER aktiv vertreten? Bitte nennen Sie mir das jeweilige Datum der Sitzung und das jeweilige Ergebnis Ihrer Bemühungen.
- Im Rahmen welcher weiteren Termine (wie z. B. Dialogforum, Lärmaktionsplanung) haben Sie die Forderung unserer Gemeinde nach einer Untersagung von verkürzten Starts am Flughafen BER aktiv vertreten? Bitte nennen Sie mir das jeweilige Datum der Sitzung und das jeweilige Ergebnis Ihrer Bemühungen.
- Wie lautet das Ergebnis der Prüfung der Kanzlei Hofmann Voßen Rechtsanwälte (München) hinsichtlich möglicher Aktivitäten zur Herbeiführung oder Beförderung einer Verbesserung der Situation?
Im Namen der Fraktion DIE LINKE bitte ich um schriftliche Beantwortung.
Hauptpunkt dieser Sitzung war die 1. Lesung des Haushaltplanes 2024.
Dem vorangegangen war schon die 1. Lesung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung und die Diskussion wird nun unter Einbringung von Fragen fortgesetzt werden.
Grundtenor war heute, die Planungen zu den Ausgaben zu konkretisieren, bspw. bei Sach- und Dienstleistungen. Hier war der Planansatz in den letzten Jahren immer höher als dann die tatsächlichen Ausgaben. Dazu gab es einen Antrag der Fraktion BAM/FDP Aktive Mitte.
Großer Diskussionspunkt waren wieder mal die freiwilligen Aufgaben. Sie werden laut Plan ca. 6,5 Mio. EUR betragen. Das sind neun Prozent aller Ausgaben unserer Gemeinde. Es sind aber so wichtige Dinge enthalten wie (zum Beispiel):
- Bibliothek, 636.100,00 EUR;
- Musikschule, 498.400,00 EUR;
- Sportstätten, 351.200,00 EUR;
- Förderung Tagesmütter: 90.000,00 EUR;
- soziale Vereine, 97.300,00 EUR;
- Straßenbeleuchtung, 635.000,00 EUR.
Unserer Meinung nach ist jede einzelne Position wichtig und unsere Bürger*innen sollten genau das wissen. Nicht alle Mitglieder der Gemeindevertretung sehen das jedoch so. Aber man sollte auch wissen, dass unser Zahlungsmittelbestand weiter sinken wird. Eine große Position sind immer Personalkosten (ca. 24 Mio. EUR), inklusive der zu berücksichtigenden Tariferhöhung. 377 Planstellen hat unsere Gemeinde, davon sind 110 Stellen in der Verwaltung verortet. Andere Stellen sind Erzieher*innen etc.
Weitere Investitionen mit ca. 12 Mio. EUR finden sich im Straßen- und Wegebau und ca. 2 Mio EUR für Kitas und Horte.
Auch der Punkt Kreisumlage steht noch nicht fest. Der Ansatz ist mit 41% beziffert. Entscheidend ist aber der Beschluss der Höhe hierzu im Kreistag.
Die weitere Diskussion und der Beschluss zum Haushalt 2024 der Gemeinde bleiben abzuwarten. Wir beteiligen uns natürlich aktiv mit unseren Beiträgen in den Fachausschüssen.
