Aus der Gemeindevertretersitzung vom 27.April 2017
Bericht aus der Gemeindevertretersitzung vom 27.04.2017 Es fordert schon viel Konzentration ab, mal wieder 3,5 Stunden Sitzungsverlauf zu folgen. Unter TOP 9 hatten wir als Fraktion die "Resolution für eine atomfreie Welt" und den Anschluß des Bürgermeisters zur Initiative "Bürgermeister für den Frieden" eingereicht. Der Beschluss wurde versucht, von einigen Fraktionen abzublocken. Das sei nicht Thema für ein Gemeindeparlament und gerade wir als Die Linke und speziell ich, als Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Bürgerhaushalt, sollten uns doch eher Gedanken machen zur möglichen Finanzierung des Rathausprojektes und wie es mit dem Haushalt weitergehen soll. Hier sollten sich eher diese Fraktionen Gedanken machen und nicht wie es zu den letzten beiden Ausschusssitzungen war, sich nicht in der Lage fühlen entsprechende Vorschläge beizutragen. Die Fraktionen Grüne, SPD und Linke hätten das schon machen können. Ich habe in der Begründung dafür geworben, dass es bei unserem Antrag um einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge geht und wir auch Beschlüsse zu CITA und TTIP aus der Gemeinde auf den Weg gebracht haben. Der Beschluß wurde geteilt und so war die Stimmverteilung: Ja Nein Enthaltung 1.Resolution 17 5 8 2.Initiative 20 4 6 Die Sicherung des Friedens und die Verhinderung einer nuklearen Katastrophe ist und bleibt unsere erste Aufgabe. Ohne Frieden ist alles andere nicht möglich. In diesem Sinn habe ich gern die anderen Gemeindevertreter zur Diskussion in unsere demnächst stattfindenden Frühschoppen eingeladen. Sehen wir mal, ob es bei Polemik der anderen bleibt oder Sachargumente im Vordergrund stehen. Für den Ausschuss B 21 zur Zentrumsentwicklung in Blankenfelde-Mahlow wurden der Ausschussvorsitz durch Losentscheid bestimmt. Den Vorsitz hätten die Freien Wähler oder die SPD bekommen können. Das Los zog dann die Blankenfelder Ortsvorsteherin Hannelore Pappschik. Die SPD stellt nun mit Dietlind Biesterfeld den Vorsitz. Den Ausschuss bilden 9 Ausschussmitglieder, uns vertritt hier Roland Scharp, und 8 sachkundige Einwohner. Diese sollen nun noch von den einzelnen Fraktionen benannt werden. Wir erachten diesen Ausschuss für mehr als wichtig. Es soll endlich vorangehen im Zentrum. Geprägt war die Sitzung durch den nochmaligen Beschluss zum weiteren Verfahren Rathausneubau, der am 23.02.2017 bereits in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden war, Der Bürgermeister hatte hier eine Beanstandung erklärt und eine rechtsanwaltliche Stellungnahme zur Verantwortung durch Abstimmungsverhalten von Kommunalvertretern eingeholt. Diese Stellungnahme wurde von mehreren Fraktionen als Einschüchterungsversuch und Angstmache gewertet. Wir stehen aber zu unserer Verantwortung. Die wiederum namentliche Abstimmung fiel 15 zu 15 aus und somit ist Beschluss wieder abgelehnt. In der MAZ vom 29./30.4. wird dazu berichtet. Auch hier hat der Bürgermeister sofort die Beanstandung des Beschlusses ausgesprochen, somit wird jetzt die Kommunalaufsicht eine Entscheidung treffen müssen. Es geht weiter heiß her. Zwischenzeitlich scheinen sich auch unsere Bürgerinnen und Bürger wieder mehr zu interessieren. Es waren doch einige Plätze mehr als sonst im Saal besetzt und in diversen Foren im Internet ist zu lesen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ein Rathaus votieren und die Art und Weise der Diskussionsbeiträge von einigen Gemeindevertretern nicht akzeptieren. Soweit so kurz. Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 01.06.2017 statt und ich würde mich freuen wieder mehr Bürgerinnen und Bürger zu sehen. Anke Scholz Fraktionsvorsitzende Die Linke
