Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine
"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:
- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet
Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."
Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:
CDU/FDP/BV/VUB
SPD
DIE LINKE/Die PARTEI
BVB/Freie Wähler
Bündnis 90/ Die Grünen
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Aktuelles von uns:
Mitgliederversammlung entfällt
Leider müssen wir Euch mitteilen, dass unsere für Samstag den 07. November geplante Mitgliederversammlung mit Politfrühstück ausfallen muss. Euch allen ist das aktuelle Infektionsgeschehen und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen und damit auch des politischen Lebens bekannt. Bleibt also schön gesund, weitestgehend zu Hause und... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Roland Scharp wies vorab schriftlich auf die bestehenden Hygieneregeln im Sitzungsort hin. Der Bürgermeister Michael Schwuchow berichtete: - z.Zt. im Gemeindegebiet 4 Obdachlose in Betreuung - Beauftragung Machbarkeitsstudie für Turmbahnhof - Künstler für Gestaltung Ausländerkrankenhaus gefunden (wird... Weiterlesen
Carsten Preuß ist unser Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 62
Mit 92,5 Prozent wurde Carsten Preuß am Freitagabend (9. Oktober 2020) in Diepensee (Landkreis Dahme-Spreewald) von Mitgliedern der LINKEN aus den Landkreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oberspreewald-Lausitz als Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis 62 zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Preuß betonte in seiner Rede: „Die... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Roland Scharp wies vorab schriftlich auf die bestehenden Hygieneregeln im Sitzungsort hin. Leider hielten sich nicht alle Gemeindevertreter, vergleichbar wie im Landtag Brandenburg oder Bundestag, an diese Maßnahmen. TOP 9, Vorstellung des Buskonzeptes Nordraum im Landkreis Teltow-Fläming wird verschoben, der... Weiterlesen
Politfrühstück zu kommunalpolitischen Themen
Nach längerer Corona-Pause veranstaltete der Ortsverband DIE LINKE. Blankenfelde-Mahlow am 29. August ein Politfrühstück, an dem 15 Genoss*innen und Sympathisant*innen unserer Partei teilnahmen. Bei lecker Gegrilltem besprachen wir aktuelle kommunalpolitische Themen wie bspw. den nun endlich von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss zum Bau... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Tagesordnung sah 35 Punkte vor, drei davon wurden gleich zu Beginn zurückgezogen. Die Themen ließen einen langen und emotionalen Abend erwarten und so gestaltete es sich auch. Herr Mottner leitete die Sitzung, da Herr Scharp sich in Rehabilitation befindet. Frau Dzikowski, stellvertretende Bürgermeisterin, informierte über den Stand zum... Weiterlesen