Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung

25 Abstimmungsberechtigte sind anwesend

Information des Bürgermeisters

Zur Zeit läuft das Onlinedialogforum zum Umfeld des BER – bis Dez.2021.
Gemeinsam mit der Polizei gibt es eine Reihe zur Einbruchsprävention.
Woche des Wirtschaftsforums: Hier wird noch einmal betont, dass Teltow-Fläming
den 24. Platz in der BRD belegt und den 1. Platz im Bereich der neuen Bundesländer.

Anfragen der Einwohner*innen

Die Vorsitzende des Kulturvereins informiert über 30 Jahre dieses Vereins und übergibt eine Broschüre aus diesem Anlass. Sie fordert die Anwesenden auf, das reichhaltige Angebot kennenzulernen.
Nachfrage eines Bürgers zum Zustand der Straße nach Jühnsdorf – diese soll schriftlich beantwortet werden.
Eben dieser Bürger drückt sein Entsetzen darüber aus, dass auf der vor einigen Tagen durchgeführten Info-Veranstaltung für die Gemeindevertreter*innen zum Haushaltsentwurf nur 12 Vertreter*innen anwesend waren. Unsere Fraktion war vollzählig dabei.

Anfragen/Mitteilungen der Gemeindevertreter*innen

Hr. v. Drateln fragt nach den Kosten der sogenannten „Luxussanierung“ der Noel-Martin-Brücke und wer sie trägt. Er wurde darüber informiert, dass es keine Luxussanierung sei und Pflichtaufgabe der Gemeinde wäre.
Hr. Stefke fragt nach der Bushaltestelle mit Dach, aber ohne Seiten- und Rückwand – hierzu wird schriftlich informiert.
Fr. Harding fragt nach dem Stand zur Machbarkeitsstudie des Rathausstandortes – hier läuft zur Zeit das Interessenbekundungsverfahren bis April 2022, nach der Entscheidung wird dann an der Studie gearbeitet werden. Durch die Anmietung eines Gebäudes für die Verwaltungsmitarbeitenden in Dahlewitz mit einer Laufzeit von 10 Jahren ist dafür und für Diskussion und Entscheidung bis zum Bau jetzt genügend Zeit für diesen Prozess.
Fr. Hollstein fragt nach der Verbesserung der Parksituation am Blankenfelder Friedhof – nach Abstimmung mit allen Beteiligten und Klärung aller Wünsche und Probleme soll im Frühjahr 2022 gebaut werden.

Einbringung und erste Lesung des Haushaltes 2022 – 2025

Nach Information und Klärung der wesentlichen Eckpunkte dieses Entwurfs urde über die einzelnen Projekte/Vorhaben der „Wunschliste der Ortsbeiräte,Vereine und Verwaltung“ die noch nicht im Plan enthalten sind abgestimmt.
Hierbei wurden nach längerer Diskussion der Antrag des OB Mahlow zum Film mit Zeitzeugen zur Geschichte, Entwicklung und Veränderung auf Empfehlung des Finanzausschusses in den Ausschuss S&K überwiesen mit dem Ziel diesen Film auf alle Ortsteile der Gemeinde auszuweiten.
Auch der Antrag des Phönix e.V. wurde zur konkreteren Diskussion und Verbesserung des Konzepte in diese Ausschuss zur Diskussion überwiesen.
Mehrheitlich zugestimmt wurde  den Anträgen
- der Evangelischen Kirchgemeinde zur Restaurierung/Sanierung denkmalgeschützter Gräber/Grabkreuze zweier Familien an der Dorfkirche Jühnsdorf,
- der Evangelischen Invitaskirchgemeinde Glasow-Mahlow zur Reparatur der Glasower Orgel und
- der Verwaltung zur Fortsetzung der Bear Studie.

Nach längerer Diskussion und einem Änderungsantrag zum neuen Ortsteilbudget und den Übergang des Heimatbudgets in dieses wurde mit 20/1/4 das zukünftige Ortsteilbudget in doppelter Höhe der ehemaligen Heimatbudgets mehrheitlich beschlossen.

Abgelehnt mit 2/14/8 wurde der Antrag zum Kauf eines Grundstücks in Dahlewitz. Damit folgt die GV der Empfehlung des Finanzausschusses.

Ein Änderungsantrag der der Fraktion Bündnis/Aktive Mitte zum Haushalt wurde in den Finanzausschuss überwiesen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden durch die Fraktion B 90/ die Grünen ihre beiden Anträge zur Kinderfreundlichen Kommune und zu KITA-Trägern in den Ausschuss BJS verwiesen.

Angelika Tepper, Fraktionsmitglied