Erklärung des Kreistages Teltow-Fläming zum Krieg gegen die Ukraine
"Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Wir fordern daher:
- den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
-die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
- die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet
Der Landkreis Teltow-Fläming ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen."
Diese Erklärung wird unterstützt von den folgendnen Fraktionen:
CDU/FDP/BV/VUB
SPD
DIE LINKE/Die PARTEI
BVB/Freie Wähler
Bündnis 90/ Die Grünen
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Aktuelles von uns:
Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung
Es war schon eine besondere Sitzung – neben den generellen Punkten der Tagesordnung war nur ein Thema geplant – trotzdem dauerte sie 2 Stunden. Es sollten Entscheidungen fallen zur „Friedenseiche“ in Glasow. Hier war kurzfristig, die bereits für Ende Februar geplante Fällung, abgesagt worden und eine Gemeindevertretersitzung angesetzt. Ein... Weiterlesen
Mehr als Blumen und Applaus!
Die Brandenburger LINKE gratuliert allen Brandenburgerinnen zum Internationalen Frauentag. Zu den Glückwünschen gehören aber noch immer auch Kampfesgrüße, meinen die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina: Liebe linke Frauen, liebe Sympathisant*innen, der 8. März ist unser Tag. An diesem Tag, vor genau 100 Jahren, haben die Vereinten... Weiterlesen
Spannender (Online-)Bundesparteitag
Als der erste digitale Bundesparteitag war der 7. PT vom 26.-27.Februar 2021 eine spannende Herausforderung für die Organisation und für die Teilnehmenden. Das Frauenplenum fand schon am 20. Februar als Online-Veranstaltung statt und hat unter dem Motto "Her mit dem ganzen Leben!" eine Resolution an den Parteitag verabschiedet. Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung
Informationen des Vorsitzenden: Nach den durch die Geschäftsordnung vorgeschriebenen Regularien informierte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass Frau Nicole Schotteck, BAM-FDP, ihr Mandat in der Gemeindevertretung zum 31.01.2021 niedergelegt hat, Frau Ulrike Schwenter hat als Nachrückerin das Mandat angenommen und wird Mitglied der SPD... Weiterlesen
DIE LINKE. Teltow-Fläming verteilt kostenfrei über 3.000 FFP2-Masken an Bedürftige und soziale Einrichtungen im gesamten Landkreis
In Brandenburg gilt seit Ende Januar 2021 eine verschärfte Maskenpflicht, wonach in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften keine Alltagsmasken mehr getragen werden dürfen. Weil konventionelle OP-Masken zwar einen gewissen Fremdschutz gewähren, aber keinen Eigenschutz, wird die Nutzung von FFP2-Masken empfohlen. Diese Maske bietet zwar einen... Weiterlesen
Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung
Auf Antrag der Fraktion BB/BVBB-WG wurde erneut über die Frage abgestimmt, ob die Gemeinde gegen die von der Luftverkehrsbehörde im vergangenen Juli zum zweiten Mal verfügten nächtlichen Geradeausstarts von der BER-Nordbahn über das dicht besiedelte Zentrum unserer Gemeinde klagt. Im September 2013 hatte die Gemeinde vor dem Oberverwaltungsgericht... Weiterlesen