Den Aufbruch organisieren – für ein gerechtes Land
Es gibt keine Gewissheiten mehr. Nach zwei Jahren Pandemie ist vom vielen Balkonapplaus und den Reden von »systemrelevanten Berufen« nicht viel geblieben. Nicht einmal für flächendeckende Prämien hat es bis heute gereicht. Den kleinen Unternehmen im Land, denen man Hilfen versprochen hat, werden durch unbegründete Rückzahlungsforderungen in die nächste Existenzkrise geworfen. Die Eltern, die ihren Kindern Lehrer*innen und Freund*innen gleichzeitig sein mussten, sind psychisch und oft auch finanziell am Ende. Allen Versprechungen zum Trotz. Gewinner*innen gibt es trotzdem genug. Diejenigen, die Ihre Dividenden an Aktionär*innen auszahlen und sich bezahlen lassen von Staatshilfen in Milliardenhöhe. Und dann stehen wir fassungslos davor und sehen, wie Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine vom Zaun bricht. Rund 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht und ein ganzes Leben muss in einen Koffer passen. Kriege gab es vorher auch, aber sie waren vielleicht weiter weg, waren nicht in unserem Blickfeld, weil wir sie nicht sehen wollten.
Die Folgen spüren wir jeden Tag. Im Schnitt sind schon im Laufe des letzten Jahres die Kosten fürs Heizen um circa 50 Prozent, für Sprit um 38 Prozent und für Strom um neun Prozent gestiegen. Die Inflationsrate ist so hoch, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und wer mit offenen Augen durch das Leben geht, hat es nicht nur gesehen, sondern auch im eigenen Geldbeutel gespürt. Denn Löhne sind nicht gestiegen und vom Applaus sind eben keine Rechnungen zu bezahlen. Gerade in Brandenburg mit dem größten Niedriglohnsektor – allein über 300.000 Menschen arbeiten zu Löhnen unter zwölf Euro – treffen die Preissteigerungen viele Menschen. Aber auch diejenigen, die bisher geglaubt haben, dem Mittelstand anzugehören, müssen die Entscheidung treffen, ob sie in den Urlaub fahren oder lieber für die kommende Betriebskostenabrechnung sparen. Deshalb sind die steigenden Preise eine kalte Enteignung derjenigen, die sowieso schon hart von der Corona-Krise getroffen sind und sich nicht noch eine Krise leisten können.
Die Antworten, die die Politik bisher auf diese Krisen findet, sind immer gleich: Es gibt Almosen für die Mehrheit der Bevölkerung und die Sektkorken knallen bei denen, die Profite auf dem Rücken der Menschen und der Umwelt machen. Die, die uns immer erklärt haben, dass es kein Geld gibt, verkünden von heute auf morgen ein Aufrüstungsprogramm über 100 Milliarden Euro. 100 Milliarden, die nicht zum Frieden führen werden, sondern zu weiterer Eskalation. Und 100 Milliarden, die vor Ort in den Schulen, Kitas und für den Öffentlichen Nahverkehr fehlen. Diese Politik ist weder richtig, noch gerecht. Dafür braucht es uns – DIE LINKE.
Wir geben Halt und machen Hoffnung und Mut. Warum sollen sich Menschen für einen Staat interessieren, wenn er sich nicht mehr für die Menschen interessiert?
Unsere Antwort ist klar: nur eine starke Demokratie und eine soziale Gesellschaft kann Menschen in diesen Zeiten Sicherheit geben. Es darf nicht normal sein, dass Menschen entscheiden müssen, ob sie den Wochenendeinkauf oder die Stromrechnung bezahlen. Sondern wir sind hier, weil uns die Überzeugung eint, dass diese Gesellschaft grundlegende Veränderung braucht. Weil wir überzeugt davon sind, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann und nicht sein darf. Weil wir wissen, dass eine andere, eine befreite Gesellschaft möglich ist, möglich sein muss. Und weil wir die konkreten Probleme der Menschen sehen und uns mit diesen nicht abfinden.
Wir haben uns jetzt lang und oft genug mit uns selbst beschäftigt. Uns oft genug selbst in Zweifel gezogen. In dieser Krise, in dieser Zeit braucht es eine starke politische Kraft, die sich mit voller Kraft für Veränderungen, für Lösungen einsetzt. Alles ist möglich, Geld ist genug da, wenn wir gemeinsam dafür streiten. Gemeinsam mit den Menschen, nicht nur für sie. Und das auf allen Ebenen, vor Ort in der Kommune, im Landtag oder auch im Bund. Es wird Zeit für eine Bewegung, eine Bewegung, die sich nicht abfindet mit den Ungerechtigkeiten, sondern die geprägt ist von Mut und Überzeugung. Überzeugung, dass wir diese Welt gerechter machen können und müssen.
Machen Sie mit – es gibt viel zu tun.
