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Anke Scholz

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung

An dieser Sitzung der Gemeindevertretung konnte man in Präsenz, aber auch online teilnehmen.

4 Gemeindevertreter nutzten die Onlineteilnahme.

Gedenken an Dr. Günter Stirnal

Der Bürgermeister bedachte mit sehr würdigenden Worten die ehrenamtliche Tätigkeit seit Beginn der Gremientätigkeit in Blankenfelde-Mahlow mit einer Schweigeminute. Ganz besonders hob er die ruhige und sachliche Art und Weise von Dr. Günter Stirnal hervor.

 

Information des Bürgermeisters

Jetzt sind aktuell 2240 Personen in Blankenfelde-Mahlow mit Corona infiziert. Die  7 Tage Inzidenz liegt bei 2500 pro 100 000 Einwohner.

Es fand ein Treffen zum Thema Bahnhalt und Linienführung Dahlewitz mit „S-Bahn Berlin“ statt. Derzeit sei direkt vor der Autobahn ein Haltepunkt geplant. Unsere Gemeinde möchte eine andere Lösung als Unterführung bauen zu müssen, finden. Ein nächstes Gespräch sei im Februar 2022 vorgesehen.

Die ausgeschriebene Stelle der Gleichstellungsbeauftragten konnte besetzt werden. Sie ist zum  1.3.2022 eingestellt.

Der Bürgermeister spricht die Thematik „Spaziergänge“ an, die montags auch in unserer Gemeinde geschehen.

„Man sollte schauen, mit wem man hier spazieren geht“, so Michael Schwuchow.

Engagierte Bürger haben hier am 24.1.2022 ein Gedenken organisiert und 28 Lichter an der evangelischen Kirche Blankenfelde aufgestellt, um an die bisher 28 Personen zu gedenken, die an den Folgen einer Coronaerkrankung verstorben sind.

Der Impfbus war am 21.1.2022 mit gutem Erfolg am Vereinshaus Mahlow. Dort wurden 75 Personen geimpft, einige davon erhielten eine Erstimpfung. Sowohl die zu Impfenden als auch die Mitarbeiter des Impfbusses erhielten eine kleine süße Aufmerksamkeit als Anerkennung.

Über ein „wildes Bauvorhaben“ Mahlow Waldblick im Landschaftschutzgebiet - Pferdehof - wurde folgendes gesagt. Nach Erkundigung in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming ist der Rückbau im Dezember 2021 angeordnet worden, dagegen wurden im Januar 2022 Rechtsmittel eingelegt, deren Entscheidung rechtlich betrachtet werden muß.

Info aus den Zweckverbänden

MAWV: Ein liquider Betrag ca. 7 Mio € ist vorhanden.

Es sind Investitionen in Höhe von ca. 17 Mio € in Erneuerung und Verbesserung geplant, sowie Rückzahlung von ausstehenden Beträgen.

Anfragen der Einwohner

Auf Nachfrage wird folgende Antwort gegeben:

entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden Anwohner im Live-Stream nicht gezeigt.

Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

Steht die „Alte Brennerei“ Blankenfelde , Blankenfelder Dorfstraße. unter Denkmalschutz? 

Nein, es ist nur der Schornstein. Eine Prüfung könnte erfolgen, dazu muß aber eine Begehung stattfinden können.

Im Baugebiet „Am Mühlenberg“ B 7 , entsteht jetzt 2. Regenwasserbecken, aber noch keine weitere Bebauung bisher. Welche Kosten sind hier entstanden? Wer hat das beschlossen?

Der Erschließungsträger macht das auf entsprechend eigene Kosten und die neuen Eigentümer wollen so schnell wie möglich Bebauungen umsetzen.

Beim Bauprojekt Dresdner Bahn / Abschnitt Ziethener Str.  wird gebaut wie geplant - hier die breite Variante, also 2 Busse können sich begegnen

Auf der Tagesordnung standen auch Änderungen in den Ausschussbesetzungen für die Fraktionen.

Für uns LINKE sind in den Bauausschuss Otto Witt und in den Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt Michael Wedel berufen worden. Wir wünschen viel Erfolg bei der Arbeit und Bedanken uns bei Michael Blass für sein Engagement.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt das Nachnutzungskonzept für die ehemalige Tauentzienkaserne Stand 11.11.2021. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Planung gemäß Stufenplanung umzusetzen und die Gemeindevertretung jährlich über den Maßnahmefortschritt zu unterrichten.

Dieses Konzept wurde mit Beteiligung der Einwohner gestaltet und über einen langen Zeitraum diskutiert.

Die weitere Gestaltung bietet vielfältige Möglichkeiten.

Folgende planerischen und baulichen Maßnahmen sind für die kommenden Jahre geplant:

2022

− Finalisierung der Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde LTF zu den Themen Artenschutz und Neuversiegelung durch bauliche Maßnahmen auf der Kompensationsfläche

− Anlage und Pflege dauerhafter Wiesenbestände als zukünftige Weideflächen und landschaftsgerechte Pflege aller sonstigen Vegetationsflächen (Trockenrasen, Strauchzonen, Wald)

− Anlage von weiteren Habitatsstrukturen für geschützte Arten (z.B. Zauneidechsen, Fledermäuse, Rauchschwalben)

− Anlage des Gehölzgürtels an westlicher Außenkante zum Jühnsdorfer Weg

− Verkehrssicherungsmaßnahmen an verbleibenden Einbauten (Bunker, Zisterne, Außenzaun)

2023

− Vertiefung und Konkretisierung der Planung zur Beweidung mit Betreiberkonzept

− Herstellung der Wegeerschließung für Bau, Unterhaltung und Besucher

− Auszäunen von Wiesenflächen für den Beweidungsbetrieb

− Auszäunen einer Hundeauslauffläche

− Bau und Gestaltung der nördlichen Zugangsfläche am Jühnsdorfer Weg

2024

− Aufnahme der Beweidung

− Schaffung von Wegeanbindungen in Richtung der bewaldeten Glasowbachniederung

− Öffnung des Natur- und Erholungsraumes für Besucher

− Bauliche Schaffung erster fester Einbauten und erster Spiel- und Bewegungsangebote

ab 2025

− Erstellung sonstiger Einbauten und der übrigen Spiel- und Bewegungsangebote

Das Konzept ist in der Internetseite der Gemeinde einsehbar.

Es erfolgt eine halbjährliche Information. Der Beschluss wurde entsprechend geändert.

Die Abstimmung erfolgte: Ja 21                                Nein 2                   Enthaltung 2

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt:

1. das Bauprogramm der Straßenbaumaßnahme in der Triftstraße von Blankenfelder Dorfstraße/ Trebbiner Damm bis Ortsausgang für die Regenentwässerung und die Straßenbeleuchtung entsprechend Anlage 1 dieser Beschlussfassung

UND

2. das Bauprogramm der Straßenbaumaßnahme in der Triftstraße von Wildrosenstraße bis Ortsausgang für die Verbreiterung der Fahrbahn, die Stellplätze, den gemeinsamen Geh- und Radweg einschließlich der Zufahrten entsprechend Anlage 2 dieser Beschlussfassung.

Da es sich hier nicht um einen Erstausbau handelt, erfolgt eine Erstattung der Anliegerbeiträge vom Land zu 100%. Das betrifft aber nicht die eigenen Grundstückseinfahrten.

Abstimmung: Ja 24                         Nein 0                                  Enthaltung 0

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, alle Sitzungen der gemeindlichen Gremien ab sofort und bis auf Weiteres unter Anwendung der sog. 3G-Regelung durchzuführen und den Zutritt zum Sitzungsraum damit nur Personen zu gewährleisten, die gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft, von einer COVID-19 Infektion genesen oder aktuell (Testnachweis nicht älter als 24 Stunden) negativ getestet (Antigen-Schnelltest) sind.

Die Überprüfung der Nachweise obliegt dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Er wird bei der Überprüfung durch das Team Sicherheit und Ordnung unterstützt.

Eine Änderung erfolgt auch für die Ausschüsse und Ortsbeiräte, dort obliegt dann die Kontrolle dem Auschussvorsitzenden bzw. Ortsbeiratsvorsitzenden.

Abstimmung: Ja 17   Nein 7         Enthaltung 2

Anke Scholz, Fraktionsvorsitzende


Thema Corona-Virus

Alle Informationen und Hinweise rund um das Thema Corona-Virus finden Sie, fortlaufend aktualisiert, in einem Dossier auf den Seiten des Landkreises.

Aktuelle Termine
  1. DIE LINKE. Blankenfelde-Mahlow
    18:00 - 20:00 Uhr
    Begegungsstätte der Volkssolidarität „Regina Wach“, Käthe-Kollwitz-Str. 16, in 15827 Blankenfelde-Mahlow (OT Blankenfelde) DIE LINKE. Blankenfelde-Mahlow

    Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Blankenfelde-Mahlow

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