Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung

22 Abstimmungsberechtigte sind anwesend.

Information des Bürgermeisters
Am 28.9.2021 hat die Eröffnung der Bibliothek mit einer Feierstunde stattgefunden und Nutzende äußern sich positiv und sind begeistert.

Anfragen der Einwohner*innen
Zur Bahnhofsunterführung Dahlewitz gab es Gestaltungsideen. Wie sieht die Zeitschiene aus? Ein Entwurf wurde beauftragt, die Diskussion mit dem Ortsbeirat und Bürger*innen ist geplant und eine Umsetzung soll im Frühjahr 2022 erfolgen.

Es wird berichtet, daß sich der Flughafen BER nicht an Gesetze und Beschlüsse hält und keine Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen stattfinden. Es wird gebeten und gefordert, daß die Gemeinde gegen den Flughafen vorzugehen hat.
Der Bürgermeister antwortet: jeder Betroffene muß sich selber an die Flughafengesellschaft wenden, um Infos einzuholen und dann ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Handlungsoptionen sind seitens der Gemeinde sehr begrenzt.

Der E-Anschluss für E-Bikes an der Bibliothek wird mit Fertigstellung der Außenanlagen erfolgen.

Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
Ausschreibung der Umbauten der Wilhelm-Busch-Grundschule ist noch nicht erfolgt. Hier ist eine europaweite Ausschreibung nötig. Das soll nun in den nächsten 2 Monaten passieren.

Die BEAR Studie wird seiten der Verwaltung aktiv unterstützt. Derzeit noch nicht genügend Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Gelobt wird die Kolumne im Gemeindejournal.

Beschluss zum INSEK
Hier gab es noch redaktionelle Änderungen des Ortsbeirates Dahlewitz und Ortsbeirates
Groß Kienitz.
Nach beginnender Diskussion gab es eine Ablehnung den TOP in Gänze nochmal in den Ausschuss zurück zu überweisen.
Dann erfolgte die Abstimmung zum „Waldthema Dahlewitz“. Die Streichung „aktuell“ wird berücksichtigt. (20 ja 1 nein 1 Enthaltung)
Und Dahlewitz soll wieder mit einem „Ortszentrum“ erkennbar sein
(ja 12 nein 5 Enthaltung 5), wird eingefügt.
Die Wohnbauentwicklung im nördlichen Bereich Groß Kienitz (ja 8 nein 11 Enthaltung 3) wurde abgelehnt.

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt,
1. Ergänzungen und Änderungen im Entwurf des INSEK (Stand 31.03.2021) auf der
Grundlage der Auswertung der Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger
öffentlicher Belange, Abwägungsvorschläge und der Änderungsanträge der
Ausschussmitglieder (Anlagen 1 bis 3).
2. das „Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept (INSEK) der Gemeinde BlankenfeldeMahlow“ (Stand 09.09.2021) als selbstbindende Grundlage für die
Gemeindeentwicklungsprozesse (Anlage 4)

Auf Antrag soll „selbstbindend“ gestrichen werden. Mit der Abstimmung ja 19 nein 1 Enthaltung 2 erfolgt es.

Der Vorsitzende des Ausschusses Gemeindeentwicklung und Umwelt wünscht sich eine breite Mehrheit. Der Ausschuss votierte mehrheitlich für das INSEK.
3 Fraktionen lehnen den Beschluss während der Diskussion schon ab, weil sie die Bevölkerungsverdichtung (vor allem der Entwicklung Mahlow-Nord) problematisch sehen.
In namentlicher Abstimmung erfolgte dann ja 11 nein 10 Enthaltung 1.
Damit ist das INSEK angenommen.
Fast 3 Jahre konstruktive und harte Arbeit liegen hinter uns. Eine spannende Zeit legt aber auch vor uns. Das INSEK ist eine Leitlinie, die notwendig ist, um als Kommune Fördermittel überhaupt beantragen zu können. Wir wollen weiter gestalten und Blankenfelde-Mahlow trotz aller Lärmbeeinträchtigungen des Flughafens, der Bahn und anderer Einflüsse lebenswert bleibt.

Beschluss einer KITA für 120 Kinder in Dahlewitz
Es ist nötig und richtig eine weitere Kindertagestagesstätte zu bauen.
Unsere Fraktion erwartet beim Bau der KITA aber auch eine klimagerechte Ausstattung.

Die Freien Wähler wünschen die Berücksichtigung der Vergrößerung der Zufahrten.
Die Aktive Mitte Mahlow wünscht eine schnelle Umsetzung des Baus.
Einstimmige Beschlussfassung erfolgte. Endlich waren sich mal alle einig.

Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wurde neu beschlossen.
Änderungen waren erforderlich

Einführung eines Rufbussystems
Eine Änderung wurde ergänzt. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit der Kreisverwaltung dazu zu führen.
Wir, als LINKE, sind nicht gegen Rufbusse. Wir haben auf das bereits beschlossene Nordraumkonzept hingewiesen. Hier sind diese Ideen bereits aufgegriffen.
Beschluss: ja 15 nein 2 Enthaltung 5

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Änderung der Entschädigungssatzung
Beschlussvorschlag
In die am 26. September 2019 verabschiedete und am 1. Januar 2020 in Kraft getretene
„Entschädigungssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“ wird folgender Satz eingefügt:
§7 Sitzungsgeld
(3)²Sachkundige Einwohner erhalten für die im Rahmen ihrer Mandatsausübung erfolgte
Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 €.
Diese Regelung soll ab November 2021 gelten.

Dieser Antrag ist rechtskonform, da die Kommunalverfassung in diesem Jahr geändert wurde. Die ehrenamtliche Arbeit der sachkundigen Einwohner wird damit aufgewertet.
Wir stimmten dem zu.

Anke Scholz, Fraktionsvorsitzende