Pressemeldungen des Kreisverbandes
Unfairer Handelsdeal durchgewunken
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das Europäische Parlament: „Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das überarbeitete Abkommen schränkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der... Weiterlesen
Rückschlag für Menschen und Umwelt - Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat: Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit... Weiterlesen
EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten
Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im EU-Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten. Der... Weiterlesen
Pressemeldungen Brandenburg
Rettet die Wälder: Löschflugzeuge statt Panzer!
Zu den Waldbränden in Brandenburg äußern sich Dr. Didem Aydurmuş, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, und Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen
Fast ganz Brandenburg ist sich einig: Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas
Dazu erklärt der Co-Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter: "Das Ergebnis macht deutlich: Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass sich Familien das Mittagessen für ihre Kinder an Schulen und Kitas leisten können. Der Staat ist hier ganz klar in der Pflicht, Familien und insbesondere Alleinerziehende zu... Weiterlesen
Kita-Kollaps verhindern!
Mit einem landesweiten Aktionstag warnen Elternbeiräte, Kita-Träger und Initiativen heute vor dem drohenden Kollaps des Kita-Systems. Endlich Zeit zu handeln, meint auch die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen
Demokratie muss verteidigt werden!
In der gestrigen Stichwahl zum Landrat in Oder-Spree konnte sich Frank Steffen (SPD) letztlich knapp durchsetzen. Der Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter, kommentiert das Ergebnis: Weiterlesen