Demokratie muss verteidigt werden!
In der gestrigen Stichwahl zum Landrat in Oder-Spree konnte sich Frank Steffen (SPD) letztlich knapp durchsetzen. Der Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter, kommentiert das Ergebnis:
"Das Ergebnis der Landratswahl zeigt es deutlich: Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss verteidigt werden, jeden Tag – im Kleinen wie im Großen. Ich bin entsetzt, dass CDU und Freie Wähler in einer solchen Situation nicht einmal eine Empfehlung für die Wahl des demokratischen Kandidaten abgegeben haben. Das ist fahrlässig und unverantwortlich!
Landes- und Bundesregierung sind die sozialen Probleme und Alltagssorgen der Menschen immer noch egal. Bezahlbares Wohnen, eine stabile Energieversorgung, wirksame Maßnahmen gegen Inflation und Preistreiberei – diese Aufgaben müssen endlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Damit die AfD nicht länger ihre Wahlergebnisse mit Politikverdrossenheit und Angst puschen kann! Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Initiative für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zur Stärkung der Demokratie. Wir rufen alle demokratischen Kräfte im Land dazu auf, mit uns gemeinsam Probleme nicht mehr abzutun oder zu negieren, sondern über Parteigrenzen hinweg zu lösen. Brandenburg verdient mehr – eine Politik, die dafür sorgt, dass alle Menschen hier gut und sicher leben können!"