Wo Identität und Selbstprofilierung den Diskurs dominieren
Blankenfelde-Mahlow geht es gut, könnte man meinen. Ein großer Gewerbesteuerzahler, viele Jobs, Infrastruktur, 20 Minuten bis Berlin Hauptbahnhof: kein Paradies, aber nicht umsonst eben »Speckgürtel«. Trotzdem steht das Stimmungsbarometer tiefrot. Es wird gepöbelt und beschuldigt – zwischen Fraktionen, aber auch gegenüber der Verwaltung. Wo Zusammenhalt nötig wäre, dominieren Inszenierung und Ideologie. Problemlösung weicht Profilierung: flood the zone with shit.
Zwei Szenen zeigen, was das heißt. Die erste führt ins Gruselkabinett ganz rechts außen. Von dort kam jüngst der Geistesblitz, der größte Schmerz liege in mangelnder nationaler Identität. Deshalb sollte es an Verwaltungsstandorten Schwarz-Rot-Gold wehen. Statt dem Antrag klar entgegenzutreten, setzte die Gemeindevertretung auf Einhegung: Auf SPD-Initiative werden künftig auch Gemeinde-, Brandenburg- und EU-Flagge gehisst. Das Vaterland frohlockt. Also, Abendland gerettet, #fckAfD nun ruhig? Mitnichten. Denn unter dem Motto »Schwarz-Rot-Gold« meldete die AfD für den 13. Juni dann eine Kundgebung mit Rechtsrock-Konzert an – kurz vor der Woche für Demokratie und Vielfalt zum 30. Jahrestag des rassistischen Anschlags auf Noël Martin. Was als identitäre Symbolpolitik beginnt, landet als rassistische Raumnahme auf dem Blankenfelder Dorfanger. Es bleibt zu hoffen, dass die demokratische Gegenwehr dort kraftvoller ausfällt als in der Flaggenfrage.
Kraft braucht die Gemeindevertretung auch jenseits der Identitätspolitik. Vor der Bürgermeisterwahl 2027 werden Gefechte geführt, die in sozialen Medien mit Empörungskampagnen und Angriffen verlängert werden. Besonders bei einer Fraktion bleibt es nicht bei Rhetorik: Realitätsferne und Selbstgewissheit verbinden sich hier zu einem teuren Aktionismus. So wurde ein Schulneubau beschlossen, obwohl seit 2019 Millionen in Planungen für eine nun pausierte Modernisierung geflossen sind. Wird der Neubau schneller, günstiger, besser? Man weiß es nicht. Wahrscheinlich dient die Idee primär dem eigenen Ego. Aus derselben Richtung kam die Initiative, die Verwaltung möge ein Schwimmbad prüfen, dessen Dimensionen an das Sportforum Hohenschönhausen erinnern. Olympia kann also kommen.
Streit gehört zur Demokratie. Das »Worüber« und »wie« können zermürbend sein, wenn Symbolik und Geltungssucht dominieren, während soziale und ökologische Fragen liegen bleiben.
Wenn man sie mit Geld kaufen könnte, würde ich beantragen, dass sich die Gemeinde Maß, Ernsthaftigkeit und Gemeinwohlorientierung zulegt. So bleibt uns vorerst unsere kritische Haltung.
