Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. zum offenen Brief des Bürgermeisters

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den offenen Brief des Bürgermeisters. Unsere Fraktion steht für Sacharbeit - nicht erst seit heute! Das bringen wir in unserer täglichen Arbeit in den Fachausschüssen nachweislich zum Ausdruck. Wir wollen, dass in Blankenfelde-Mahlow endlich etwas passiert, dass es vorangeht. Die momentan eingetretene lähmende Situation in der Gemeindevertretung und insbesondere den Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur der Gemeinde bedauern wir zutiefst. Wir stehen hinter dem Rathausbau und auch zum in der Gemeindevertretung beschlossenen Straßenbauleitfadenund Prioritätenliste, bereits geplante Projekte sollten endlich umgesetzt werden. Wir sind besorgt, bezüglich der sich mittelfristig abzeichnenden finanziellen Situation der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow aufgrund sinkender Einnahmen aus Gewerbesteuern. Unserer Gemeinde geht es zurzeit finanziell gut, daher ist es jetzt an der Zeit, Investitionen in die Zukunft zu tätigen und die Bürgerinnen und Bürger dabei "mitzunehmen". Der Austausch von sachlichen Argumenten sollte sowohl in der Gemeindevertretung als auch in der Diskussion mit Einwohnerinnen und Einwohnern wieder in den Fokus gerückt werden. Wir haben immer unsere Bereitschaft signalisiert mit anderen Fraktionen zu sprechen, auch außerhalb der kommunalpolitischen Gremien. Dies möchte ich im Namen der Fraktion DIE LINKE nochmals betonen. Eine konstruktive Zusammenarbeit, die uns bei der Entscheidungsfindung und damit die gesamte Gemeinde Blankenfelde-Mahlow weiterbringt, steht für uns an erster Stelle. Es geht um das Wohlergehen und die Entwicklung unserer Gemeinde, dem Ort in dem wir gemeinsam leben. Probleme können wir nur gemeinsam und miteinander lösen.               Anke Scholz                                                                                                                       Fraktionsvorsitzende