Spannender (Online-)Bundesparteitag
Als der erste digitale Bundesparteitag war der 7. PT vom 26.-27.Februar 2021 eine spannende Herausforderung für die Organisation und für die Teilnehmenden. Das Frauenplenum fand schon am 20. Februar als Online-Veranstaltung statt und hat unter dem Motto "Her mit dem ganzen Leben!" eine Resolution an den Parteitag verabschiedet.
"Steigende Armut, anwachsende Klimaextreme und Umweltverschmutzung, rassistischer Terror, anhaltender Sexismus bei festgefahrenen Ungleichbehandlung der Geschlechte - all das gilt es anzupacken und zu ändern. Ein System, das einseitig Profitinteressen in den Fordergrund stellt, bietet keine Lösung an. Die hinzugekommene Corvid-19-Pandemie verdeutlicht, auf was es wirklich ankommt. Die Krise trifft die Ärmsten, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie die Rechnungen bezahlt werden sollen. Sie trifft all jene besonders, die in system- und lebensrelevanten Berufen gerade in Zeiten einer Pandemie Überstunden kloppen - und am Ende doch mit mageren Gehältern nach Hause gehen. Die Krise trifft jene, die täglich versuchen, Erwerbsarbeit und unbezahlte Pflege- und Sorgeverpflichtungen unter einen Hut zu bekommen oder jene, die fliehen mussten, vor Gewalt in der Beziehung oder aus dem eigenen Herkunftsland, Und sie trifft auch die, die nach wie vor um ihre körperliche Selbstbestimmung und für eine umfassende Gesundheitsversorgung kämpfen. Jene das sind in übergroßer Zahl Frauen."
Der 1. Tag des Parteitages war vor allem der Diskussion und Beschlussfassung des Leitantrages "Wie wir gerecht aus der Krise kommen - Mit einem sozialen friedlichen und ökologischen Systemwechsel" gewidmet. Hierbei waren besonders die Forderung nach einer konsequenten Friedenspolitik, nach echten Schritten bei der Bewältigung der Klimakrise und die Standpunkte zu Bedingungen und Möglichkeiten von Regierungsbeteiligungen Schwerpunkte der Diskussion. "Die aktuelle Herausforderungen - soziale Sicherheit, Ökonomie, Arbeit, Digitalisierung, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, Migration, Klimagerechtigkeit und Demokratie - verlangen eine neue radikale Realpolitik, die an die Wurzeln geht und mehr ist eine leuchtende Fassade. Kosmetische Korrekturen werden in Deutschland weder die Wirtschaftskrise bezwingen, den Klimawandel aufhalten noch die radikalisierte rechte Frauen*feindlichkeit und Rassismus stoppen."
Nach einer sehr emotionalen Verabschiedung von Katja Kipping und Bernd Rixinger standen dann besonders die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf der Tagesordnung.
Und, wir haben es geschafft: Wie bereits in Brandenburg hat jetzt die Bundespartei eine weibliche Doppelspitze ! Mit Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow wurden zwei käpferischen und kompetente Frauen gewählt. Unterstützt werden sie von erfahrenen und auf vielen wesentlichen Politikfeldern engagierten Frauen und Männern im neu gewählten Parteivorstand. Der ist insgesamt viel jünger als bisher besetzt - das wird spannend. Auch unsere beiden brandenburger Kandidaten Tobias Pfüger und Konstantin Gräfe konnten sich bei einer sehr großen Kanditatenauswahl durchsetzen.
Dieser Bundesparteitag war neu und spannend - obwohl die eigendliche Atmosphäre sonstiger PTe fehlte - war die parallele Verständigung aller brandenburger Delegierten in einer Chatgruppe hilfreich und zuweilen auch sehr lustig.
Fazit: Ein besonderer Parteitag der Aufbruch verspricht und einen tollen Start in das Superwahljahr 2021 bedeutet. Auf der nächsten Tagung im Juni werden wir dann unser Wahlprogramm zur Bundestagswal beschließen. Hoffentlich wieder in einer präsenten Veranstaltung,
Angelika Tepper
