Öffentlich oder Nichtöffentlich - Diskussion zum Rathausbau in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow

Nachdem einige Fraktionen (BVBB-WG, BB/FDP, WIR, CDU, FWR) zu einer angesetzten Sitzung der Gemeindevertretung am 12.05.2016 nicht erschienen sind und die Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht stattfinden konnte, wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen bei der letzten Diskussion zum geplanten Rathausneubau in Blankenfelde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die genannten Fraktionen haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf gedrängt, dass alle Diskussionen, Vorträge und Stellungnahmen zum Bauvorhaben B21 öffentlich behandelt werden. Trotzdem musste der Tagesordnungspunkt in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.05.2016 auf Antrag der Fraktion BVBB-WG nichtöffentlich stattfinden. Obwohl in Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung der Rechtsbeistand der Gemeinde der öffentlichen Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt zugestimmt hat und dieser auf der Tagesordnung der Sitzung veröffentlicht worden ist, mussten die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner den Sitzungssaal für fast zwei Stunden wieder verlassen und durften so weder dem Vortrag noch der Diskussion folgen. Stefanie Nimz, Gemeindevertreterin