Kritische Diskussion beim Politfrühstück

Am 24.September wurde ein neuer Bundestag gewählt, und das Parlament hat sich inzwischen konstituiert (mit unserer Genossin Petra Pau als Vizepräsidentin  -  eine Funktion, die sie seit dem Parlamentsskandal der mehrfachen Ablehnung des überaus honorigen und integrativen Kandidaten Lothar Bisky verantwortungsbewußt und durchaus überparteilich wahrnimmt).

Bei dieser Wahl konnte die LINKE bundesweit zwar eine gute halbe Million WählerInnen mehr gewinnen als 2013 (und sich von 8,6 % auf 9,2 % steigern), in Brandenburg war das Ergebnis allerdings eher ernüchternd:
55.591  WählerInnen weniger als 2013 trotz um 5,3 Prozentpunkte gestiegener Wahlbeteiligung.
In Blankenfelde-Mahlow sank die Zustimmung von 18,1 % auf 13,7 % (alle Angaben bezogen auf die sogenannten Zweitstimmen).
Dies wirft natürlich Fragen auf  -  und genau diese diskutierten die TeilnehmerInnen am Politfrühstück des Ortsverbandes heute.

Sehr (selbst-)kritisch äußerten sich die DisputantInnen zu dem konkreten Wahlkampf(-konzept) der LINKEN Brandenburg, dem Agieren des Landesvorstandes in den letzten Jahren  und der Landtagsfraktion in der Koalition mit der SPD.
Dieses kritische Hinterfragen ließ das eigene Handeln nicht aus:
Wie vertritt unsere Fraktion in der Gemeindevertretung eigentlich unmittelbare Interesse von EinwohnerInnen (diskutiert an konkreten Beispielen, die berechtigterweise Zustände zum Inhalt hatten, die mit der grundsätzlichen politischen Ausrichtung überhaupt nichts zu tun haben)?
Was gibt unsere Fraktion für ein Bild ab, wenn sie kaum mit Anträgen in Erscheinung tritt?
Solide Arbeit im Hintergrund reicht in der "Mediendemokratie" heutzutage nicht mehr aus  -  leider gehört auch diesbezüglich "Klingeln" zu Geschäft.

Die Analysen müssen noch weitergehen:
Ein Mitgliederbrief und ein "Strategiepapier" des Landesvorstandes sind zwar löblich, aber das darüber hinausgehende lange Schweigen spricht Bände.
Und sie wirken ob der inhaltlichen Leerstellen auch mehr als Schnellschuß ...
Zur Gesamtmigliederversammlung des Kreisverbandes Anfang Dezember wird jedenfalls Fundierteres erwartet!

Aber auch jetzt gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Mit den Erkenntnissen aus dieser Wahl sollten wir die kommenden Wahlen (insbesondere die des Landtags 2019) optimistisch angehen!

Was die "Querelen" zwischen Bundes- und Fraktionsspitze angeht (die bei uns sogar zu einem Partei-Austritt führten), so war die Meinung einhellig: Überflüssig wie ein Kropf und unwürdig!
Das sollten die Genannten beherzigen und die Aufgaben erfüllen, für die sie  -  auch durch unseren Wahlkampf  -  gewählt worden sind!
Persönliche Animositäten haben keinen Platz in der Fraktion, unterschiedliche Positionen in bestimmten Fragen müssen argumentativ entschieden werden.
Ist das wirklich so neu? Oder geht es innerhalb der LINKEN auch um Pfründe und Macht?
In seiner nächsten Beratung (am 6. November) wird sich der Ortsvorstand auch mit Vorschlägen der heutigen Diskussion befassen.

Nicht zuletzt wurde auch auf wichtige und interessante Termine hingewiesen, beispielsweise
- das Forum mit der Landrätin (am 16.11. in der "Grünen Passage"),
- den Jahresabschluß des Ortsverbandes (am 24.11. in der "Birke") und
- die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes (am 09.12. in Luckenwalde);
die diskussionsfreudigen TeilnehmerInnen des heutigen Termins hoffen und erwarten bei diesen auf eine breite Beteiligung aus unserem Ortsverband.