Gemeindevertretung ist wohl nicht immer vergnügungssteuerpflichtig …
Das kennen sicher viele: Immer wieder quälen uns die gleichen Akteur*innen mit immer den gleichen Diskussionen, ohne neue Argumente – und das zieht die Sitzungen in die Länge, ohne entsprechende Ergebnisse zu erreichen.
So lief wieder einmal unsere jüngste Sitzung der Gemeindevertretung ab, die dann wegen Zeitablauf abgebrochen werden musste. An einem Sondertermin wurde dann die Tagesordnung zu Ende abgearbeitet. Da wurde endlos diskutiert über einen Antrag der Fraktion Freie Wählergruppe (Freie WG) zur Errichtung eines Schulcampus (Grundschule, Gemeinschaftsschule, Sporthalle, Schwimmhalle …), welcher schon mindestens einmal abgelehnt wurde. Wir hatten stattdessen die Beantragung einer Gesamtschule beim Landkreis beschlossen (Wir warten allerdings schon sehr lange auf eine Entscheidung von dort.). Am Ende stimmten nur die Einreicher, die AfD und einige wenige Gemeindevertreter*innen dafür – wieder einmal abgelehnt. Aber die Zeit war auch weg.
Zeitraubend sind ebenso lange – von Unwissen geprägte – Diskussionen gegen die vorgelegte Kommunale Wärmeplanung, vor allem aus der AfD-Fraktion heraus. Beängstigung durch die Elektrifizierung und die geplante „Abschaltung“ der Gasleitungen und Unterstellung an die Ersteller dieses Berichtes, sie würden durch Stromkonzerne finanziert und, und, und. Am Ende wurde dieser Bericht doch mit 20 zu neun Stimmen beschlossen, wieder gegen die Stimmen der AfD und die Freie WG. Hierzu hatte die AfD dann noch die namentliche Abstimmung verlangt.
Schon in der Fragestunde fiel die AfD erneut durch ihre Fragen unangenehm auf. Da wurde kritisiert, dass der Bürgermeister über das anlassbezogene Hissen der Regenbogenflagge berichtete und das Hissen der Deutschlandfahne vermisst und eingefordert wurde. Und dass bei den Flyern und Plakaten zum gemeindlichen Einheitsfest eben genau die Fahne vermisst werde („Geniert sich die Gemeinde?“). Mit diesen Dummheiten wird mir, wird uns unsere Lebenszeit beschnitten … Und wenn das dann deutlich ausgesprochen wird, gibt es einen Rüffel vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Freie WG) mit der Aufforderung des wertschätzenden Umgangs in der Sitzung.
Hier noch ein Beispiel: in einer der letzten Sitzungen gab es den Antrag der AfD zum Verbot der Nutzung der gendergerechten Sprache in Veröffentlichungen der Gemeinde und offiziellen Schreiben. Auch hierzu wurde lang und breit diskutiert mit den üblichen Argumenten, natürlich besonders aus den Reihen der AfD. Dieser Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Aber es war wieder einmal eine nervige Diskussion mit und gegen Ignoranten.
Eines steht fest: Ich freue mich auf inhaltlich interessantere und ergebnisorientiertere Sitzungen der Gemeindevertretung und bleibe hoffnungsvoll.
