Energiekrise: Verbraucher*innen schützen, Versorgung sichern!
Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. SPD, Grüne und FDP beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher*innen und Versorger*innen zu spannen. Dabei müssen die Vorbereitungen für den Heizwinter jetzt getroffen werden.
DIE LINKE legt einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen.
Drittes Entlastungspaket
Es sollte die Mehrkosten der Bürger*innen tatsächlich ausgleichen. 193 Euro Energiekostenpauschale netto für Durchschnittsverdiener*innen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden.
Gaspreisdeckel
Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel! In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Derzeit geschieht das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel werden extreme Preisanstiege für Verbraucher*innen zugelassen. Damit sollte Schluss sein!
Verbot von Strom- und Gassperren
Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Die Ankündigung der Ministerin für Verbraucherschutz, ein Moratorium für Strom und Gassperren im "absoluten Krisenfall" zu beschließen, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der "Krisenfall" Alltag. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.
Gasversorger*innen unterstützen, Übergewinne besteuern
Gasversorger*innen, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger*innen, müssen unterstützt werden. Uniper zeigt, dass die Bundesregierung handeln muss. Das Prinzip "Verluste sozialisieren, Profite privatisieren" darf nicht gelten. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger*innen entlasten zu können. Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer*innen. Es kann nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Erneuerbare Energien schnell ausbauen
Über dieses Sofortprogramm hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigt (insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren) und mit verlässlichen Ausbaupfaden verbunden werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und der Haushalte maßgeblich und senkt das Preisniveau z. B. für langfristige Lieferverträge für Energie.
