Ein weiteres Polit-Frühstück unseres Ortsverbandes

Wieder einmal diskutierten Mitglieder und FreundInnen der Blankenfelder-Mahlower-LINKEn im Rahmen eines Polit-Frühstücks. An diesem 20. Mai ging es um den Wahlprogrammentwurf der LINKEn zur Bundestagswahl im September. Neben grundsätzlicher Zustimmung gab es auch kritische Anmerkungen: Unbedingt sollte die Aufgabe der Friedenserhaltung prononcierter herausgearbeitet werden - prinzipiell und auch gerade angesichts jüngster politischer Entwicklungen weltweit. Akzente beim Kampf um soziale Gerechtigkeit kamen ebenfalls zur Sprache - von möglicher KiTa-Beitragsfreiheit bis hin zum Projekt "Bedingungsloses Grundeinkommen" spannte sich der Diskussionsbogen. Der nach dem 0:3 in NRW deutlich gebremste "Schulz-Zug" und die Verläßlichkeit der SPD bei Aussagen zur sozialen Gerechtigkeit spielten dabei auch eine Rolle. Am Beispiel "Mindestlohn" wurde deutlich: Inzwischen nicht dem Grunde nach, sondern in der Höhe umstritten, ist er längst - entgegen anfänglicher Bedenken, Vorhaltungen und auch Gegnerschaft mächtiger Verbände, Gewerkschaften und anderer Parteien - Realität. Warum sollte dies bei anderen Projekten, die heute noch dem Reich der politischen Phantasie zugeordnet werden, anders sein? Hieß es nicht einmal: "Veränderung beginnt mit Opposition"? Gestärkt durch inzwischen vertilgte rustikale Schmalzbrote (besonderer Dank an C.S. und H.K.) ging es im zweiten Teil um kommunale Entwicklungen. Kritisiert wurde übereinstimmend, daß in der Gemeindevertretung nicht das Wohl der Gemeinde und deren positive Entwicklung im Mittelpunkt stehen, sondern von einigen - vorgeblich unabhängigen - Abgeordneten ein purer Machtkampf um die Meinungshoheit betrieben wird. Interessant, wer sich dafür instrumentalisieren läßt ... Der spontan und emotional berührend vorgetragene Dank eines langjährigen Blankenfelders an "unsere" GemeindevertreterInnen wurde mit Beifall und Zustimmung aufgenommen. Nach dem Bundesparteitag im Juni wird es sicherlich ein nächstes Politfrühstück geben. Zunächst jedoch: Am Vorabend des Parteitages begrüßen wir unseren Landesvorsitzenden, den brandenburgischen Finanzminister Christian Görke, zum lockeren Gespräch am Grill im "Sporti" Dahlewitz. Übrigens: Die Herren - es waren nur solche -, die während der Diskussion in der Gemeindevertretung um die Resolution gegen Atomwaffen demagogisch ihre Ablehnung zu begründen suchten ("erst einmal Frieden in der Gemeinde schaffen") fehlten trotz der durch "unsere" Fraktionsvorsitzende ausgesprochenen Einladung komplett. Was offensichtlich für sich - und gegen sie - spricht.