Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung

Kurz-Info über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.10.2022

Nach den üblichen Regularien zu Beginn der Sitzung berichtet der Bürgermeister
- von der Sitzung der Fluglärmkommission und dem Ausgang der Abstimmungen zu
  den Anträgen aus Mittenwalde und der Gemeinde Eichwalde
- vom Besuch des Sohnes von Noel Martin am 13.10. und darüber, dass der Jugend-
  austausch mit Birmingham wieder aktiviert werden soll
- von der Fertigstellung des Spielplatzes in der Kornblumenstraße, der eine
  umfassende Befragung der Anwohnenden voraus ging
- davon, dass die beiden Bücherzellen in unserer Gemeinde m Mahlower Karl-Marx-
  Platz und der Karl-Liebknecht-Straße in Blankenfelde noch gestaltet werden
- von dem am 9.11. in Dahlewitz geplanten Wirtschafftsforum
- dass der Karnevalsverein am 12.11. das Rathaus In der Karl-Marx-Straße stürmen wird
und
- dass es am 25.11., am internationalen  „Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ diverse Veranstaltungen, auch in unserer Gemeinde geben wird.

Im Anschluss gab es die Anfragen der Einwohner*innen und Anfragen/Mitteilungen
der Gemeindevertreter*innen.
 
Unter TOP 10 wurden 5 Schiedspersonen nach ihrer persönlichen Vorstellung für unsere Gemeinde mehrheitlich gewählt:
- Frau Nicola Scherr
- Herr Jörg Schulz
- Herr Manuel Becker
- Herr Wolfgang Schutsch und
- Herr Bernd Hönig.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung wurden die aktuellen Arbeitsergebnisse und Ausblicke auf das weitere Verfahren der „Machbarkeitsstudie Zentrenentwicklung“ von den Vertreter*innen der Beauftragten vorgestellt.
Noch in diesem Jahr sollen diese Ergebnisse in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert werden.

Bei der 1. Lesung des Haushaltes 2023 – 2026 wurden diverse Fragen besprochen, jetzt gilt es in den Fraktionen und Ausschüssen hierzu Positionen zu erarbeiten und ggf. Änderungsanträge zu formulieren.

Der Frühzeitigen Beteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Öko-Hotel Mahlow Dorf“ wurde mit 25 zu1 zugestimmt.

Der Vorlage der Verwaltung zum grundhaften Ausbau des Knotenpunktes Am Lückefeld/Krügers Land wurde einstimmig zugestimmt. Hier geht es vor allem darum, die Planung für eine Lichtsignalanlage auf den gleichen qualtativen Stand zu bringen, wie die des möglichen Kreisverkehrs. Erst dann kann es zu einer Entscheidung kommen.

Im Anschluss wurden die Aktualisierung der Archivsatzung und die Gebührenordnung für das Archiv beschlossen.

Angelika Tepper
Gemeindevertreterin der Fraktion Die Linke