Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung

Information des Bürgermeisters
Corona-Pandemie: 2 Apotheken machen bereits Tests, aber im begrenztem Maße. Eine Firma Eculog will in Zusammenarbeit mit dem Landkreis ein Testzentrum Berliner Damm mit Drive in und Walk in installieren. Der Zeitpunkt des Starts ist noch nicht bekannt.

Die erste Machbarkeitsstudie zum Kreuzungsbahnhof Mahlow befindet in Vollendung und soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Eine neue Geschäftsordnung ist in Arbeit. Der Entwurf steht nach Ostern zur Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden an.

Zur Zeit gibt 2 Obdachlose in der Gemeinde, die bereits untergebracht sind.

WAZ: Wasserzähler sollen elektronisch werden, das betrifft die Installation und die Ablesung.

Anfragen der Gemeindevertreter
Der Bürgermeister beantwortet eindeutig die Frage, dass Blankenfelde-Mahlow nicht in Groß Grün umbenannt werden wird.

Vorstellung des Projekts Quartier Groß Kienitz
Ein Vorhabenträger stellt ein Konzept vor. Es wird beschrieben ein Interesse an nachhaltiger ökologischer Entwicklung, ein Gewerbegebiet, aber auch Potentiale in Wohnraumentwicklung, Arbeiten und Wohnen an einem Ort, (Gewerbe , Hightech und Forschung) mit bezahlbarem Wohnraum. Chancen ergeben sich, die nicht nur Flughafen affin sind. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, streben eine hohe Qualität an, wollen kommunale und soziale Einrichtungen integrieren. Ein optimiertes Mobilitätskonzept, unteranderem mit Shuttle-Service ist geplant. Die Bewerbung für den Riders Cup in 2031 soll im September 2021 gestellt werden, dann steht auch eine Erweiterung des Golfplatzes an. Tourismus, nachhaltiger Wirtschaftsstandort , Vermeidung von Versiegelung mit innovativen Ansätzen sind weitere Angaben. Private Finanzierung mit wirtschaftlicher Unterstützung ist geplant. Das Gebiet umfasst 54 Hektar Fläche. Geplantes Investitionsvolumen ist ca. 1 Mrd. Euro, entstehen könnten 1200 bis 1500 Wohnungen, Arbeitsplätze ca. 1000-2000 dauerhaft. Logistik als Gewerbe  ist nicht angedacht.
Zeitnah soll hier eine Umsetzung passieren.

Bericht zur Umsetzung der Dachmarke „Groß Grün“
Gestartet wurde mit ergebnisoffenen Workshops. Hier wurde herausgearbeitet, dass es keine Gemeinschaft der Ortsteile gibt, keine Identifikation und keine Vision.
Vision ist aber wichtig für Corporate Design. Wertschätzung macht Vielfalt aus.
„Wir werden eine Fangemeinde!“
Der innere Markenkern wurde entwickelt groß, grün, laut (jedes einzelne Wort hat individuelle Definitionen) Menschen wollen Lösungen!
Was haben alle OT gemeinsam? Naturdenkmäler-Bäume, verbindend auch im Wappen, Baum im beamtendeutsch - raumgreifendes „Großgrün“.
Welche Ziele sollen erreicht werden:
Förderung der Gemeinschaft und des Miteinanders - Zugehörigkeit Bsp. Bildungslandschaft, Partnerschaft, Güte und Herkunft Bsp. Produkte aus der Gemeinde, Gemeinschaft Bsp. Vereine, Kooperationen, Botschaft Bsp. Information.
Individuell sind so vernetzt Gemeinde, Vereine, Wirtschaft und Bürger.
Umgesetzt wird dies bereits in unserer Broschürenlandschaft oder im Internet Bsp Instagram.

Zur Zeit wird die Bildungslandschaft unterstützt mit der Erstellung von Websites für die KITA `s, und trotzdem ihre eigene Identifikation behalten. Die KITA `s sind schon einmal begeistert.
Coole Akzeptanz besteht auch in der BUTZE, die ihre eigene Website schon abmelden wollte.
Tolle Ideen gibt es schon für die Bibliothek.

Auch Unternehmen (Bsp. Kaefer Industry) können von der Dachmarke profitieren bzgl. des Standortmarketings und Zusammenarbeit mit den Akteuren wie Vereine des Ortes.
Profitieren kann man so im Bereich der Kommunikation, der Mitgliedergewinnung, Erhöhung des Bekanntheitsgrades, Imagezuwachs, Wertschätzung und Gemeinschaftsgefühl und noch viel mehr.

Markenschutz, Design- und Titelschutz gibt es zwischenzeitlich auch.
Ein Gemeindename ist nicht schützbar.

Ein Abschied von der Dachmarke würde uns zurückversetzen in das Jahr 2019.
Gut wäre es Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und die positiven Seiten mitzunehmen.

Antrag der CDU / Änderung der Hauptsatzung - Streichung der Dachmarke
Namentliche Abstimmung. 14 nein, 13 ja , 1 Enthaltung

Antrag Ortsbeirat Blankenfelde - Durchführung einer Bürgerbefragung
Der Ortsbeirat zieht den Antrag zurück, auf Grund der vorab geführten Diskussion, dass eine Namensänderung nicht ansteht.

Erste Offenlegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gutshof Dahlewitz“
Dieser Punkt wurde einstimmig angenommen (mit 26 Stimmen)

Antrag Fraktion Die Grünen - Prüfauftrag Beschilderung 30er Zone zwischen Jühnsdorfer Weg und Trebbiner Damm (Rembrandtstr.) Blankenfelde
18 Ja Stimmen, der Antrag wurde befürwortet

Nach 22.00 Uhr ging es weiter.

Antrag der CDU auf Beschaffung einer neuen Konferenzanlage
Der Bürgermeister hatte hierzu eine Prüfung durch ein Fachunternehmen tätigen lassen. Eine Erweiterung der bestehenden Anlage ist um 15 Sprechstellen möglich. Die Projektoren / Beamer sind technisch in Ordnung.
Der Antrag wurde durch den Antragsteller nach Diskussion so verändert, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Konferenzanlage (15 weitere Sprechstellen) zu erweitern.
Die Abstimmung erfolgte mit  24 ja Stimmen und 1 Enthaltung.

Gemeinsamer Antrag BAM / FDP, BVBB WG, Die Grünen, Wählergemeinschaft - 
LIVE-Stream aus der GV
Es wurde beantragt, eine getrennte Abstimmung mit Teilung des Beschlusses unter namentlicher Abstimmung vorzunehmen
-Voraussetzung für Hybrid Sitzung 24 ja
-Voraussetzung als LIVE-Stream   14 ja, 6 nein, 5 Enthaltungen

Ende des öffentlichen Teils 22:47 Uhr/Sitzungsende 23.00 Uhr

Anke Scholz; Fraktionsvorsitzende DIE LINKE