Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung
Vor der Sitzung bat der Bürgermeister die Mitglieder der Gemeindevertretung zu einem neuen Foto.
Ein Livestreaming als Testversuch mit Aufnahme der Sitzung wurde ebenfalls probiert.
25 Mitgliedewr der Gemeindevertretung waren anwesend.
Die Tagesordnung war übersichtlich, aber sehr inhaltsreich und wegweisend, vor allen der nichtöffentliche Teil.
Information des Bürgermeisters
Zur Coronalage in der Gemeinde wurde informiert dass, derzeit 1 Fall aus der Astrid-Lindgren-Grundschule, 9 Schüler aus der Ingeborg-Feustel-Grundschule, 2 Fälle aus der Herbert-Tschäpe-Schule gemeldet worden ist.
Es gibt 2 obdachlose Personen, die untergebracht werden konnten.
Am 24.8.2021 fand der 2. Tourismusworkshop statt. Leider waren Anbieter sehr gering vertreten. Die Wirtschaftsförderung soll mit Beginn der besetzten Stelle ab 1.9. 2021, den weiteren Prozeß aktiv begleiten.
Am 27.8.2021 findet die Eröffnung der Ausbildungsmesse im Südringcenter Rangsdorf statt.
Die Eröffnung der Bibliothek im Luisencenter ist wahrscheinlich noch im September 2021.
Der Bau des Parkplatzes Triftstr. ist abgeschlossen.
Zum Radweg nach Rangsdorf wird zur Zeit ein Bodengutachten erarbeitet. Eine Faunakartierung ist dazu noch nötig.
Bei der Straße L 40 beginnt der Landesbetrieb für Straßenwesen mit dem Bau der Fahrbahn. Gehweg und Beleuchtung werden im Anschluß durch die Gemeinde realisiert.
Die Aktion Stadtradeln beginnt am 4.9.2021. Hier wird um rege Beteiligung geworben, um den Titel der Vorjahre zu verteidigen.
Am 18.9.2021 findet der World Clean up Day statt. Standorte und Akteure sind hier im Internet zu entnehmen.
44 Mit - mach - Angebote im Ferienpass waren 2021 zu finden, eine gute Resonanz war zu verzeichnen.
Das Gemeindesportfest wird erst wieder in 2022 durchgeführt, dann aber wahrscheinlich vor den Sommerferien.
Per 31.8.2021 soll die Entsiegelung Kasernengelände beendet sein, dann erfolgt die Vorstellung des Nachnutzungskonzeptes.
Anfragen der Einwohner
Ein neuer Gewerbebau im Lückefeld, wahrscheinlich ein Logistikunternehmen ist bereits zu sehen. Hier wurde bezüglich des Baus nach Dachbegrünung und anderer Umweltmaßnahmen gefragt. Hierauf hat die Gemeinde derzeit keine Einflußmöglichkeiten.
Der Verein Blau-Weiß-Dahlewitz gab zu Bedenken, dass immer donnerstags Trainingstag für 150 Mitglieder ist , (davon 80 Kinder). Man bat zu prüfen, ob andere Tagungsmöglichkeiten bestehen.
Ein Einwohner fragte nach ob das seit 2017 beschlossene Leitbild entsprechend auch überprüft werde. Zuständig dafür ist der Hauptausschuss im Zeitfenster von 2 Jahren.
Schriftliche Antworten der Einwohneranfragen in der Gemeindevertretersitzung sieht die bestehende Geschäftsordnung nicht vor.
Für den bevorstehenden Beschluß des INSEK hat ein Einwohner alle Mitglieder der Gemeindevertretung aufgefordert die Einwendungen der Vereine, Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
Es gab eine Nachfrage zu den Straßenbaumaßnahmen Waldblick. Erst wird es eine Beratung im Ortsbeirat geben, dann in den weiteren Gremien. Einen Beschluß soll es im Dezember geben.
Zur anstehenden Wahl am 26.9.2021 haben sich viele Wahlhelfer gemeldet, sie wurden informiert und bereits berufen.
Was ist mit der Bushaltestelle Glasow und der Straßenbeleuchtung? Das wird schriftlich beantwortet.
Baustelle Berliner Damm / Bonhoeffer Str. / Wie lange steht der Mast noch? Dazu ist nichts bekannt.
Sind alle Wahllokale barrierefrei? Dafür wird gesorgt und es gab den Verweis auch auf die Briefwahl.
Unsere Anfrage bezüglich der Nutzung gemeindeeigener Sportstätten (bereits im Mai 2021) wurde leider bisher nicht beantwortet. Es soll nun zeitnah erfolgen.
TOP 11
Hier ging es um die Änderung der Nutzerordnung Bibliothek.
Lediglich der Standort „Luisenstraße.“ ist verändert und die
Vorbestellentgelte entfallen.
Ansonsten bleibt die Nutzerordnung bestehen und Entgelte ändern sich nicht.
Hinweis: Die Bibliothek ist eine freiwillige Aufgabe unserer Gemeinde und diese leisten wir uns auch weiterhin.
Im nichtöffentlichen Teil wurde die KITA Problematik besprochen, auch hier wird es perspektivische Lösungen geben.
Anke Scholz
Fraktionsvorsitzende
Begebenheit vor der GV oder Situationskomik
Ein Landtagsabgeordneter und Gemeindevertreter (AfD) äußerte: „Wir sitzen ja nicht in der Regierung.“
Ich hörte es im Vorbeigehen und reagierte ganz spontan: „ und das ist auch gut so.“
Ein weiterer AfDler amüsierte sich köstlich. Komisch fand das Herr v L nicht.
