Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung

Informationen des Bürgermeisters
Die aktuelle Corona-Inzidenz liegt derzeit bei 13,5. Es gibt noch Fälle in Blankenfelde-Mahlow im Übergangswohnheim.
Zur Zeit gibt es 2 Obdachlose.
Laut einer Pressemitteilung des Landesbetriebes für Straßenwesen soll der grundhafte Ausbau der L 40 Dahlewitz starten , es wird dazu auch eine Pressemitteilung der Gemeinde geben. Es gibt wohl erhebliche Differenzen in der Auffassung der Umsetzung dieses Projektes, in baulicher Sicht und finanzieller Angelegenheit.
Arbeitslosenzahl: derzeit in Blankenfelde-Mahlow 572 Personen
Für eine Aktualisierung des Radverkehrskonzeptes des Landkreises Teltow-Fläming läuft derzeit ein Fördermittelantrag, hier wird ein positiver Bescheid erwartet. Danach wird im Kreis eine  Arbeitsgruppe gebildet werden, um daran zu arbeiten.

Momentan findet die Themen-Woche der Vielfalt und gegen Rassismus statt:
Am 16.06.2021 war Einweihung der Noel Martin Brücke / ehemals Glasower Brücke anlässlich des 25. Jahrestages des Anschlages auf Noel Martin. Viele Menschen waren vor Ort neben unserer Landrätin auch ein Vertreter der britischen und jamaikanischen Botschaft mit einer durchweg positiven Resonanz und mit entsprechendem Medieninteresse.
Den Abschluss am 19.06.2021 bildet eine Podiumsdiskussion ab 14.30 Uhr im Vereinshaus Mahlow mit gemeinsamen Beisammensein im Anschluss.
            „Manchmal ist mehr nötig als schweigen.“
Ausdrücklicher Dank gilt an alle Initiatoren und Beteiligten der Gedenkfeier.
Eine gemeinsame Schweigeminute im Gedenken an Noel Martin und Dieter Manzke und anderer Opfer von Gewalt und Rassismus hielt die gesamte Gemeindevertretung mit allen anwesenden Gästen.

Bericht aus den Zweckverbänden
KMS - Ein Normenkontrollverfahren wurde verloren. Die Gebührensatzung Schmutzwasser ist für nichtig befunden worden. So war es bereits aus der Presse zu entnehmen.

Anfragen der Einwohner
Herr Wedel: Hinweis auch in diesem Jahr durch ihn wieder eine private Blumenspende von 250 Pflanzen, Herzlichen Dank und Beifall dafür.

Sachstandsbericht zum INSEK durch die Gruppe PLANWERK
Nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (insgesamt 29 wurden angefragt) wie Landesämter und Landesbetriebe mit 17 Rückmeldungen und der öffentlichen Diskussion in den Ortsteilen, geht wieder einen Schritt weiter in unserem Integriertem Gemeindeentwicklungskonzept (INSEK).

Ein Ablaufplan wurde bekanntgegeben. So soll im
Juli/ August 2021 die Anpassung des Berichts mit Einarbeitung der Hinweise erfolgen.
19.8.2021 Sitzung des G u U
26.8.2021 Beschluss durch die GV geplant. In der Diskussion haben sich die Gemeindevertreter zu Dauer und Umfang des INSEK ausgetauscht. Hier sollte die Zeit, die notwendig ist, auch vorhanden sein, aber die Beschlussfassung nicht unnötig herauszögern.

Beschluss und Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes
Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt wurde ausführlich (nicht nur einmal) über die Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes unserer Gemeinde beraten. Hier finden sich viele Themen wieder, die wir als LINKE immer wieder ansprechen oder als Anträge schon in gestellt haben. Zur Optimierung der Arbeit ist ab 2022 ein Klimaschutzbeauftragter in der Verwaltung geplant.
Eine Änderung wurde mehrheitlich beschlossen. Es heißt jetzt „Aktualisierung Rad-Reit- und Wanderwege“.
Die Abstimmung dazu erfolgte:
19 ja / 5 nein (AfD Fraktion) / 1 Enthaltung

Beschlussvorschlag :

In das bestehende Klimaschutzkonzept werden folgende Handlungsempfehlungen zur Aktualisierung aufgenommen:  
Handlungsfeld E STADTENTWICKLUNG Maßnahme E4 – Förderung von Kohlenstoffsenken
(1.1) Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Identifikation weiterer Maßnahmen
(1.2) Prüfung kommunaler Förderinstrumente
(1.3) Einrichtung eines Beratungsangebotes für Eigentümer und Gesellschaften   
Handlungsfeld M MOBILITÄT (2) Maßnahme M2 - Förderung des Radverkehrs
(2.1) Erstellung Radwegekonzept (geändert in Aktualisierung Rad-Reitund Wanderwege)
(2.2) Prüfung Schnellradwege
(3) Maßnahme M3 – Etablierung E-Mobilität in der Gemeinde
(3.1) Konzeptionelle Bedarfserfassung
(3.2) Best Practice: Elektromobilitätskonzept Landkreis Havelland KonzeptionHandlungsfeld I INTERNE ORGANISATION (4) Maßnahme I1 – regelmäßige Erstellung Energie- und Treibhausgasbilanz sowie Überprüfung der Maßnahmeumsetzung
(4.1) Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz inklusive Szenarienentwicklung
(5) Maßnahmen I neu
(5.1) Diskurs über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz fördern z. B. in Werkstattgesprächen (5.2) Etablierung einer Klimaschutzkoordination/ Management/ Beauftragten  Handlungsfeld K KOMMUNIKATION/ KOOPERATION
(6) Maßnahme K1 – Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit
(6.1) siehe Maßnahmeempfehlung 5.1 und 5.2
(7) Maßnahme K neu
(7.1) Erarbeitung Aktionsplan „Plastikfreies Blankenfelde-Mahlow“

… und jetzt Sommerpause und Wahlkampf

Anke Scholz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE