Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Tagesordnung sah 35 Punkte vor, drei davon wurden gleich zu Beginn zurückgezogen. Die Themen ließen einen langen und emotionalen Abend erwarten und so gestaltete es sich auch.
Herr Mottner leitete die Sitzung, da Herr Scharp sich in Rehabilitation befindet.
Frau Dzikowski, stellvertretende Bürgermeisterin, informierte über den Stand zum Halte- und Parkverbot in den Hauptverkehrsstraßen unserer Gemeinde. Das betrifft auch den so von ihr bezeichneten „Hotspot“ Jühnsdorfer Weg. Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises hat aus diversen Gründen noch keine Zeit für einen Vor-Ort-Termin finden können. Es bleibt also abzuwarten, wann es ggfs. zur Ausschilderung von Parkverboten kommen wird. Die Verkehrssituation im Jühnsdorfer Weg ist durch die Vielzahl der dort parkenden Fahrzeuge gelinde gesagt problematisch. Die Straßenverkehrsordnung wird oft missachtet.
Weiter informierte Frau Dzikowski, dass am 28.09.2020 ein Tourismus-Workshop stattfinden wird.
In der Einwohnerfragestunde gab es unter anderem von Herrn Wedel ein Lob an die Verwaltung für die wunderschöne Blumenwiese am S-Bahnhof in Mahlow.
Wieder einmal befassten wir uns mit der Besetzung der Fachausschüsse und gemeindlichen Aufsichtsgremien. Notwendig war dies durch den Wechsel von Frau Plettner-Mozuch (B90/Grüne) und Frau Schottek (SPD) in die Fraktion BAM/FDP und der Rückkehr von Frau Heine (erst CDU, dann fraktionslos) in die CDU-Fraktion. War es das letzte Mal für diese Wahlperiode?
Das Van der Valk-Hotel im Ortsteil Dahlewitz will sich vergrößern. Dieses Projekt beinhaltet nicht nur den neuen Hotelturm, sondern auch die Erweiterung des Restaurantbetriebes und eines Fitness-Bereiches.
Schon lange erwartet wurde die Beschlussvorlage zur Wiederherstellung der Wegeverbindung im alten Musikerviertel OT Mahlow. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ortsbeirates Mahlow wird diese Verbindung wieder gebaut werden.
In Tagesordnungspunkt 15, Ehrengrab Grabstätte, erhielt ein Enkel von Ernst Augustin als Vertreter der Familie Rederecht, dann wurde auf unseren Antrag hin nichtöffentlich diskutiert und öffentlich namentlich abgestimmt. Die Fraktion BAM/FDP verließ vor der Abstimmung den Saal. Das Abstimmungsergebnis war dieses: 10 x Nein, 11 x Ja und 4 x Enthaltung. Inwieweit aber die Entscheidung mit der Richtlinie unserer Gemeinde zur Vergabe von Ehrengräbern konform ist, bleibt abzuwarten. Der Bürgermeister muss nun prüfen, ob er diesen Beschluss ggfs. aufgrund Rechtswidrigkeit beanstanden muss.
Endlich ... eine weitere KITA wird gebaut werden. Standort Richard-Wagner-Chaussee, Ortsteil Mahlow. Wir haben für diesen Standort gestimmt, weil wir jetzt endlich eine Lösung und eine Umsetzung des Vorhabens KITA haben wollen. Kein Standort im Gemeindegebiet wird ein optimaler sein. Lärm- und Schadstoffemissionen werden überall sein. Mutiger wäre es tatsächlich gewesen, zukunftsweisender heranzugehen und den Weg mit der Klimaschutzhülle zu wagen. So wären die Kinder beim Spielen im Außenbereich der Kita vor Fluglärm geschützt gewesen. Leider gab es für einen Kita-Bau mit einer solchen Klimahülle aber keine politische Mehrheit in der Gemeindevertretung.
Ganz in unserem Sinne war die Entscheidung zur Unterstützung der Tagesmütter zur Betreuung von Kindern unserer Gemeinde. Tagesmütter sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft.
Unser Antrag für eine Gleichstellungsbeauftragte mit 40 Arbeitsstunden pro Woche wurde in den Ausschuss Soziales und Kultur verwiesen. Erschreckend war die Diskussion dazu und die bereits ablehnende und für nicht als notwendig erachtende Haltung zweier Fraktionen. Die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten einer Kommune erstrecken sich nicht „nur“ auf die Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, sondern alle in der Gemeinde lebenden Frauen. Hierzu aus unserem Antrag:
„Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der Gegenwart und der Zukunft werden entscheidend geprägt vom demografischen Wandel, von Digitalisierung und von den Themen Integration und Migration, nicht zuletzt jetzt auch von den neuen Herausforderungen durch die Pandemie. Diese Themen betreffen die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde und haben somit immer auch eine gleichstellungsrelevante Dimension. Die Anforderungen an die Intensität und Wirksamkeit der Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten sind in den Kommunen entsprechend gewachsen.“
Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur Förderung von begrünten Flachdächern wurde in den Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt verwiesen. In der weiteren Diskussion soll dann eine Richtlinie für die Gemeinde entwickelt werden, in der nicht nur das o.g. Thema, sondern auch unser Antrag zur „Begrenzung von versiegelten Flächen“ und ähnliche Anträge Berücksichtigung finden sollen.
