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Angelika Tepper

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung

Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrte die Gemeindevertretung unser ehemaliges Mitglied der Fraktion, Gennossin Regina Wach und Herrn Wolgang Bernhardt durch eine Schweigeminute.

Information des Vorsitzenden
An diesem Punkt informierte die Hauptamtsleiterin Frau Schiller über die Vorbereitung zum Gedenken an Noel Martin im Rahmen der „Gedenkwoche gegen Rassismus und für Vielfalt“ vom 16. bis 19. Juni in unserer Gemeinde. Viele Beteiligte veranstalten die unterschiedlichsten Treffen an unterschiedlichsten Orten – darüber wird in einem Flyer und weiteren Veröffentlichungen informiert werden.

Information des Bürgermeisters (für Ihn informierte seine Stellvertreterin)
* z. Zt. Sind in der Gemeinde 2 Obdachlose untergebracht
Beantwortung diverser Anfragen von Gemeindevertreter*innen
* es gibt noch keinen Zeitplan zur Sanierung des Parkhauses in Blankenfelde, hier steht noch eine Güteverhandlung aus; ist die nicht erfolgreich, wird es im Sept. eine neue Verhandlung vor Gericht geben
* mit dem Erwerb des Luisencenters in Mahlow werden – bis auf 2 – alle Mietverträge verlängert/beibehalten (keine Fortsetzung gibt es für den Pizza-Service und das Cafe…)
* es liegen 4 Bewerbungen für das Projekt der KITA mit Klimahülle von Architekturbüros vor. Diese werden geprüft und dann kann es mit den geeigneten Büros Verhandlungsgespräche geben
* zur Bebauungsplanung auf dem ehemaligen Kasernengelände wird immer noch eine Info-Veranstaltung für die Einwohner*innen geplant, der Rückbau soll bis Ende Juni 2021 erfolgt sein

Anfragen Einwohner:
Wunsch nach einer Teerdecke für die Straße nach Jühnsdorf – hier wird schon seit Jahren mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen diskutiert. Diese Straße steht nicht auf der Prioritätenliste. Hier sollte der Bürgermeister noch einmal in einem Schreiben intervenieren.

Anfrage Gemeindevertreter*innen
* Probleme durch Jugendliche im und am Parkhaus in Blankenfelde tauchen immer wieder auf, Wachschutz wird hier nochmals sensibilisiert
* in den Schulhorten wurden umfängliche Unterlagen für die Bear-Studie verteilt – bitte um weitere Informationen an die Elternhaushalte zur Werbung um Beteiligung. Es werden Flyer für Eltern und Lehrer*innen dazu weiterhin verteilt.
* Problem von Terminvergabe im Bürgerservice: unter den Bedingungen der Pandemie darf nur eine begrenzte Anzahl von Menschen gleichzeitig in den Räumen sein, deshalb die Wartezeiten (zur Zeit ca. 14 Tage) auf einen der dadurch zur Verfügung stehenden Termine.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurde den Baumaßnahmen und dem Aufstellungsbeschluss für die Straßenbeleuchtung in der Ferrastraße (zwischen Berliner - und Stefan-Zweig-Straße) zugestimmt.
Auch der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gemeindebedarfsfläche in Glasow“ Errichtung eines Feuerwehrgebäudes wurde beschlossen.

Nach wieder einmal langen Diskussionen hat dann die Gemeindevertretung mehrheitlich unserem Antrag auf Schaffung einer Vollzeitstelle für eine Kommunale Gleichstellungsbeauftrage zugestimmt. Nach monatelangem Ringen um diese Stelle kann sie jetzt – hoffentlich zeitnah – ausgeschrieben und besetzt werden. Hier wurde auch mehrheitlich beschlossen, dass die Ausschreibung vor der Veröffentlichung dem Ausschuss Kultur & Soziales zur Stellungnahme vorzulegen ist.

Der Antrag unsere Fraktion zur Prüfung einer möglichen Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum auf dem Grundstück der ehemaligen Bowlinghalle wurde in den Ausschuss Bau & Umwelt zur Beratung und Stellungnahme überwiesen.

Angelika Tepper
Fraktion DIE LINKE