Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung
Informationen des Bürgermeisters
Die Blühwiese Mahlow befindet sich jetzt neben dem Jugendclub „BUTZE“.
Der Umzug erfolgte wegen Baumaßnahmen der DB.
Die Glasower Eiche ist vorerst gesichert. Eine Verbesserung des Zustandes ist nicht zu erwarten. Heilungschancen bestehen wohl nicht. Eine weitere Kontrolle erfolgt regelmäßigjedes Jahr.
Die Ausschreibung für den KITA-Neubau wurde mit 4 Bewerbern abgeschlossen.
Gespräche laufen und im Sommer soll die Planung vorliegen.
L 40 Lückenschluß in Dahlewitz konnte seitens der Gemeinde gewährleistet werden.
Das Corona-Testzentrum in Mahlow Lidl-Parkplatz ist eröffnet (siehe auch Homepage der Gemeinde). Der Zugang ist nur mit Termin möglich Mo-Sa 9-19.
Feuerwehr Blankenfelde: Gespräche laufen weiter, 7.5. Treffen geplant, um Anforderungen an einen Ortswehrführer zu klären. Dann hoffentlich im Juni neue Benennung.
Rathausprozeß wurde beendet mit Zahlung von Geldern, ohne Urteil, ca 5 Mio €.
BM sagte dazu: Nie wieder darf so etwas passieren, und starten wir einen Neuanfang zur Umsetzung dieses Projektes.
Wir haben eine Anfrage gestellt, zu möglichen fehlenden Kapazitäten für „Klassenwiederholer*innen“ der Klassen 1 und 2. Hier gilt es abzuwarten, wenn die Zahlen des Schulamtes dazu entsprechend vorliegen. Bisher gibt es keinerlei Signale zu Problemen.
Im Rahmen der weiteren Tagesordnung wurde über einen Antrag zu einer vergleichende Machbarkeitsstudie der möglichen Standorte des Verwaltungszentrums diskutiert und eine Änderung dieses Antrages beschlossen. In durchgeführten Workshops zum INSEK hatten sich die Gemeindevertreter*innen verständigt, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Gegenüberstellung der Entwicklungsmöglichkeiten an den beiden potentiellen Standorten für den Neubau eines Verwaltungszentrums in Blankenfelde und Mahlow auf den Weg zu bringen. Die Änderung soll hier sichern, dass die Studie ergebnisoffen erfolgt.
Es sollen am jeweils anderen Standort, Entwicklungsalternativen geprüft werden.
Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einbeziehung der Quartiersentwicklung in Groß Kienitz in den Entwurf des vorliegenden INSEK-Papiers wurde mehrheitlich abgelehnt.
Beschlossen wurde die Durchführung der TöB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) und die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des INSEK. Damit nähern wir uns einer Entscheidung -hoffentlich noch in diesem Jahr- für die mittel- und längerfristigen Entwicklung unserer Gemeinde.
Neben des Wechsels von Mandaten in einzelnen Ausschüssen bei der Fraktion Bü90/Grüne wurde auch ein stellvertretender Behindertenbeauftragter berufen.
Auf Antrag der Fraktion Bü90/Grüne wurde die Aufstellung einer Ladestation für E-Bikes, E-Roller und E-Rollstühle mit zwei Lademöglichkeiten im Luisencenter in Mahlow beschlossen.
Ein weiterer Antrag dieser Fraktion für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz in unserer Gemeinde wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch unsere Fraktion ist der Meinung, dass diese Aufgabenstellung im INSEK aus-reichend bedacht ist und wir nicht einzelne Projekte aus diesem Prozess herauslösen wollen.
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung wurde in den Hauptausschuss zurück überwiesen.
Dem Antrag der Fraktion BAM/FDP zur juristischen Überprüfung wegen der Weiterreichung von Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung vom Dez. 2019 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Angelika Tepper
