Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung

Mit Beginn der Tagesordnung wurden die Anträge einer Fraktion zur Verschiebung der Punkte: Anfragen von Bürger*innen und Anfragen/Mitteilungen von Mitgliedern der Gemeindevertretung abgestimmt. Hintergrund war die berechtigte Sorge die geplante Tagesordnung mit 35 Punkten im öffentlichen Teil nicht schafften zu können. Beide Anträge wurden abgelehnt, denn das hätte in der Konsequenz bedeutet, dass die zahlreichen Bürger*innen nicht mehr zu Wort gekommen wären.

Desweitern wurde vor Beginn der „normalen“ TO der Abwahlantrag der AfD-Fraktion gegen den Vorsitzenden der Gemeindevertretung diskutiert und abgestimmt. 17 Mitglieder der GV hätten hier zustimmen müssen. Der Antrag wurde mit 12x ja und 15x nein abgelehnt.

Der Bürgermeister informierte über den Beginn des jährlichen Stadtradelns, über die Veranstaltung zur Aufstellung der „Feustelfiguren“ in Blankenfelde und über die Ergebnisse der WorldCleanUpDay.

IN der Einwohnerfragestunde gab es zum wiederholten mal einen Austausch unterschiedlicher Ansichten zu den geplanten Arbeiten im Areal Waldblick, Standpunkte zum Kunstlogistikzentrum Dahlewitz, zur Ausrichtung der Gemeindebibliothek, zur Sperrung der L40 und zum geplanten Zeitpunkt der Lifeübertragung der Sitzungen der GV.

Im Anschluss wurden diverse Entscheidungen zu Ausschüssen und deren Besetzung getroffen, auch Änderungen bei den sachkundigen Einwohnern.

Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan DA 24 „Kunstlogistikzentrum Dahlewitz“,
die Maßnahmen zum Areal Waldblick, und der Antrag zu Vorlage eines alternativen Niederschlagentwässerungskonzeptes im Waldblick wurden zur nochmaligen Beratung in den Ausschuss G&U zurückverwiesen.

Hiermit waren bereits 3 ½ Stunden vergangen und die Sitzung musste unterbrochen werden…
Fortsetzung am 13.10.2022

Der Beschluss zur Anmietung der Möblierung und Begrünung incl. Pflanzenpflege
in der Zülowstr. 12-14 (das neue Dienstgebäude unserer Verwaltung) bekam in namentlicher Abstimmung eine knappe Mehrheit von 10/8/5.

Die Anträge der Fraktion BAM/FDP zur Sportförderung und sofortigen Planung des Neubaus einer GS wurden abgelehnt – übrigens genau so, wie bereits im Ausschuss BJSp.
Der Antrag der Fraktion zur vorausschauenden, ganzheitlichen Planung des GS-Bedarfs wurde in den Ausschuss BJSp zur Beratung überwiesen.
Der Antag der AfD zum Erweiterungsbau der Ingeborg-Feustel-GS wurde zurückgezogen.

Den Anträgen zum Bau eines Gehweges zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Trebbiner Str./Glasower Damm wurde zugestimmt.
Ebenso dem Antrag zur Ertüchtigung des Sportplatzes Gershwinstrasse nach den Vorgaben des DFB.

Der Antrag der Fraktion FreieWG zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeindevertretung wurde zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Angelika Tepper
Gemeindevertreterin in der Fraktion Die Linke