Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Anke Scholz, Fraktionsvorsitzende

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung

Bericht aus der 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.08.2022

Ready for take off oder nicht?

Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow die Untersagung
von verkürzten Starts (Intersection Take Offs) fordert, um die Anwohnerinnen und Anwohner des
an einem nachweislich raumordnerisch ungeeigneten Standort errichteten Flughafens Berlin
Brandenburg (BER) vor unnötigen Lärmbelastungen zu schützen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, diese gemeindliche Forderung aktiv nach außen zu vertreten
und sich insbesondere für deren Unterstützung durch die Schutzgemeinschaft
Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld und die Fluglärmkommission Berlin-Schönefeld aktiv
einzusetzen.
Ferner beauftragt die Gemeindevertretung den Bürgermeister, die Kanzlei Hofmann Voßen
Rechtsanwälte (München) prüfen und darlegen zu lassen, welche Aktivitäten geeignet sind, um
eine Verbesserung der Situation herbeizuführen oder zu befördern.
Zudem beauftragt die Gemeindevertretung den Bürgermeister, mit Unterstützung der Kanzlei
Hofmann Voßen Rechtsanwälte (München) ein Schreiben an den Bundesverkehrsminister zu
richten, in dem die Gemeinde fordert, dass der Referentenentwurf zu einer Änderung des
Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), demzufolge die Deutsche Flugsicherung (DFS) zukünftig nicht
nur für eine sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs, sondern auch für die
Reduzierung von Fluglärm verantwortlich sein soll, unverzüglich fertiggestellt und dem
Bundeskabinett zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.
In diesem Schreiben ist die besondere Betroffenheit der Gemeinde durch den Fluglärm des
Flughafens Berlin Brandenburg (BER) darzulegen und die besondere Berücksichtigung der
erhöhten Schutzbedürftigkeit jener Anwohnerinnen und Anwohnern einzufordern, welche im
unmittelbaren Nahbereich von Verkehrsflughäfen durch den Lärm von Starts und Landungen
belastet werden.
Über seine Anstrengungen zur Umsetzung dieses Beschlusses im Zusammenwirken mit der
Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld und in der Fluglärmkommission
Berlin-Schönefeld und dem Dialogforum Airport Berlin Brandenburg informiert der Bürgermeister
die Gemeindevertretung mindestens vierteljährlich im Tagesordnungspunkt „Informationen des
Bürgermeisters“.


Unser Antrag wurde in namentlicher Abstimmung einstimmig mit 23 Ja Stimmen angenommen.
Es soll ein Anfang sein, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, im nachbarschaftlichen Verhältnis zum BER auch alle Mittel und Wege zu nutzen, unsere Anwohner vor Fluglärm und anderer beeinflussbaren Belästigungen zu schützen.
Nun heißt es aber alle anderen betroffenen Umlandgemeinden, Landkreise und das Land Brandenburg mitzunehmen.

Ready for take off Herr Bürgermeister!

Erstmalig befinden wir uns im neuen Verwaltungsgebäude Zülowstr. 12-14 in Blankenfelde-Mahlow Ortsteil Dahlewitz.
Vorab hatten die Mitglieder der Gemeindevertretung die Möglichkeit das Gebäude unter Führung des Investors Herrn Schüssler zu besichtigen. Ein angenehmes Raum- und Farbkonzept stellt sich hier dar, mit viel „Groß Grün“.
Hier haben wir nun ein tolles, modernes Büro-Gebäude und auch Ausstattung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.
111 Arbeitsplätze, 6 Beratungsräume, Teeküchen und Technikräume werden hier zur Verfügung stehen. Möblierung, Begrünung und Pflanzenpflege sollen inclusive sein.

Es gab gleich bei der Abstimmung zur Tagesordnung Differenzen zu nichtöffentlichen Punkten.
Die Auseinandersetzungen und Unstimmigkeiten dauert schon die vierte Sitzung an und bremst natürlich Beschlüsse aus.
TOP 27: Beschluss über die Auftragsvergabe Spielplatz Gershwinstraße GV 26/2022
TOP 28: Beschluss über die Auftragsvergabe Instandsetzung
Kunstrasenfläche Gershwinstraße
GV 27/2022
TOP 29: Beschluss zur Anmietung der Möblierung und Begrünung inkl.
Pflanzenpflege für das Bürogebäude in der Zülowstr. 12-14
GV 28/2022
Eine Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung möchte diese Punkte öffentlich behandeln.
So wird es wieder nicht in dieser Sitzung der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen.
So ändert sich dann auch die Information des Bürgermeisters.

Info des Bürgermeisters
Resultat aus der Abstimmung zur Tagesordnung ist aber,
das Ausschreibungsende zum 30.08.2022 steht terminlich an. Das Bauvorhaben am „Gershwinplatz“ ist somit geplatzt.
Der zum 1.9.2022 Umzug der Verwaltung ist nicht haltbar.
Dieser Zustand ist nicht zufriedenstellend.

Einen großen Dank gab es an alle Beteiligten zum Ferienpass 2022. Die gute Resonanz wird dafür sorgen, dass die Kinder auch im nächsten Jahr mit einem tollen Programm rechnen dürfen

Am 1.7. und 2.7. nahm der Bürgermeister an einer Tagung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm in Frankfurt /Main teil.
Ein thematisches Positionspapier mit 16 Punkten kann dazu  unter im Internet nachgelesen werden. Es ging auch um das Energiesparen am Flughafen.

Am 9./10.9 findet wieder die Ausbildungsmesse im Südringcenter statt.

Zur Flugroutenklage wurde informiert, dass es am 29.11. Anhörungstermin geben wird.

KITA Klimaschutzhülle
Der Beschlussvorschlag erhielt folgende Änderung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Weiterführung der Planung des Vorhabens Neubau Kita mit Klimahülle an der Richard-Wagner-Chaussee. Die Umsetzung des Bauvorhabens soll in folgender Form erfolgen:
Option A „große Lösung“
oder
Option B „kleine Lösung“.
Die finanziellen Mittel für die beschlossene Variante sind im Haushaltsplan 2023 zu
berücksichtigen.
Wir haben uns als Fraktion für die „große Lösung“ ,also Variante A entschieden. Im Hinterkopf sind bei uns die Bedarfe an KITA-Plätzen, die allein mit diesem Projekt lange nicht gedeckt werden, aber es ist ein Schritt nach vorn.
Zukunftsweisend kann es nur diese Entscheidung geben und das sah auch die Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter so.
Folgende Abstimmung erfolgte namentlich      Ja 12        Nein 10    Enthaltung 1
So nun wird weitergeplant werden mit diesem innovativem Projekt.

Einen Antrag der BB-Freie Wähler Fraktion unterstützen wir natürlich.
Der Zuschuss für die Frauenhäuser in Teltow-Fläming aus dem Haushalt der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow wird ab dem Haushaltsjahr 2023 um 100% erhöht.
Das heißt, dass der Zuschuss für die im Landkreis Frauenhäuser dann pro Einwohner und Jahr 0,60 € betragen wird. Das ist eine freiwillige Leistung unserer Gemeinde und ein Leuchtturm in der kommunalen Familie, denn andere Kommunen haben mitunter nicht diese finanziellen Möglichkeiten wie Blankenfelde-Mahlow.
Ja     12             Nein    9             Enthaltung     2

Anke Scholz
Fraktionsvorsitzende