Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Bericht aus der 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Am 19.05.2022 um 19.00 Uhr im nach langer Zeit wieder im Vereinshaus Mahlow mit Live-Stream (die Resonanz war recht gut, so berichtete es der Bürgermeister schon im Hauptausschuss), so dass wir die Live-Stream-Übertragung fortführen werden.
Wegen technischer Probleme musste die Live-Übertragung bei dieser Sitzung abgebrochen werden..

Info des Vorsitzenden
Eine neue Fraktion hat sich gebildet, die  BVB / Freie Wähler Blankenfelde-Mahlow mit 4 Mitgliedern
(Frau Hollstein, Frau Lehmann, Herr Stefke, Herr Buch)

Der Bürgermeister berichtet über und zu folgenden Themen und Veranstaltungen
-24.04. Frühlingskonzert mit Ehrung der Ehrenamtlichen, positive Rückmeldung mit Wiederholung
-22.04. Gedenken am Ausländerkrankenhaus Mahlow
-08.05. Gedenken zum Tag der Befreiung
-14.05. „Willkommensfest“ für über 900 neue Einwohner, ca. 50 neue Nachbarn waren vor Ort, es wird geplant diese Veranstaltung 1x im Jahr durchzuführen
-07.07. ist im Bürgerhaus „Bruno Taut“ OT Dahlewitz eine Infoveranstaltung zur Grundsteuer
-zum Radverkehrskonzept des Landkreises , bitte um Beteiligung im Online Verfahren auf der Internetseite des Landkreises Teltow-Fläming
-10.06. Blankenfelde-Mahlow verzaubert wieder in Mahlow am See
-der Bürgermeister fährt zum Besuch der Partnerstadt Kretinga
-16.06.  18.00 Uhr Gedenken Opfer rechter Gewalt am Gedenkstein „Noel Martin“
-03.07. das Gemeindesportfest ist bereits an diesem Sonntag vor Beginn der Sommerferien

Der Bürgermeister informiert zu Flüchtlingen aus der Ukraine: die Unterbringung ist meist privat,
3 gewerbliche Garagen in Dahlewitz sind durch die Gemeinde angemietet, im „Helpstore“, für Familien findet eine Kindertagesbetreuung mit einer Eltern-Kind-Gruppe von Montag bis Freitag für max. 6 Stunden pro Tag im Hort Waldgeister statt.

Bericht aus den Zweckverbänden
KMS:
Wegen der verlorenen Klage wird eine Erstattung von 3,2 Mio € bei Schmutzwasser und bei Frischwasser ca. 300 T€ vorgenommen werden. Die Gebühren werden nachkalkuliert für die Jahre 2023 ff.
WAZ:
Eine neue Satzung über dezentrale Schmutzwasserbeseitigung wurde auf den Weg gebracht.

Anfragen der Gemeindevertreter
Zum Stand des Radweges von Dahlewitz nach Glasow konnte beantwortet werde, dass zur Zeit nach einem Planer gesucht wird zur Umsetzung der gewählten Variante.

Unsere Fraktion kritisiert, das der Ausschuss Soziales und Kultur im Mai nicht stattfand.
Offenbar hat es die Geschäftslage nicht hergegeben, eine Tagesordnung darzustellen.
Wir hatten zur Sitzung der Gemeindevertretung am 31.3. entsprechende Hinweise gegeben.

Tagesordnungspunkt: Machbarkeitsstudie Verwaltungszentrum Standort
Der Vertragspartner dazu ist nach der Ausschreibung das Planungsbüro Kollektiv Stadtsucht und Trebschuh / Trebschuh Architektur und die Planer stellten sich vor mit ihrem Konzept zu dieser Aufgabe-
Sie wollen mit Standortanalysen , Vergleichen und Mitwirkungen in Form von Werkstattarbeit oder Workshops in direkter Ansprache an die Bürger*Innen Antworten und hoffentlich eine Lösung finden zum Standort eines Rathauses in unserer Gemeinde.
Eine Analyse der endogenen Potenziale und Risiken wird erstellt werden.
Ein objektiver Kriterienkatalog wird derzeit erstellt.

Welcher Standort ist der bessere und welche Möglichkeiten gibt es für den „anderen“.
Alternative Nutzungen werden bereits während der Analyse zum Standort mit betrachtet.
Ein Vergleich der erstellten Varianten soll bis zum Ende des Jahres 2022 vorgestellt werden.
Am 10.6. ist das Planungsbüro mit vor Ort bei Blankenfelde-Mahlow verzaubert.
Nutzen wir die Chance ins Gespräch zu kommen und Blankenfelde-Mahlow gemeinsam, gut zu entwickeln.

Da Herr Buch aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist, erfolgte:

-eine Neubesetzung der Ausschüsse
entsprechend der Benennung der Fraktionen

-die Neuverteilung der Ausschussvorsitze
per Los, welches wieder von Michael Wedel gezogen werden durfte, wird nur der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt mit dem Vorsitz neu besetzt. Das Los ging an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und diese benennen als Vorsitzenden das Mitglied der SPD-Fraktion Matthias Knake.

-die Neubestellung von Mitgliedern des Hauptausschusses
Auf Antrag erfolgt die Abberufung von Herrn Korsch und Herrn Buch.  
Dann benennt die CDU Fraktion Frau Heine, die Fraktion BAM FDP Herrn Korsch und die SPD Fraktion Herrn Schüler für Frau Hellberg.
Alle anderen Mitglieder bleiben wie gehabt.

-die Neubesetzung der Aufsichtsgremien
Hier standen 2 Sitze im Aufsichtsrat der WOBAB zur Auslosung.
Mitglieder des Aufsichtsrates bleiben der Bürgermeister, Herr Knake, Herr Taube, Frau Hollstein und Herr Mottner und auch neu Frau Mozuch.
Und wir haben ein Los gewonnen. Otto Witt sitzt für DIE LINKE wieder im Aufsichtsrat der WOBAB. Herzliche Glückwünsche und viel Erfolg bei der Arbeit.    

TOP 20
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

LEBENSWERTE STÄDTE DURCH ANGEMESSENE GESCHWINDIGKEITEN – EINE NEUE KOMMUNALE
INITIATIVE FÜR STADTVERTRÄGLICHEREN VERKEHR
Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Teilnahme an der
Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ und beauftragt den
Bürgermeister dies in einem Schreiben der Agora Verkehrswende mitzuteilen.
Begründung:
Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch gemeindeweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
Für beinahe jede Maßnahme die den Straßenverkehr in der Gemeinde betrifft ist eine Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde und damit auch zuweilen das Wohlwollen dieser Behörde erforderlich.
Mit der Teilnahme an dieser Initiative unterstreicht die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow die Forderung zu mehr Eigenverantwortung gemeinsam mit über einhundert anderen Städten und Kommunen in Deutschland.
Nicht zuletzt wird beispielsweise im 2018 für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschlossenen “Lärmaktionsplan Stufe 3” die Minderung der Regelhöchstgeschwindigkeit in bestimmten Bereichen als Maßnahme empfohlen.
Der Lärmaktionsplan ergibt sich aus der europäischen Umgebungslärmrichtlinie:
”Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erstellt einen Lärmaktionsplan der 3. Stufe entsprechend den
Anforderungen der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Sie ist diesbezüglich zur Lärmaktionsplanung an
Hauptverkehrsstraßen (> 3 Mio. Kfz/a) verpflichtet.”
Eine Umsetzung wird allerdings aller Wahrscheinlichkeit nach an der Straßenverkehrsbehörde
scheitern.
Die Kompetenz der Anordnung von angemessenen Höchstgeschwindigkeiten gehört in die verantwortungsvollen Hände der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstimmung 12 ja  15 nein abgelehnt

Unsere Fraktion hatte hier natürlich zugestimmt.
Es ist auf eine Initiative des Städtetages zurückzuführen und hier muß angestoßen werden, die derzeitige Gesetzgebung zu Regelungen im Straßenverkehr zu verändern.
Die Mehrheit der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow will das offensichtlich nicht.

Anke Scholz, Fraktionsvorsitzende