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Anke Scholz

Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung

Information des Bürgermeisters
Die Klage unserer Gemeinde zur „Nordumfliegung“ ist abgelehnt. Die Flugrouten sind so rechtmäßig. Die erfolgte Abwägung jetzt so in Ordnung und rechtmäßig.
Das Dialogforum hat getagt. Für Verlängerung der U-Bahn Rudow - Schönefeld ausgesprochen.
Im Jahr 2023 soll eine Beratung, wie geht es weiter mit dem Dialogforum. Themen wie Verkehr, Zuzug, Gewerbeansiedlung sollen diskutiert werden und wie können die Anliegergemeinden des BER positiv wirken.
Die S-Bahn Verlängerung nach Rangsdorf ist ad acta gelegt aus wirtschaftlichen Gründen zur Betreibung, so das brandenburgische Wirtschaftsministerium. Die Auslastung wird angezweifelt. Mögliche Gedanken gibt es zum Regionalhalt bei Rolls Royce.
Die Bitte, um Nachfrage beim Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, zur
S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf. Der Bürgermeister fühlt sich nicht zuständig.


Bericht aus den Zweckverbänden
WAZ
Es wurde eine Preisanhebung bei Schmutzwasser 2,52€ auf 2,72€ pro Kubikmeter bei bezahlten Anschließerbeiträgen und von 4,70€ auf 4,00€ bei nicht entrichteten Beiträgen, bei Trinkwasser 1,59€ auf 1,81€ bekanntgegeben. Grund dafür sind die gestiegenen Energiepreise.

Anfragen der Einwohner
Eine Einwohnerin fragt zu Fällungen von Bäumen hinter der Straße Hirschsprung im                  
OT Blankenfelde. Die örtlich zuständige Försterei Großbeeren antwortet dazu, der Holzeinschlag unter 0,5 ha ist gesetzlich gestattet, so besteht keine Neubewaldungspflicht, der Robinienbestand und Nachwuchs hat Bestand.
Was wird unternommen, dass der Wald erhalten wird? Warum werden Grundstückeigentümer mehr in die Pflicht genommen? Der Hinweis auf das Waldgesetz und die Baumschutzsatzung wird gegeben, es gelten unterschiedliche Vorschriften.

Eine Einwohnerin fragt zur Leinenpflicht für Hunde in der Gemeinde.
Ein Einwohner fragt zu Müllkippen in Blankenfelde-Mahlow und Umgebung, was passiert damit? Die untere Umweltbehörde des Landkreises ist hier zuständig.

Anfragen Mitglieder der Gemeindevertretung
Gibt es Versicherungsschutz bei Ausübung des Ehrenamtes bei der Beteiligung beim Aufhängen der Weihnachtsbeleuchtung?
Nein, zuständig ist Werkstatthof mit seinen qualifizierten Mitarbeitern.

Der eigentliche Grund für diese Sitzung war der Antrag der Freien Wählergruppen - Weihnachtsbeleuchtung 2022 - mit der Änderung , dass bis 16.12.2022 die Beleuchtung angebracht werden sollte.
Die namentliche Abstimmung erfolgt mit 16 ja 7 nein Stimmen.
Vielleicht hätte es geholfen, wenn der Bürgermeister mal vorab gefragt hätte.

Die Weihnachtsbeleuchtung muß also angebracht werden.

Aber setzen wir nun damit Blankenfelde-Mahlow ins richtige Licht?

Auf diesem Wege einen herzlichen Dank an alle engagierten Blakenfelde-Mahlowern für die Organisation der Weihnachtsmärkte in den Ortsteilen.

Die Fraktion DIE LINKE wünscht allen geruhsame Feiertage, bleiben Sie bitte gesund!

Anke Scholz
Fraktionsvorsitzende