Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung

Informationen des Vorsitzenden:
Nach den durch die Geschäftsordnung vorgeschriebenen Regularien informierte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass Frau Nicole Schotteck, BAM-FDP, ihr Mandat in der Gemeindevertretung zum 31.01.2021 niedergelegt hat, Frau Ulrike Schwenter hat als Nachrückerin das Mandat angenommen und wird Mitglied der SPD Fraktion. Daher verändert sich das Kräfteverhältnis der Fraktionen in der Gemeindevertretung wieder.

Informationen des Bürgermeisters:
- Pandemielage: aktuell 78-er Inzidenz, 16 Personen verstorben in Blankenfelde-Mahlow
- nach ersten Informationen zum Kreishaushalt soll die Kreisumlage auf 40 Prozent sinken, endgültige Ent  scheidung trifft der Kreistag in seinem Haushaltsbeschluss
- Flüchtlingsunterkunft Jühnsdorfer Weg: Mietvertrag um 2 Jahre verlängert mit weiterer Option, es bleibt aber bei der Suche nach einem neuen Betreiber
- INSEK: Onlione-Beteiligung ist beendet, ca. 300 Beiträge online eingegangen, Für den 20.03.2021 ist der nächste Workshop der Gemeindevertretung geplant
- Baumfällungen in der Gemeinde: Der Bürgermeister wirbt energisch um Vertrauen in die kompetente Arbeit der Verwaltung i Sachen Baumschutz, er weist darauf hin, dass viele der jetzt durch die Bürgerschaft festgestellten Baumfällungen ihre Ursache in der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Dresdner Bahn haben,
- am 08.03.2021 eine GV geplant zum Thema „Glasower Friedens-Eiche“ (siehe unten)

Bericht aus den Zweckverbänden:
KMS: es gab einen Brand im Wasserwerk Rangsdorf gewesen, Schaden 350T€, Versicherungsschutz gegeben

Zweckverbandsversammlungen des WAZ und des MAWV tagen erst noch

Anfragen Einwohner:
 
- ein Mahlower Einwohner berichtet über seine positiven Erfahrungen zur Covid 19 Impfung in Schönefeld
- Hinweis zu Baumfällungen/ Pappeln in der Ziethener Str. wegen Wurzelwachstum in Gasleitungen
Warum keine Ersatzpflanzungen?
-Hinweis zur Versickerung des Niederschlagswassers in der Gemeinde

-ein weiterer Bürger trägt eine Position zu TOP 20n die Änderung der Hauptsatzung zum Thema Dachmarke vor und bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung um Weiterführung der Dachmarkenstrategie

Bei den Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung ging es dann um ganz verschiedene Themen aus unserer Gemeinde:

-Wieviele FFP2 Masken an die FFW?
-Planung „Fünf Ruten“ Groß Kienitz kooperative Zusammenarbeit?
Thema im BA
-Warum verschwinden Gehaltsnachweise von Eltern bei E-Mails (Zeitraum März 2020)?
-Was ist mit der Software / Ratsinformationssystem?
-Projektnachfrage Groß Kienitz
-Bau Glasow zur Beleuchtung und Kreisverkehr Lückefeld
-Spielplatz B7,komplett neu
 und B5, Entwässerungsproblem mit Generalsanierung
-Überarbeitung INSEK-Unterlagen erfolgt?
-Videoübertragung - Software bereits vorhanden
-Nachfrage Kinder in den KITA`s
70 Anfragen nicht versorgt
-KITA-Neubau, Abstimmung mit der TU Berlin zur Suche eines Planers
-Aktualisierung der Liste Bau Info durch den Bürgermeister
-keine Info wegen Baumfällungen bittet um Hinweis
-Barrierefreiheit der Bushaltestellen?
Einige Fragen konnten sofort beantwortet werden, andere werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

Neubesetzung der Ausschüsse / Ausschussvorsitze

Bedingt durch Ausscheiden von Nicole Schottek einige Umsetzungen.
Für den Vorsitz im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt benennt nach einem Losentscheid die Fraktion BB/BVBB-WG den bisherigen Vorsitzenden Herrn Alexander Korsch BAM-FDP.
Um die lt. Kommunalverfassung erforderliche Widerspiegelung der Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung zu gewährleisten, verlor die AfD-Fraktion ihre jeweils zweiten Ausschusssitze im Ausschuss für Soziales und Kultur und im Bauausschuss an die SPD.

Einstimmig wurde der Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2018 gefasst, ebenso die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018.

Der Benennung der Eisenbahnbrücke Glasower Damm nach „Noel Martin“ wurde mit 17 ja / 8 nein / 4 Enthaltungen zugestimmt. (Die Zustimmung der Familienangehörigen ist noch notwendig). Wenn die Zustimmung rechtzeitig eintrifft, wird die Brücke wohl zum 16. Juni 2021, dem Jahrestag des rassistischen Anschlags auf den britischen Bauarbeiter zur „Noel-Martin-Brücke“ umbenannt.

Der CDU-Antrag zur Beschaffung einer neuen mobilen Konferenzanlage , wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Beschaffung einer neuen Anlage tatsächlich notwendig ist. Die Entscheidung über den Antrag wurde bis dahin vertagt.

Zum CDU-Antrag auf Änderung der Hauptsatzung § 3 „Streichung der  Dachmarke“ fanden erhebliche Schlagabtausche zwischen dem Bürgermeister und verschiedener Fraktionen statt.
Grundtenor war, dass sich nicht alle Gemeindevertreter mitgenommen fühlen und nicht ausreichend informiert seien. Der BM beantragt Vertagung der Entscheidung bis zur nächsten GV. Fragen der Fraktionen können bis 12.03.2021 an die Verwaltung gestellt werden. 20 Ja / 8 Nein / 2 Enthaltungen.

PS: Zur Vorbereitung auf die kommende Sitzung der Gemeindevertretung hat sich unsere Fraktion verständigt alles zu unterstützen, was dem rechtlich zulässigen Erhalt der Friedenseiche in Glasow dient. Oberste Priorität hat für uns allerdings die Stand- und Verkehrssicherheit dieses durchaus symbolischen Baums.

Anke Scholz, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE