Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung
Auf Antrag der Fraktion BB/BVBB-WG wurde erneut über die Frage abgestimmt, ob die Gemeinde gegen die von der Luftverkehrsbehörde im vergangenen Juli zum zweiten Mal verfügten nächtlichen Geradeausstarts von der BER-Nordbahn über das dicht besiedelte Zentrum unserer Gemeinde klagt.
Im September 2013 hatte die Gemeinde vor dem Oberverwaltungsgericht ein Urteil erstritten, das Geradeausstarts über das Zentrum von Blankenfelde-Mahlow zumindest für die Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) als materiell rechtswidrig erkannte.
Anders als am 23. Juli stimmten die nahezu vollzählig anwesenden Gemeindevertreter*innen diesmal für die Klage (18 JA 11 Nein).
Auch wir drei DIE LINKE-Vertreter*innen stimmten erneut mit JA.
Für uns ist es selbstverständlich, dass wir uns mit den tausenden zukünftig bereits durch alle Landungen (0 bis 24 Uhr) und alle Starts in der Tagzeit (6 bis 22 Uhr) der Westseite der BER-Nordbahn schwerstbelasteten tausenden Einwohner*innen des Zentrums unserer Gemeinde solidarisieren. Wir halten es für nicht hinnehmbar, dass der gesamte Fluglärm der Nordbahn-Westseite auf sie konzentriert wird.
Wir hoffen, dass die Klage Erfolg hat und die Luftverkehrsbehörde ihre Entscheidung für nächtliche Geradeausstarts, die nach Auffassung des Anwalts der Gemeinde rechtswidrig ist und gute Aussichten auf Erfolg hat, korrigieren muss.
Im Fall eines Erfolgs müsste die Behörde eine alternative Startroute über den Mahlower Norden festsetzen.
Dadurch hätten die schwerstbelasteten Menschen im Zentrum der Gemeinde zumindest in 66 % der nächtlichen Betriebszeit fluglärmfrei und könnten zumindest häufiger ohne Störung durch Fluglärm in Ruhe schlafen, um sich von der enormen Fluglärmbelastung, der sie auch dann noch durch Starts (6 bis 22 Uhr) und Landungen (0 bis 24 Uhr) ausgesetzt sein werden, etwas besser erholen zu können.
Die Lärmschutzkonflikte, die wir jetzt erleben, sind die unvermeidliche Folge der politischen Fehlentscheidung für einen ungeeigneten Flughafenstandort, der entgegen der Empfehlungen des Raumordnungsverfahrens von 1994 ausgewählt wurde.
Unsere Gemeinde kann sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten nur für eine Begrenzung der aus dieser falschen Entscheidung resultierenden Schäden einsetzen.
Für uns als LINKE sind die politischen Prinzipien der sozialen Gleichheit und der Solidarität entscheidungsleitend. Nicht zuletzt deshalb bekannte sich eine unserer Gemeindevertreter*innen, die im Mahlower Norden lebt, in der Sitzung auch ausdrücklich zu ihrem JA zur Klage.
Solidarität darf nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis sein, sondern muss praktisch gelebt werden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung durften wir uns noch über eine weitere positive Entscheidung der Gemeindevertretung freuen.
Auf fraktionsübergreifenden Antrag von BAM/FDP, Bündnis 90/Grünen, CDU, DIE LINKE und SPD fand sich nun doch noch eine Mehrheit für den Bau einer neuen zusätzlichen Kita mit Klimahülle in der Richard-Wagner-Chaussee im Mahlower Musikerviertel.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion, die vor der Sommerpause noch gegen eine Kita mit Klimahülle stimmte, zwischenzeitlich im Ergebnis eines intensiven Gespräches mit Vertreter*innen der TU Berlin ihre Bedenken gegen die Klimahülle aufgegeben hat.
Mit diesem Beschluss schaffen wir dringend benötigte zusätzliche Kitaplätze und bauen zugleich die weltweit erste Kita mit Klimahülle.
Schlußendlich wurde die Haushaltsdiskussion weitergeführt und der zweite Teil der Wunschliste Vereine und Ortsbeiräte beschlossen.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beschlossen die Mitglieder der Gemeindvertretung mehrheitlich um 22.30 Uhr die Sitzung zu unterbrechen und am 03. Dezember fortzuführen.
