Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung

Information des Bürgermeisters
Es gibt leider 1 obdachlose Person.
In der Wirtschaftswoche gestaltete die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Abend im Bruno-Taut-Haus. Das Interesse war leider nicht sehr hoch. Im nächsten Jahr wird wieder eine Veranstaltung in der Gemeinde stattfinden.
Die Fußball-Schul-Weltmeisterschaft in der Tschäpe-Oberschule OT Dahlewitz, fand einen Meister, Kroatien, aber es wird vorerst die  letzte Veranstaltung sein, da die Organisatoren nicht mehr zur Verfügung stehen. Super gemacht, danke an alle Initiatoren.
Am 25.11.2022 war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Der Bürgermeister Michael Schwuchow und die Gleichstellungsbeauftragte Violetta Rehm luden zur Fahnenhissung ein. Natürlich waren Angelika Tepper und Anke Scholz dabei, aber auch Vera Hellberg und Silvia Püschel (4 Gemeindevertreterinnen). Bis 10.12 finden weitere Veranstaltungen statt.
Folgende Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen laden ein: 26.11. Dahlewitz und Jühnsdorf Lichterfest, 4.12. Blankenfelde und am 11.12. Mahlow.
Achtung: Derzeit verstärkt im nördlichen Teil des Landkreises Teltow-Fläming finden Diebstähle von hochwertigen PKW statt. Bitte seien Sie aufmerksam.
Aus der Fluglärmkommission wurde berichtet. Die Entgeldordnung bei Lärmüberschreitung wird eingeführt. Die transparente Überarbeitung von Messstellen soll erfolgen.
Am 29.11.2022 um  9.00 Uhr findet die mündliche Verhandlung im Oberverwaltungsgericht West zur Nordrichtung bei Nacht begleitet von den Rechtsanwälten Hoffmann und Kollegen. Der Bürgermeister ist natürlich vor Ort.

Anfragen der Einwohner gab es unteranderem zu folgenden Themen:
-zu Mahlow Waldblick Entwässerung und den  fachlichen Gutachten
-zum Turmbahnhof
-bezüglich des Unterrichtes für Geflüchtete
-Umbau Tennisplätze / Beethovenstr.

Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder der Gemeindevertretung
Ist die Schutzgemeinschaft der Anliegergemeinden, der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gremiums, noch aktiv?
Zur Nachtflugthematik:  Sind die Randzeiten aktuell
-der Gehweg Schillerstr. / Bereich Am Fuchsberg; es wird aktuell bearbeitet. Hier liegt ein  Versicherungsfall vor.Der Baum- Wurzelbewuchs stellt ein technisches Problem dar
-unsere Anfrage (DIE LINKE) zu unserem Antrag, der Kontakt mit der Anwaltskanzlei Hoffmann läuft weiter
-Weihnachtsbeleuchtung wird nicht leuchten. Nur Weihnachtsbäume gibt es an zentralen Stellen. Es geht aber nicht darum Strom zu sparen, sondern um Energie zu sichern.

Abberufung/Berufung von sachkundigen Einwohnern
In den Ausschuss Finanzen und Wirtschaftsförderung wird berufen Alexander Fröhlich für DIE LINKE
Auch im Ausschuss Finanzen und Wirtschaftsförderung wird neu besetzt mit Wolfram Eiser SPD und im Ausschuss BJSP neu Johannes Eiser für die SPD.
Dank an die sachkundigen Einwohner für die geleistete Arbeit.

TOP 12: 2. Lesung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023

Der Bürgermeister führt in den Haushalt ein. Es ist ein klares Bekenntnis unsere Gemeinde zukunftsweisend zu führen.

Erst wurde ein Antrag auf Vertagung abgelehnt.

Eine große Diskussion zum Stellenplan wurde begonnen, hier gab es aufgrund der Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 39 Wochenstunden im öffentlichen Verständnisschwierigkeiten
Anträge Bündnis Aktive Mitte / FDP
Die einzelnen Positionen der sogenannten „Wunschliste“ wurden wie aufgelistet abgestimmt:

Bänke Arcostr. - 21/1/0
Blau Weiß Dahlewitz  19 / 0 / 3
Sicherheitsüberprüfung Natursportpark  21/0/1
Phönix e.V.  Anträge 8 - 13 mehrheitlich beschlossen
BKC bekommt 5000,00 €  einmalig 2023

Erhöhung Budget Integration von Familien mit Fluchterfahrung um 15.000 € auf 20.000 €  wurde zugestimmt, unter der Bedingung, dass eine Richtlinie mit Bedingungen zur Vergabe bis 31.03.2023 erstellt wird. Unserem Antrag ist also zugestimmt worden. Darüber freuen wir uns sehr.

Zu den Anträgen der Fraktion BVB / Freie Wähler gab es kontroverse Diskussionen, so dass diese
verwiesen worden in den Ausschuss Finanzen und Wirtschaftsförderung.
Also gab es keine  Abstimmung zum Haushalt.

Anke Scholz
Fraktionsvorsitzende