Bericht der Fraktion DIE LINKE über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung

Bericht aus der 1. Sitzung der Gemeindevertretung 2023

Eigentlich sollte jetzt der Bericht der kompletten Sitzung erfolgen, aber der zweite Teil konnte auch am 23.02.2023 nicht durchgeführt werden.

Bericht des Vorsitzenden
Eine Ehrung der ausscheidenden tätigen Ehrenamtler*innen erfolgte in der Sitzung von
2 Schiedsleuten Frau Koglin und Herrn Smolka, Herrn Marx ehemaliger Vorsitzender der Volkssolidarität Ortsgruppe Blankenfelde und Herrn Lebe als Vorsitzender der Städtepartnerschaft mit Toszeg.

Bericht des Bürgermeisters
Das Klageverfahren zu den Flugrouten wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Fast wie erwartet, enthält das Urteil keine Überraschungen. Revisionen wurden abgewiesen.
Zu unserem gestellten Antrag zu Intersection Take Offs wurde folgende Information gegeben. Recherchen sind wohl üblich siehe auch Flughafen Frankfurt/Main. Die BER Regelungen sind im Luftfahrthandbuch festgeschrieben. Es ist Standard Intersection Take Offs durchzuführen. Hier steht im Vordergrund für höchstmöglichen Durchfluss der Flugtätigkeit zu sorgen und die Wirtschaftlichkeit des Standortes zu sichern und stellt wohl den regulären Ablauf dar. Es liegt ein
Urteil des OVG NRW vor, darin heißt es,  dass es zu beim Flugbetrieb zu Betriebseinschränkungen kommen würde. Das ginge nicht. Per 27.11.2015 gab es aber auch ein Urteil zur Gesetzesänderung dieser Problematik und wird vorbereitet zur Vorlage im Bundesrat.
Auch die Umweltministerkonferenz von 2022 in Goslar verabschiedete einen Beschluss zum Schutz von Menschen gegen Lärm
Allerdings liegt der Gesetzesentwurf noch nicht vor.
Die politische Einflussnahme muss wesentlich wirksamer werden. Und das ist ein bundesweites Thema und beschränkt sich nicht nur auf unser Gemeindegebiet.

Dazu soll auch in der nächsten Fluglärmkommission gesprochen werden.

Regelungen zum Parken in der Gagfah-Siedlung sind perspektivisch angedacht.
Ein neues Konzept und Planung dazu läuft bereits.

Der Zebrastreifen Trebbiner Str. OT Mahlow soll dauerhaft verbleiben. Ein Antrag auf Entfristung an den Landesbetrieb für Straßenwesen wurde gestellt.
Ein weitere Zebrastreifen Höhe Poststr. Wurde Anfang Februar 2023 eingerichtet
Die Deutsche Bahn zahlt diese Verkehrssicherungsmaßnahmen wegen der Bauarbeiten der Bahn.

Die Bushaltestelle Tiliastr. OT Blankenfelde muss noch geklärt werden.

In der Oderstr. / Havelstr. wird die Grünfläche neu gestaltet.

In der ehemaligen Tauentzienkaserne erfolgen jetzt Gehölzpflanzungen.

Thema bleibt auch weiter der Radweg Roter Dudel. Das Amt Schönefeld hat hier die Zuarbeit noch nicht geleistet.

Informationen zum gab es unteranderem zu folgenden Projekten
Tiefbau:
-die Ausschreibung „Waldfriedhof“ ist in Vorbereitung, Planung Juni / Juli 2023
-Radweg Dahlewitz - Glasow wird ein Planer gesucht

Hochbau:
-KITA Dahlewitz Baugenehmigung ist beantragt, gerade erfolgt eine Artenschutzprüfung vor Ort
-KITA Mahlow (Klimahülle) befindet sich in  Leistungsphase 2
-Maßnahmen im Hort Löwenherz gehen los
-Dorfgemeinschaftshaus Jühnsdorf Beschluss zu Art und Umfang geplant
-Bürgerhaus „Bruno Taut“ Dahlewitz läuft auch weiter
-Wilhelm Busch Grundschule Umbau  Vorbereitung der Beschlussvorschlag

Zur Thematik der S-Bahn Verlängerung nach Rangsdorf soll ein Treffen mit Mitgliedern des Ausschusses Gemeindeentwicklung und Umwelt mit Rangsdorfer Pendant zur Unterstützung der Verlängerung erfolgen. Hier muß auch der Bürgermeister eindeutig Position beziehen und beim Ministerpräsidenten und der Landesregierung um Aufmerksamkeit und Nachdruck der Umsetzung werben. Nur zur Erinnerung Her Woidke hatte definitiv seine Zusage gegeben, dass die S-Bahnverlängerung kommen werde.

Bericht Zweckverbände
MAWV: Gebührenentwicklung 2023 für Trinkwasser und  auch für Schmutzwasser bleibt auf Niveau 2022
KMS:  Trinkwasserkostenerhöhung wurde beschlossen für 2023 / Schmutzwasserkosten sinken /
Kosten für Gartenwasser bleiben wie gehabt

Beschluss Haushalt 2023

Diskutierte Änderungen zur Haushaltssatzung und weitere beschlossenen Anträge werden erst nach Beschluss des Haushaltes eingearbeitet.
Einzelne Punkte seien kurz erwähnt:
-im Stellenplan erfolgt eine Streichung von Stellen wegen der Arbeitszeitverkürzung mit 24 / 6 / 0
-Grunderwerb , Tiefbau und ÖPNV untere Sperre.   29 / 1 / 0
-Kosten Erstausstattung KITA Klimahülle     21 / 9 / 0
-Antrag SPD Neugestaltung. Butze und Umfeld unter Sperre  29 / 1 / 0

Der endgültige Haushaltsbeschluss erfolgte dann mit    21 / 8 / 1
(Erklärung    „ja / nein / Enthaltung“)

Im TOP 11 kam zur Diskussion eine Petition vom 8.1.2023 Straßenbau Ot Mahlow Waldblick
Eine Fraktion beantragte die Vertagung. Das wurde mit 13 / 17  Stimmen abgelehnt.
Ein Bürger führte für die Petition ein.
Die Petition wird in die TOP 12 und 13 einfließen.

TOP 12 Arealentwicklung Waldblick
Zur Vereinfachung erfolgt ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung, welches im Ratsinformationssystem zu finden ist.

„Gesamtkonzeption zur Verkehrsraumgestaltung, Regenentwässerung sowie
den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Straßenbäume
BSV-Nr.: GV 32/2021
Die Mitglieder der Gemeindevertretung tauschen sich umfangreich aus
- über die Abstimmungsergebnisse in den Fachausschüssen
- Berücksichtigung des Klimaschutzes
- mögliche Kompromisslösungen / Alternativen
Herr Korsch stellt im Namen der Fraktion BAM/FDP den Änderungsantrag:
Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung der Petition 2/2022 zum Erhalt der
Straßenbäume im Ortsteil Waldblick und der optimalen Regenentwässerung zum Schutz des
Arealklimas mit den neuesten Erkenntnissen zum Thema Schwammstadt […].
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Einreicher der Beschlussvorlage den Änderungsantrag ablehnt.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 auf der heutigen Sitzung
zu entscheiden und abzuschließen und die übrigen Tagesordnungspunkte aufgrund der
fortgeschrittenen Uhrzeit in einer Fortsetzungssitzung am 08.02.2023 zu behandeln.
Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 22 / Enthaltung: 1 → abgelehnt
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 auf der heutigen Sitzung zu
entscheiden und abzuschließen und die übrigen Tagesordnungspunkte aufgrund der
fortgeschrittenen Uhrzeit in einer Fortsetzungssitzung am 23.02.2023 zu behandeln.
Abstimmungsergebnis: Ja: 30 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 → zugestimmt
Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren über die langwierigen kontroversen Beratungen
und Diskussionen der Beschlussvorlage in den Fachausschüssen und die Kommunikation mit der
Verwaltung.
Herr Korsch verlangt im Namen der Fraktion BAM/FDP namentliche Abstimmung.
Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage namentlich abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Umsetzung der
Maßnahmen des Ausbaukonzepts gemäß der Anlage. Die Verwaltung wird beauftragt, die
Straßenausbauplanung auf dieser Grundlage zu beauftragen und erforderliche
Bauprogrammbeschlüsse und Vergabebeschlüsse in separaten Beschlussvorlagen
einzubringen.“

Kontroverse Diskussion, aber beginnen müssen wir jetzt. Wir haben über Jahre an diesen Konzepten gearbeitet. Diese Entscheidung wirft unsere Gemeinde um Jahre zurück.
Unsere Fraktion stimmte für den Beschlußvorschlag.

Beschluss: namentliche Abstimmung.  8 / 22 / 0

Auch zu TOP 13. Antrag der Fraktion FreieWG // Vorlage eines alternativen
Niederschlagsentwässerungskonzeptes Fraktion 19/2022 verweise ich auf das Protokoll.
„Herr Korsch kündigt unter Hinweis auf § 25 BbgKVerf nach Ablehnung der Beschlussvorlage GV
32/2021 (TOP 12) die Überprüfung rechtlicher Schritte an.
Herr Korsch verlangt im Namen der Fraktion BAM/FDP namentliche Abstimmung.
Frau Hellberg verlässt um 22:20 Uhr die Sitzung, es sind 29 Mitglieder der Gemeindevertretung
anwesend.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag namentlich abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt:
1. Die Maßnahmen des Ausbaukonzepts der Anlage zum Beschlussvorschlag GV 32/2021
werden nicht umgesetzt.
2. Die Verwaltung wird angewiesen, der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und
Beschlussfassung im Hinblick auf die Arealentwicklung Waldblick ein alternatives
Niederschlagsentwässerungskonzept vorzulegen, das unter Beachtung der Regelungen in
§ 54 Abs. 4 des brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) die dezentrale
Regenwasserbewirtschaftung vorsieht. Zur Erstellung des Konzepts ist ein anerkanntes
Fachunternehmen für Stadthydrologie zu beauftragen. Das Fachunternehmen darf nicht mit
der Planung oder mit der Ausführung von Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der
Arealentwicklung Waldblick befasst werden oder mit der Erstellung eines
Entwässerungskonzepts befasst gewesen sein.“
Abstimmung 19 / 10 / 0

TOP 14. Petition vom 23.11.2022: Schulwegsicherung in der August-Bebel-Straße
Petition 1/2023
Der Vorsitzende lässt darüber über die Verweisung in den Bauausschuss abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 1 / Enthaltung: 0 → zugestimmt

Wegen der bereits vorgerückten Stunde ist die Fortsetzung der Sitzung für den 23.02.2023  beschlossen worden.

Zum Beginn der fristgerecht und ordnungsgemäßen geladenen Fortsetzung der Sitzung am 23.02.2023 bat der Vorsitzende Roland Scharp zu einer Schweigeminute zum Gedenken an der
1. Jahrestag des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine.
Die Fraktion der AfD blieb geschlossen sitzen.
Wir verurteilen diese Handlung. Es zeugt von Respektlosigkeit und Nichtachtung der Opfer des Krieges.

 FRIEDEN ist das höchste Gut der Menschheit.

Leider war des Gremium nicht beschlussfähig mit 15 anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung.
Es erfolgte der Abbruch der Sitzung.

Anke Scholz