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Stefanie Nimz

Bericht aus der Gemeindevertretung am 26.09.2019

Das Thema Klimawandel hat nun auch die neue Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow erreicht. In der letzten Sitzung wurde unter anderem ein Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, GRÜNE/B 90 mit dem Titel „Klimanotstand“ lange diskutiert. In diesem Antrag haben die Fraktionen folgendes beantragt:
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt:
1.    Blankenfelde-Mahlow erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
2.    Bei allen zukünftigen Planungen, Beschlüssen, Satzungen sowie dem Verwaltungshandeln sind die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und auf zusätzliche Treibhausgasemissionen und Einsparpotenziale hin zu prüfen.
3.    Soweit nicht schon erfolgt, ist eine konkrete Betrachtung von möglichen Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des laufenden INSEK-Prozesses vorzunehmen.

So weit, so mehrheitsfähig – haben wir zumindest gedacht. Naja, falsch gedacht. Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Dafür gab es verschiedene Begründungen. Der Fairnesshalber sei gesagt, dass nicht alle Mitglieder der Gemeindevertreter, die gegen den Antrag gestimmt haben, dem Inhalt auch negativ gegenüberstanden. Es wurde argumentiert, dass die Gemeinde bereits ein Klimaschutzkonzept verabschiedet hat und sich die Gemeindevertretung daher eher mit der Umsetzung dessen beschäftigen solle. Zudem wurde der Antrag als zu allgemein kritisiert, der außer einer „netten“ Pressemitteilung keine Folgen haben würde. Die einreichenden Fraktionen argumentierten, dass der Antrag eine Selbstverpflichtung der Gemeindevertretung darstellen soll und zur Institutionalisierung des Klimaschutzes beitragen kann.
Wirklich schockierend während der Diskussion war aber, dass deutlich wurde, dass neben dem Thema Klimawandel auch die Klimaleugner in die Gemeindevertretung Einzug gehalten haben. In mehreren Redebeiträgen legten unterschiedliche Mitglieder der AfD-Fraktion dar, dass aus ihrer Sicht der Klimawandel nicht existiert und erläuterten, dass bisher noch keine wissenschaftlichen Beweise vorgelegt worden sind die sie vom Gegenteil überzeugen würde. Die Fraktion kritisierte die Verwendung des Wortes „Notstand“ und brachte ihn in direkten Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen der Alten BRD.
Außerdem wurden die überarbeitete Geschäftsordnung und die aktualisierte Entschädigungssatzung verabschiedet.
Weitere Anträge zum Umbau der Feuerwache Blankenfelde, zur Bestückung von Mülleimern mit Aschenbechern und der Einrichtung eines Ehrengrabes für Ernst Augustin, wurden in die Ausschüsse überwiesen.