Bericht aus der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

Unter seinem Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Schwuchow (SPD) zu folgenden Themen:

Zu den Baumaßnahmen Regenentwässerung Karl-Marx-Straße erfolgt die Ausschreibung zeitnah. Zum Radweg Dahlewitz-Rangsdorf werden notwendige Stellungnahmen erwartet, der Grenzbereich der Gemeinden ist abgesteckt. Für den Radweg Dahlewitz-Glasow wurde ein Planer gefunden, der notwendige Grunderwerb an Grundstücken wird weiter verfolgt. Der Ausbau der Triftstraße Im Ortsteil Blankenfelde läuft planmäßig, fertig soll es bis Mitte Dezember 2023 sein. Für die Lindenstraße soll bis Ende des Jahres der Baubeschluss erfolgen. Der Parkplatz Waldfriedhof ist fertig. Für die KITA in Dahlewitz war Richtfest am 12. September, jetzt folgen der Innenausbau und die Außenanlagen. Der Technik-Standort GK wird noch dieses Jahr fertig. Hinter den Standort „Alte Brennerei“ im Ortsteil Blankenfelde werden 28 Wohneinheiten und eine Tiefgarage geplant, aber noch ist die Planungsphase nicht abgeschlossen. Die Stelle des Wirtschaftsförderers in der Verwaltung ist wieder besetzt, aber er übernimmt auch den Bereich „Beteiligungsmanagement“ je hälftig. Die Ausbildungsmesse im Südringcenter war gut besucht, mehr als 30 Ausstellende präsentierten sich. Am 16. September fand der World Clean up Day statt. Am 17. September waren zum Gemeindesportfest mehr als 30 Vereine anwesend und boten ein abwechslungsreiches Programm. Und auch das Dorffest in Dahlewitz fand mit Beteiligung vieler Aktiver statt.

Das Thema „Solaranlagen auf dem Dach“ fand großes Interesse im neuen Format, weitere Veranstaltungen sind geplant unter dem Motto „Frag doch mal die Nachbarschaft“.

Vertreter*innen der Partnerschaft Bad Ems Nassau waren in unserer Gemeinde, neue Akteur*innen werden gesucht. Unser Landkreis Teltow-Fläming wurde 30 Jahre alt, gefeiert wurde im würdigen Rahmen auf dem Gelände des Flugplatzes Schönhagen. Das Gemeindejournal konnte in der letzten Zeit nicht gut verteilt werden, da die Post unter Personalmangel leidet; dieses Problem gibt es aber nicht nur da, andere Unternehmen seien auch nicht zuverlässiger. Die Trebbiner Straße/Glasower Damm im Ortsteil Mahlow ist bis Ende des Jahres gesperrt. Ab 10. November um 23:00 Uhr soll der Regionalverkehr der DB wieder starten. Für das Straßenbaumlaub werden ab 21. Oktober wieder Container zur Verfügung stehen. In der Langen Nacht der Bibliothek am 13. Oktober wird es kriminalistisch. Ein Bürgerdialog des Landkreises Teltow-Fläming findet am 18. Oktober im Bürgerhaus Bruno Taut in Dahlewitz um 18:00 Uhr statt. Am 2. Oktober um 19:00 Uhr ist am Rondell Bahnhof Mahlow wieder ein Laternenumzug. Am 5. November radelt der Bürgermeister mit Interessierten durch unsere Gemeinde. Die Wirtschaftswoche Anfang November 2023 wird gemeinsam mit der Stadt Ludwigsfelde durchgeführt. In unserer Gemeinde gibt es zur Zeit sieben obdachlose Menschen, die untergebracht sind.

Anfragen Einwohner*innen

Ein Einwohner fragte unter anderem zum Sachstand zur Satzung zu unserem Antrag und entsprechendem Beschluss der Gemeindevertretung Thema „Schottergärten“. Diese sei in Arbeit, so die Antwort. Wahrscheinlich im November 2023 wird es dazu eine Vorlage seitens der Verwaltung geben. Die Beschlusslage war eigentlich vorgesehen bis zum 31.08.2023.

Und schön wird Wahlkampf betrieben und Themen zerredet. Wir bleiben hier in der Ausschussarbeit am Ball. Wir haben die Vorarbeit geleistet und nun wollen andere Lorbeeren ernten.

Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

Gefragt wurde zur Ausstattung der Schulen entsprechend des Digitalpaktes Schulen. Beantwortet wurde die Frage wie folgt:

Diverse technische Ausstattung wurde bereits gewährleistet im Rahmen der Fördermöglichkeiten seit 2019 und darüber auch berichtet.

Langsam muss mal wieder an die Einhaltung der Geschäftsordnung erinnert werden. Es heißt „Anfragen“ und nicht Redemonologe zur Selbstdarstellung in Aussicht auf die Wahlen im Jahr 2024.

Empfehlenswert ist aber der Bericht zum „Pakt für Pflege“. Dieser kann in den Sitzungsunterlagen eingesehen werden, Stichwort: Pakt für Pflege – „Pflege vor Ort“

Beschlüsse und Anträge

Beschluss zum 1. Nachtragshaushalt im Haushalt 2023

Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich. Über acht Millionen Euro müssen zusätzlich im Jahr 2023 investiert werden, unter anderem über sechs Millionen Euro für ein Regenentwässerungsbecken im Rahmen der Bautätigkeiten der Deutschen Bahn.

Alle Punkte wurden im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung vorberaten. Die Empfehlung dort erfolgte einstimmig. Und wieder wurde diskutiert über nicht genügende Informationen und warum was wie viel kosten muss.

Alle folgenden Beschlüsse wurden in den Fachausschüssen vorberaten und so konnte die Abstimmung erfolgen.

Straßenreinigungsgebührensatzung: 20 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen

Flächennutzungsplan Dorfkern Blankenfelde „EDEKA“: angenommen

Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Ortsteil Jühnsdorf: einstimmig angenommen

Neubau Radweg „Lückefeld“: einstimmig beschlossen

Die Wahlleiterin wurde bestimmt und der Wahlkreis zur Kommunalwahl 2024 beschlossen.

Dann war wieder einmal ein Antrag zum „Schwimmbad“ auf der Tagesordnung. Nun ja, haben wir doch Mut zum Träumen – aber dabei müssen wir es belassen. Zur Zeit hat unser Haushalt allein sechs Millionen Euro an freiwilligen Leistungen. Wenn dann ein Schwimmbad dazukäme, was dann? Ein Zuschuss von zwei Millionen Euro mindestens pro Jahr wäre nötig. Wie gestaltet sich es dann weiter? Fragen über Fragen. Es geht doch um das Wohlergehen der gesamten Gemeinde und so viel Geld zusätzlich auszugeben, wäre verantwortungslos. Es wurde eine Rücküberweisung in die Ausschüsse Gemeindeentwicklung und Umwelt und Finanzen und Wirtschaftsförderung mit zwölf Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.