Bericht aus der 2. Gemeindevertretersitzung dieses Jahres am 27.02.2020

Wir gedenken zu Beginn mit einer Schweigeminute der Opfer von Hanau- kein Platz für Rassismus und Menschenfeindlichkeit auch in Blankenfelde Mahlow.

„Alle Menschen sind gleich. Nie wieder Rassismus und Faschismus“

Unfassbar, was in Hanau geschehen ist, das Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.

Der Bürgermeister Michael Schwuchow informierte:
über den Straßenbau in Mahlow-Waldblick, die Planungen über diesen Bereich laufen
die nächste Veranstaltung zum INSEK am 21.03.2020
ab 24.03.2020 führt dies Polizei Informationsveranstaltungen zum Einbruchschutz durch
zum Bau der Feuerwehrhaus Dahlewitz wurden Bauzeitverzögerungen gegenüber den ausführenden Firmen angemahnt, die Fertigstellung wird Ende Mai 2020 erwartet

In Anfragen der Einwohner wurden verschiedene Themen angerissen, unter anderem:
thematisiert wurde der Straßenausbau in Mahlow-Waldblick mit einem Appell den Ausbau    durchzuführen

In der Kastanienstr. und im Buchenring im OT Blankenfelde wird eine Tempo 30 Zone eingerichtet.
Der Ortsbeirat Blankenfelde hat hier angeregt, im gesamten Wohngebiet ab der D.-Bonhoeffer-Str. zu prüfen, ob hier auch Tempo 30 möglich ist.

Unser Antrag zur Änderung der Baumschutzsatzung wurde endlich auf den Weg gebracht.
Uns war und ist der Schutz der Bäume wichtig, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind wesentliche Bestandteile in unserer Gesellschaft. Wir nehmen die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst. Der Ruf danach, Bäume auf dem eigenen Grundstück „entfernen“ zu dürfen, war laut geworden. Blankenfelde-Mahlow ist ein bewachsener Wohnort und soll es auch bleiben als „Gross-Grün“.
Wir haben den Anstoß gegeben, nicht einfach mehr Bäume zu fällen und keine Möglichkeit der Kontrolle zur Nachpflanzung zu haben. 
Mehrheitlich in namentlicher Abstimmung (19 / 7 / 0) wird nun die, durch die Verwaltung mit Änderungsvorschlägen aus einigen Fraktionen erarbeitete, neue Baumschutzsatzung gelten. Diese sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzung eine Fällgenehmigung für Bäume erteilt wird, nicht „kann“, sondern „ist“. Das ist eine großzügige rechtliche Auslegung. Wichtig aber, dass Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssen.
Die neue Baumschutzsatzung ist gut durchdacht und praktikabel. Wir sollten uns alle der Verantwortung für unsere Natur bewusst sein. Das Ortsbild hat sich schon verändert, machen wir es jetzt wieder besser, machen wir unser Wohnumfeldgestaltung wieder grüner

Ein Antrag zum Schulerweiterungsbau Ingborg-Feustel-Grundschule wurde in den BJSP verwiesen.
Der Antrag zur Förderung der Kindertagespflege wird nun im Finanzausschuss und BJSP diskutiert.

Ganz pünktlich 21.59 Uhr hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzung beenden können.

Anke Scholz Fraktionsvorsitzende