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Anke Scholz

Fortsetzung Bericht aus der 6. Gemeindevertretersitzung am 03.12.2019

Nachdem die letzte Sitzung aufgrund der vorangeschrittenen Uhrzeit nicht abgeschlossen werden konnte musste die Sitzung am 03.12. fortgesetzt werden. Es waren insgesamt 23 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend, die Sitzung dauerte von 20.00 Uhr bis 21.37 Uhr.

Behandelt wurden die noch offengebliebenen Tagesordnungspunkte 23 bis 31 und der nichtöffentliche Teil.

Die folgenden Anträge wurden in einen Ausschuss überwiesen:
Einrichtung von behindertengerechten Toiletten (vergleichsweise Toilette Mahlow) an den Bahnhöfen Blankenfelde und Dahlewitz —> Verweis in den Bauausschuss
WLAN in gemeindeeigenen Gebäuden und Liegenschaften —> Verweis in den Hauptausschuss
Vergabekriterien KITA-Plätze —> Verweis in den BJSP


Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag zur südliche Umfahrungsstraße BER wird erst in der nächsten Gemeindevertretersitzung diskutiert und abgestimmt.

Beschlussvorschlag der CDU hierzu:
Der Ortsbeirat fordert die Gemeindevertretung auf, in der nächsten Gemeindevertretersitzung über die bereits 2015 beratene südliche Umfahrungsstraße BER, zwischen dem BER Terminal und der B96 (BSV GV 15/2015 - Golf und Gewerbe Groß Kienitz) zu diskutieren und zu beschließen, dass die Gemeindeverwaltung dem Landkreis Teltow-Fläming und dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung den Bedarf für diese neue Straße melden soll.
Derzeitige sich in Arbeit befindende verkehrstechnische Studien in beiden betroffenen Landkreisen sollen unseren Bedarf berücksichtigen.
Ziel dieser Maßnahme ist es, den Umleitungsverkehr der A113 und A10 Berliner Ring Richtung Leipzig nach dem Bau der neuen Autobahnauffahrt Kiekebusch nicht über die L40 und L402 durch Groß Kienitz, Dahlewitz und Blankenfelde abzuleiten

Der Ortsbeirat Blankenfelde hat dazu angeregt, dass an allen gemeindlichen Mülleimern Aschenbecher installiert werden. Das wird ab sofort bei allen neu aufzustellenden Mülleimern berücksichtigt.

Einige weitere Anträge wie die Aktualisierung des Sportstättenkonzeptes oder die Information zur Studie „Verkehrs- und Engpassanalyse Flughafen- und Flughafenumfeldanbindung Schönefeld“ werden wir uns nach der INSEK Vorstellung am 11.01.2020 weiter beschäftigen.

Den Tagesordnungspunkt 38 zum „Bahnhofsschlag Dahlewitz“ hat der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zurückgezogen.

Bestimmte Themen sollen und müssen in den Ausschüssen diskutiert werden. Dort soll der Austausch der inhaltlichen Argumente stattfinden, so dass das Votum des Ausschusses in der Sitzung der Gemeindevertretung ausreichend berücksichtigt werden kann.

Anke Scholz
Fraktionsvorsitzende