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Anke Scholz

Bericht aus der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. 11.2019

Unter Information des Bürgermeisters informierte Herr Schwuchow:
-zum Projekt der Bildungslandschaft Blankenfelde Mahlow wurde jetzt die Broschüre der Kinder- und Jugendkonferenz veröffentlicht
-der Umnutzungsantrag zur Bibliothek im Luisencenter liegt vor, so dass die Planung umgesetzt werden kann und der Umbau beginnen kann ( Start 1. Qu. 2020)
-zur Information zu den Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Projekt „Dresdner Bahn“ findet am 27.01.2020 eine Informationsveranstaltung in der Sporthalle Dahlewitz statt
-KMS Altanschließerthematik - etwaige zustehende Rückzahlungen sollen ab 2020 erfolgen
-WAZ neuer Vorstandsvorsitzender ist Michael Schwuchow
Die Information zum aktuellen Stand des INSEK war sehr aufschlussreich. Es fanden bereits mehrere Veranstaltungen mit den betreffenden Akteuren statt. Am 11.01.2020 folgt dann ein Dialog-Workshop, unter dem Motto: „Gemeinsam arbeitsfähig werden“.
Anfragen der Einwohner und Gemeindevertreter wurden gleich beantwortet:
-Bäume auf Parkplätzen zum Beispiel beim Einzelhandel, bereits erfolgreich bei REWE, hier wird der Bürgermeister entsprechend tätig werden
-es werden 2 Elektroladestellen gegenüber dem Ärztehaus Karl-Liebknecht-Str. in Betrieb genommen, ein Zebrastreifen ist jedoch laut Straßenverkehrsbehörde nicht genehmigungsfähig
-zum Radweg Dahlewitz-Glasow liegen Ergebnisse der Verkehrszählung vor und zeitnah ist ein Arbeitsgespräch mit den Ortsbeiräten Dahlewitz und Mahlow geplant
-es wird von der Verwaltung eine Aufstellung erarbeitet mit der Angabe von Blühstreifen
-möglicherweise gibt es einen Betreiber für eine Waldkita, hierzu wird ein Grundstück gesucht
Schriftlich wird die Frage zur Problematik des Waldverlustes im Zuge der Bauarbeiten zur Dresdner Bahn beantwortet. Laut Planfestellung werden 40000 qm Waldfläche weichen müssen.
Die Entscheidung zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Planfestellungsbeschluß des Vorhabens „Wiederaufbau der Dresdner Bahn“ wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Hier soll ein Eilverfahren im Klageweg angestrebt werden. Ziel ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger eine bessere bauliche Ausgestaltung in den Kreuzungsbereichen für alle Bahnübergänger zu erreichen. Vertreten wird uns hier wieder die Anwaltskanzlei Dombert.
Ein Nachtragshaushalt für 2019 wurde erforderlich, da die „Grüne Passage“ im OT Blankenfelde und in Gewerbegebiet Groß Kienitz ein Objekt zur Nutzung als Technikstandort käuflich erworben werden kann. Ein gutes Zeichen zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde.
In Dahlewitz wird es im Bereich Bahnhofstraße die optimalste Variante der Tempo 30 Zone geben.
Hier folgten wir der Vorstellung des Ortsbeirates. Ebenso wurde die frühzeitige Beteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans DA 23“Gutshof Dahlewitz“ beschlossen. Hoffentlich verschwindet so in absehbarer Zeit dieser unansehnliche Flecken im Ortsteil Dahlewitz und es entsteht ein schöner Platz zum Wohnen.
Den Anträge der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN zum Pflanzen von 100 Bäumen in der Gemeinde bis 2024 und als Pilot werden die nächsten 2 zu bauenden Buswartehäuschen, die dann Bienenfreundlich begrünt sein werden,  wurde zugestimmt.
Unser Antrag zur Baumschutzsatzung wurde nicht beschlossen, stattdessen in den Ausschuss Gemeindeentwicklung und Umwelt zurückverwiesen. Der Antrag war für die Mehrzahl der Gemeindevertreter so nicht genau genug und die Verwaltung könnte so keine Umsetzung ermöglichen. Ich verfolge hier aber unser Anliegen weiter. Die Baumschutzsatzung bedarf einer Novellierung und es kann nicht sein, dass unsere Gemeinde eine Dachkampagne „Groß Grün“ nach außen darstellt, aber nicht lebt.
Nach Abstimmung um 22.05 Uhr wird die Sitzung am 03.12.2019 um 20.00 Uhr fortgesetzt werden.

Anke Scholz;Fraktionsvorsitzende