Bericht aus der 7. Gemeindevertretersitzung am 19.12.2019

Es war die 7. Gemeindevertretersitzung 2019, die Weihnachtssitzung, die Überraschungssitzung, die Wiedermal-Wahlsitzung....,

aber traurigerweise die letzte Sitzung mit Steffi Nimz.
Bereits zur Fraktionssitzung am 17.12.2019 haben wir Steffi verabschiedet und nun passierte es auch vom Kreis der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister Michael Schwuchow hat hier treffende Worte gefunden. Frau Nimz wird ein „grosses Loch“ hinterlassen. Sie hat stets in all den Jahren ihrer Abgeordnetentätigkeit mit bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger entschieden und ihre Meinung gut begründet vertreten. Ihr Fachwissen und ihre Sacharbeit werde vom ganzen Gremium geschätzt und geachtet.
Auf diesem Weg wünschen wir Steffi alles Gute, ganz viel Gesundheit, Glück, Freude und Spaß an ihrem neuen Wohnort.
Wir nehmen Dich, liebe Steffi, gern beim Wort.
Komm jederzeit gern vorbei!
Es war eine aufregende und interessante Zeit mit Dir.

Der Bürgermeister informierte über:
-seine Teilnahme an der „Grünen Woche“ am 19.01.2020, um so für unsere
Dachkampagne „Groß Grün“ werben zu können
-ein Treffen mit der DB Netz AG wegen einer Verhandlungsbereitschaft zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß Dresdner Bahn
-zum Kontakt mit dem Vorhabenträger und der Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes
„Bahnhofsschlag Dahlewitz“
-er wird die Gratulation bei runden Geburtstagen mit Unterstützung der Ortsvorsteher vornehmen

Geehrt wurde auch Michael Wedel für seine jahrelange, für ihn selbstverständliche, ehrenamtliche Arbeit und bekam nochmalig seine Laudatio von der bereits stattgefundenen Ehrung der Ehrenamtlichen im Kreis.

Ich fragte nach zu den Themen:
-Stand Kreisverkehr „Bauhaus“ Mahlow - Grunderwerb ist abgeschlossen, jetzt macht der Entwässerungsplan Probleme
-Beleuchtung der Strasse Richtung Kaufland Mahlow - wird im Zuge des Baus des Kreisverkehrs mit bearbeitet
-Kreuzung Glasower Damm — Ibsenstr. Mahlow — das Gesamtprojekt ist in Arbeit
-Jühnsdorfer Weg Blankenfelde —  Lösung zum Halte- und Parkverbot vor den Arztpraxen nötig, wurde bereits im Ortsbeirat Blankenfelde und im Hauptausschuss angesprochen, auch hier ist eine Lösung in Arbeit

Die CDU-Fraktion gab bekannt, dass sie ihr Mitglied Alexander Korsch aus der Fraktion ausschließen und Claudia Heine die Fraktion verlassen hat.
Daraus ergab sich, dass die Besetzung der Ausschüsse neu zu wählen war.

Die Zugriffe für die Ausschussvorsitze ändern sich glücklicherweise kaum.
SPD - BJSP
Freie Wählergruppe - BA
AfD - S u K
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN - F u W
BVBB / WG - G u U

Bündnis 90 / DIE Grünen treten wieder an uns Linke ab und so darf ich den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung weiterhin leiten.

Schade, dass durch diese Änderungen keine wirkliche Arbeitsatmosphäre zustande kommt und im weiteren Abstimmungsverhalten lässt es sich nicht mehr verheimlichen, dass CDU und AfD offensichtlich  eng miteinander arbeiten.

Der Seniorenbeirat hat jetzt 7 Mitglieder. 14 Personen hatten sich beworben.
Auch eine Behindertenbeauftragte und Integrationsbeauftragte sind ernannt worden. Alle Personen haben sich vorgestellt und es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Menschen in unserer Gemeinde so unterschiedliche tolle Dinge für andere tun.

Der Jahresabschluß 2017 und damit einhergehend wurde die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2017 beschlossen.

Wir liegen gut im Zeitplan, denn die Haushaltssatzung 2020 wurde beschlossen. So ist die Verwaltung finanzrechtlich arbeitsfähig ab dem 01.01.2020. Einiges haben wir vor.
Die freiwilligen Aufgaben werden mit fast 4,77 Millionen Euro finanziert.
Es wird investiert in Wilhelm-Busch-Grundschule 5,2 Millionen Euro, in den Umbau eines Teils des Luisencenters Mahlow zur Bibliothek 2,295 Millionen Euro. Das sind nur 2 Beispiele.
Ab dem Haushaltsjahr 2020 erfolgt die Planung der Straßen für die mittelfristige Finanzplanung (2021 - 2023)in Arealen. Hier wird je Areal und Haushaltsjahr ein Gesamtbudget eingeplant.

Im Kreistag wurde am 16.12.2019 die Senkung der Kreisumlage auf 42 Prozentbeschlossen. Das wirkt sich positiv für unsere Gemeinde aus, ca. 800000 Euro verbleiben dann für 2020 in unserer Kasse.

Soweit aus der Gemeindevertretung und der Fraktion im Jahr 2019.
Wir wünschen allen angenehme Feiertage und viel Gesundheit und alles Gute für das neue Jahr.

Anke Scholz
Fraktionsvorsitzende