Bericht aus der 5. Gemeindevertretersitzung
Diese Sitzung der Gemeindevertetung war nun tatsächlich die erste Sitzung für unser neues Fraktionsmitglied, Otto Witt. Viel Glück nun, lieber Otto, als Gemeindevertreter.
Information des Bürgermeisters
„Blankenfelde-Mahlow verzaubert“ am 09.06.2023 war auch in diesem Jahr mit über 3.000 Besucher*innen und tollen Events ein voller Erfolg.
Zu gleicher Zeit stattete der Bürgermeister unserer Partnerstadt Kretinga einen Besuch ab.
Am 14.06.2023 hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Bürgermeister aus Städten und Kommunen mit unter 30.000 Einwohner*innen eingeladen. Hier wurden unter anderem Themen wie kommunales Engagement, Arbeitskräftepotential und Klimafragen besprochen.
Der 16.06.2023 stand wieder im Zeichen des Gedenkens besonders an Noel Martin und anderer Opfer rechtsextremer Gewalt. Etwa 20 Teilnehmende und Schüler*innen der Astrid Lindgren Grundschule gedachten im Sinne dieser Tradition.
Blankenfelde-Mahlow hat beim „Stadtradeln“ wieder einmal die meisten Kilometer (93.000 km) gefahren. Der Pokal geht aber nach Großbeeren, weil für den Sieg das Verhältnis von Einwohner*innen und gefahrenen Kilometern entscheidend ist.
„Pittiplatsch“ mit Schulranzen und Stift in der Hand steht seit 09.06.2023 auf dem Schulhof der Ingeborg-Feustel-Grundschule. Die Schulkinder konnten ihn bereits nach einer feierlichen Enthüllung im Beisein des Künstlers, der „Pitti“ erschaffen hat, in Besitz nehmen.
Die „Friedenseiche“ im Ortsteil Glasow hat sich einem jährlichen „Zugversuch“ unterzogen. Das Gutachten findet man auf der Website der Gemeinde und beschreibt eine leichte Zustandsverbesserung im Vergleich zu 2022. Der Baum befindet sich aber in seiner letzten Lebensphase und weist weiterhin Schäden am Stamm, wie Pilzbefall und Defekte, auf.
Das diakonische Werk und die Gemeinde bitten alle Einwohner*innen um Mitarbeit beim ausfüllen von Fragebögen bis 31.07.2023. Hier geht es um die Situation von pflegebedürftigen Personen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.
Am 1.7.2023 ist der „Tag des Tunnelweges“ im Ortsteil Blankenfelde. Die Deutsche Bahn und die Gemeinde eröffnen den „Tunnelweg“ um 14:00 Uhr mit einem kleinen Bürgerfest.
Ab Anfang Juli wird der Zugang zum Bahnhof Blankenfelde seitlich am Bahngleis bis Karl-Marx-Platz provisorisch geführt werden. Bedingt ist dies durch die weiteren Baumaßnahmen der Deutschen Bahn.
Am 08.07.2023 findet der jährliche Flaggentag zum „Mayors for Peace“ statt. Unsere Fraktion hatte diesen Antrag seinerzeit zu dieser weltweiten Aktion initiativ auf den Weg gebracht. In Anbetracht der derzeitigen Weltlage ist das Thema FRIEDEN wichtiger denn je.
Der diesjährige Ferienpass heißt FERIENSPASS und bietet viele tolle Angebote für die Kinder. Unter anderem besteht die Möglichkeit, einmal einen Tag Bürgermeister zu sein.
Die Bibliothek bietet für Kinder ab der 3. Klasse wieder den Lesesommer an.
Der Mahlower Kultursommer lädt am 01.07.2023 ab 14:00 Uhr ein.
Groß Kienitz feiert am 08.07.2023 ein Dorffest und gleichzeitig begeht die Ortsfeuerwehr ihr 95. Jubiläum.
Das BLANK IT rockt im Natursportpark vom 14.07. bis 15.07.2023 in diesem Jahr mit zwei Bühnen.
Künftige Auszubildende haben vom 08.09. bis 09.09.2023 im Südringcenter die Möglichkeit, sich mit unterschiedlichsten Ausbildungsberufen vertraut zu machen. Viele Unternehmen aus der Region stellen sich vor.
Das Gemeindesportfest startet am 17.09.2023.
Der Bau der neuen KITA im Ortsteil Dahlewitz hat endlich angefangen.
Am neuen Technikstandort der Gemeinde im Gewerbepark Groß Kienitz wird abgerissen, umgebaut und verändert. Ziel ist im Mai 2024 für ca. 2,2 Mio Euro Investitionssumme (inkl. Erwerb) einen zentralen Standort auch für ein Lager der Feuerwehr zu haben.
Am 17.07.2023 soll ein Gespräch zur weiteren Klärung eines „Turmbahnhofes“ und der Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf stattfinden.
Beschlüsse
Im Tagesordnungspunkt 9 gab es den einstimmigen Beschluss über die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Anpassung war notwendig geworden.
Tagesordnungspunkt 13 beinhaltete den Antrag der Fraktion BAM/FDP zur aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform. Diese Regelung wird im Amtsblatt zur besseren Verständlichkeit erklärt werden. So wurde es vorab im Ausschuss Finanzen und Wirtschaftsförderung vorberaten.
In den Tagesordnungspunkten 15 und 16 gab es die einstimmigen Beschlüsse über den geprüften Jahresabschluss 2020 und die folgerichtige Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020.
Die neue Satzung zur Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS) wurde auf den Weg gebracht.
Dem Ortsteil Blankenfelde stehen Veränderungen bevor. So gibt es jetzt den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan B 22 „Großflächiger Einzelhandel Blankenfelder Dorfstraße“. „EDEKA“ baut um und neu.
Im Ortsteil Mahlow wird ein „Öko-Hotel“ entstehen und mehrheitlich wurde entschieden, dass es das "Wohnbauvorhaben Waldblick Süd" wie es vorgelegt wurde, erstmal nicht geben wird. Hier waren Fragen der Infrastruktur völlig offen. Der Vorhabenträger hatte die Thematiken wie KITA- und Schulplätze nicht schriftlich festhalten „wollen“.
Die Freianlagen der Kita Tabaluga in der Karl-Liebknecht-Str. 22 g und des Horts Löwenherz in der Schulstr. 1 werden noch in diesem Jahr neu gestaltet.
Der Beschluss zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Jühnsdorf wurde nochmal in den Bauausschuss verwiesen. Er stand dort noch nicht zur Diskussion und die Barrierefreiheit hat man noch nicht betrachtet.
Die Verwaltung darf den Trägervertrag zum Betrieb einer Waldkita im Ortsteil Blankenfelde nun unterzeichnen. Die Kommune investiert allein 250.000 Euro in dieses Projekt. 30 Kinder können hier dann betreut werden.
Der Antrag der Fraktion FreieWG für den Neubau für die Medizinische Einrichtung GmbH wurde erstmal abgelehnt. Das hat aber gute Gründe. Die Machbarkeitsstudie zur Zentrenentwicklung, ausgehend aus dem Integriertem Gemeindeentwicklungskonzept, ist noch nicht abschließend in den zuständigen Gremien behandelt. Die Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung war sich dieses Mal einig, besser einen Schritt nach dem anderen zu tun und nicht im „Zick-Zack“ zu laufen.
